Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - Grundwasserschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis einer Behörde im Normenkontrollverfahren; Selbstverwaltungsrecht als Abwehrrecht gegenüber Planungen anderer Hoheitsträger; Nicht ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Abwägungsfehler durch nicht ausreichende Berücksichtigung des ...

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 10 Abs. 2 Satz 2; ; BauGB § 10 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauleitpläne - Bebauungsplan, Teilgenehmigung, Bekanntmachung, Abwägung, Grundwasserschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

Papierfundstellen

• ESVGH 51, 124 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Zur Planung befugt ist die Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann (BVerwG, Urt. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 = PBauE § 1 Abs. 5 BauNVO Nr. 6 m.w.N.).

  Diese Zielsetzung bewegt sich innerhalb des der Antragsgegnerin zustehenden planerischen Ermessens, zu dem es gehört, eine ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entsprechende "Städtebaupolitik" zu betreiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.5.1999, a.a.O.).

• BVerwG, 26.03.1993 - 4 NB 45.92

  Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vertretung einer Behörde …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Welches Gewicht dem Gesichtspunkt des Grundwasserschutzes im Verhältnis zu anderen Belangen zukommt, richtet sich vielmehr nach den konkreten Umständen, namentlich dem Gefährdungspotential der geplanten Bebauung, der Wasserdurchlässigkeit des Bodens sowie den jeweiligen Grundwasserverhältnissen (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 26.3.1993 - 4 NB 45.92 - NVwZ-RR 1993, 598).

  Welches Gewicht dem Gesichtspunkt des Grundwasserschutzes im Verhältnis zu anderen Belangen zukommt, richtet sich vielmehr nach den konkreten Umständen, namentlich dem Gefährdungspotential der geplanten Bebauung, der Wasserdurchlässigkeit des Bodens sowie den jeweiligen Grundwasserverhältnissen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.3.1993 - 4 NB 45.92 - NVwZ-RR 1993, 598).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Ein solcher Verzicht kann auch stillschweigend dadurch erklärt werden, dass die Mitglieder des Gemeinderats über den Verhandlungsgegenstand abstimmen, ohne die Rechtzeitigkeit der ihnen zugeleiteten Informationen zu rügen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.1999 - 8 S 5/99 - NuR 2000, 153 = PBauE § 10 BauGB Nr. 18a).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 16.4.1999, a.a.O.) hängt die Wirksamkeit eines stillschweigenden Verzichts auf eine längere Vorbereitungsfrist aber nicht von dem eher zufälligen Umstand ab, ob der Gemeinderat vollzählig erschienen ist, oder ob einzelne Mitglieder - entschuldigt oder nicht - abwesend sind.

 
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88

  Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (…grundlegend Urt. v. 10.8.1984 - 5 S 3119/83 - NVwZ 1985, 206 = PBauE § 12 BauGB Nr. 5 sowie Urt. v. 8.5.1990 - 5 S 3064/88 - NVwZ-RR 1991, 20) bedürfen gemeindliche Satzungen ebenso der Ausfertigung, wie dies für Gesetze und Rechtsverordnungen ausdrücklich vorgeschrieben ist (vgl. Art. 82 Abs. 1 GG, Art. 63 Abs. 1 und 2 LVerf).

  Bestehen Satzungen, wie es bei Bebauungsplänen regelmäßig der Fall ist, aus mehreren Bestandteilen, ist den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Anforderungen an eine Ausfertigung allerdings auch dann genügt, wenn der Satzungsbeschluss ordnungsgemäß ausgefertigt ist und in diesem in einer Weise auf die übrigen Bestandteile der Satzung Bezug genommen wird, die Zweifel an deren Identität ausschließen (vgl. dazu im einzelnen Urt. v. 8.5.1990, a.a.O., …sowie Urt. v. 24.9.1993 - 5 S 800/92 - VBlBW 1994, 101).

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Der hierzu erforderlichen Kennzeichnung des Plangebiets ist genügt, wenn in der Bekanntmachung an allgemein geläufige Gebietsnamen angeknüpft wird (BVerwG, Urt. v. 6.7.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 = PBauE § 3 BauGB Nr. 3).

  Die vom Gesetz verlangte Bekanntmachung muss deshalb lediglich geeignet sein, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebietes dem Normadressaten bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsinhalt des Bebauungsplanes unterrichten will, ohne weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen - von der Gemeinde gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 BauGB auszulegenden - Plan zu führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.7.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 = PBauE § 3 BauGB Nr. 3).

• BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines wegen Ausfertigungsmangels unwirksamen, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Eine Notwendigkeit dazu hätte nur dann bestanden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage seit dem Satzungsbeschluss so grundlegend geändert hätte, dass für die ursprüngliche Abwägungsentscheidung sozusagen "die Geschäftsgrundlage weggefallen" wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - 4 NB 30.95 - NVwZ 1996, 890 = PBauE § 215 Abs. 3 BauGB Nr. 3a).
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Der Mangel ist auch nicht von solcher Art und Schwere, dass er die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellt oder die Grundzüge der Planung berührt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.10.1998 - 4 CN 7.97 - NVwZ 1999, 414; Urt. v. 16.12.1999 - 4 CN 7.98 - PBauE § 47 Abs. 1 VwGO Nr. 7).
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Der Regionalplan ist daher in diesem Randbereich auf eine weitere Konkretisierung durch die Bauleitplanung angelegt und lässt der Antragsgegnerin Spielraum für eigene planerische Aktivitäten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -BVerwGE 90, 329 = PBauE § 1 Abs. 4 BauGB Nr. 1).
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 C 3.98

  Trinkwasserversorgung; Wassergewinnungsanlage; Planfeststellung; Vorkehrungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Dies gilt nicht nur für unmittelbare Eingriffe in den Bestand dieser Einrichtungen sondern auch für solche Beeinträchtigungen ihrer Funktionsfähigkeit, die erst mittelbar durch ein Einwirken auf das Grundwasser in ihrem Einzugsbereich bewirkt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.8.1999 - 4 C 3.98 - ZfBR 2000, 204 zur Klagebefugnis einer Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Träger der öffentlichen Trinkwasserversorgung).
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Nicht entscheidend ist dagegen, in welcher Weise die Gemeinde einen dieser Gebietstypen verändern kann, indem sie von den in § 1 Abs. 5 ff. BauNVO vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht (BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 - NVwZ-RR 1998, 416 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42).
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

  Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …
• BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88

  Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1994 - 8 S 1948/94

  Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausfertigung von Bebauungsplänen; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.1984 - 5 S 3119/83

  Ausfertigung von Bebauungsplänen
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 8 S 2252/94

  Verfahrensfehler bei der Bebauungsplanaufstellung - Beteiligung der Bürger; …
• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92

  Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …

• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …

  BVerwG 4 BN 21.01 VGH 8 S 399/00.
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 2 S 1466/07

  Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich …

  Zu den Befugnissen eines Beigeordneten gehört danach auch die Ausfertigung von Satzungen, sofern sich der Oberbürgermeister diese nicht generell oder im Einzelfall vorbehalten hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.12.2000 - 8 S 399/00 - Juris;… Urt. v. 15.12.1994 - 8 S 1948/94 - VBlBW 1995, 207).
• OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 16/14

  Sanierungssatzung, Ergänzendes Verfahren, Gebietsverkleinerung, Abwägung

  Ein Verzicht kann stillschweigend - wie hier - auch dadurch erklärt werden, dass die Mitglieder des Stadtrats über den Verhandlungsgegenstand abstimmen, ohne den Mangel der Rechtzeitigkeit der ihnen zugeleiteten Informationen zu rügen (vgl. zur vergleichbaren dortigen landesrechtlichen Regelung VGH BW, Urt. v. 19. Dezember 2000 - 8 S 399/00 -, juris Rn. 37).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  Hierfür ist erforderlich, dass die einzelnen Karten im Satzungstext durch individualisierende Merkmale, z. B. Nennung des Planverfassers und der jeweiligen Fassung der Karte so eindeutig bezeichnet sind, dass deren Identifizierung ohne weiteres möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 209; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. Februar 2004 - 3a D 25/00.NE - UA S. 13; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 8 S 399/00 - zitiert nach Juris; Urteil vom 30. Juli 1996 - 5 S 1486/95 -, NuR 1998, 143; Urteil vom 24. September 1993 - 5 S 800/92 - zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. März 2005 - 8 KN 41/02 - zitiert nach Juris; Urteil vom 14. Juli 1993 - 1 L 6230/92 - NVwZ-RR 1994, 248 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001, 426; VGH München, Urteil vom 4. April 2003 - 1 N 01.2240 - NVwZ-RR 2003, 669; Urteil vom 25. April 1996 - 9 N 94.599 - BayVBl 1997, 278, 279; Urteil vom 28. Oktober 1994 - 9 N 87.03911 und 90.00928 - NuR 1995, 286, 287; OVG Koblenz , Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06.OVG - NuR 2007, 557, 558).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 3.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  Hierfür ist erforderlich, dass die einzelnen Karten im Satzungstext durch individualisierende Merkmale, z. B. Nennung des Planverfassers und der jeweiligen Fassung der Karte so eindeutig bezeichnet sind, dass deren Identifizierung ohne weiteres möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 209; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. Februar 2004 - 3a D 25/00.NE - UA S. 13; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 8 S 399/00 - zitiert nach Juris; Urteil vom 30. Juli 1996 - 5 S 1486/95 -, NuR 1998, 143; Urteil vom 24. September 1993 - 5 S 800/92 - zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. März 2005 - 8 KN 41/02 - zitiert nach Juris; Urteil vom 14. Juli 1993 - 1 L 6230/92 - NVwZ-RR 1994, 248 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001, 426; VGH München, Urteil vom 4. April 2003 - 1 N 01.2240 - NVwZ-RR 2003, 669; Urteil vom 25. April 1996 - 9 N 94.599 - BayVBl 1997, 278, 279; Urteil vom 28. Oktober 1994 - 9 N 87.03911 und 90.00928 - NuR 1995, 286, 287; OVG Koblenz , Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06.OVG - NuR 2007, 557, 558).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 4.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  Hierfür ist erforderlich, dass die einzelnen Karten im Satzungstext durch individualisierende Merkmale, z. B. Nennung des Planverfassers und der jeweiligen Fassung der Karte so eindeutig bezeichnet sind, dass deren Identifizierung ohne weiteres möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 209; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. Februar 2004 - 3a D 25/00.NE - UA S. 13; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 8 S 399/00 - zitiert nach Juris; Urteil vom 30. Juli 1996 - 5 S 1486/95 -, NuR 1998, 143; Urteil vom 24. September 1993 - 5 S 800/92 - zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. März 2005 - 8 KN 41/02 - zitiert nach Juris; Urteil vom 14. Juli 1993 - 1 L 6230/92 - NVwZ-RR 1994, 248 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001, 426; VGH München, Urteil vom 4. April 2003 - 1 N 01.2240 - NVwZ-RR 2003, 669; Urteil vom 25. April 1996 - 9 N 94.599 - BayVBl 1997, 278, 279; Urteil vom 28. Oktober 1994 - 9 N 87.03911 und 90.00928 - NuR 1995, 286, 287; OVG Koblenz , Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06.OVG - NuR 2007, 557, 558).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 5.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  Hierfür ist erforderlich, dass die einzelnen Karten im Satzungstext durch individualisierende Merkmale, z. B. Nennung des Planverfassers und der jeweiligen Fassung der Karte so eindeutig bezeichnet sind, dass deren Identifizierung ohne weiteres möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 209; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. Februar 2004 - 3a D 25/00.NE - UA S. 13; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 8 S 399/00 - zitiert nach Juris; Urteil vom 30. Juli 1996 - 5 S 1486/95 -, NuR 1998, 143; Urteil vom 24. September 1993 - 5 S 800/92 - zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. März 2005 - 8 KN 41/02 - zitiert nach Juris; Urteil vom 14. Juli 1993 - 1 L 6230/92 - NVwZ-RR 1994, 248 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001, 426; VGH München, Urteil vom 4. April 2003 - 1 N 01.2240 - NVwZ-RR 2003, 669; Urteil vom 25. April 1996 - 9 N 94.599 - BayVBl 1997, 278, 279; Urteil vom 28. Oktober 1994 - 9 N 87.03911 und 90.00928 - NuR 1995, 286, 287; OVG Koblenz , Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06.OVG - NuR 2007, 557, 558).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 5 S 343/00

  Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Abwägungsfehler

  Selbst wenn letztere Verfahrensweise nach § 11 Abs. 3 BauGB a.F. zulässig gewesen sein sollte (zur Herausnahme räumlicher oder sachlicher Teile des Bebauungsplans von der Genehmigung "auf Antrag der Gemeinde" nach § 11 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 BBauG vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.10.1984 - 1 N 1 u. 2.84 - NVwZ 1985, 487; zur Zulässigkeit einer nur teilweisen Genehmigung des Bebauungsplans nach § 10 Abs. 2 BauGB n.F. vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.12.2000 - 8 S 399/00 - ablehnend zur Herausnahme von Teilen des Bebauungsplans nach § 6 Abs. 3 BauGB a. F. im Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 3 BauGB a.F. Schrödter, BauGB, 5. Aufl., RdNr. 13 zu § 11), so dass auch gegen die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung des - eingeschränkten - Anzeigeverfahrens keine Bedenken bestehen dürften, wäre der Bebauungsplan aus den nachfolgend dargelegten materiellen Gründen nichtig.
• BVerwG, 28.04.2003 - 4 BN 21.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  8 Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 2000 8 S 399/00 , auf das er insoweit im angegriffenen Urteil Bezug nimmt, näher dargelegt, dass ein Widerspruch zwischen dem Bebauungsplan und dem Regionalplan nicht bestehe, sondern der Regionalplan im hier betroffenen Randbereich auf weitere Konkretisierung durch die Bauleitplanung angelegt sei.