Rechtsprechung
| LG München II, 18.03.2016 - 8 S 5531/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Beschaffenheitsvereinbarung vs. Gewährleistungsausschluss bei einem Rechtslenker
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- autokaufrecht-frankfurt.de
Gebrauchtwagenkauf: Zugesicherte Eigenschaft per E-Mail
- rewis.io
Beschaffenheitsvereinbarung eines Pkw-Scheinwerfers
- ra.de
- RA Kotz
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Beschaffenheitsvereinbarung per Email
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beschaffenheitsvereinbarung eines Pkw-Scheinwerfers
- vogel.de (Kurzinformation)
E-Mail als Beschaffenheitsvereinbarung - Gericht erkennt Vereinbarung per E-Mail als gültig an
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 18.11.2015 - 2 C 1339/15
- LG München II, 18.03.2016 - 8 S 5531/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 647
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus LG München II, 18.03.2016 - 8 S 5531/15
Ist der Verkäufer gewerblicher Händler, so ist nach gefestigter BGH-Rechtsprechung ( vgl. BGH VIII ZR 92/06), die Interessenlage typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass sich der Käufer auf die besondere, ihm regelmäßig fehlende Erfahrung und Sachkunde verlässt, weshalb die Angaben des Verkäufers zum Pkw regelmäßig als Zusicherung anzusehen sind.Im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung, wie vorliegend, kann selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Haftungsausschluss bei einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung nur dahin verstanden werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (vgl. BGH VIII ZR 117/12; BGH VIII ZR 92/06;… Weidenkaff in Palandt Rz. 12 zu § 444 BGB).
- AG Starnberg, 18.11.2015 - 2 C 1339/15
Eine kaufvertragliche Vereinbarung stellt jedoch nicht zwangsläufig zugleich eine …
Auszug aus LG München II, 18.03.2016 - 8 S 5531/15
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 18.11.2015, Az. 2 C 1339/15, abgeändert:. - BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12
Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …
Auszug aus LG München II, 18.03.2016 - 8 S 5531/15
Im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung, wie vorliegend, kann selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Haftungsausschluss bei einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung nur dahin verstanden werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (vgl. BGH VIII ZR 117/12; BGH VIII ZR 92/06;… Weidenkaff in Palandt Rz. 12 zu § 444 BGB).