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   LG Dresden, 14.05.2018 - 8 S 616/16   

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LG Dresden, 14.05.2018 - 8 S 616/16 (https://dejure.org/2018,52276)
LG Dresden, Entscheidung vom 14.05.2018 - 8 S 616/16 (https://dejure.org/2018,52276)
LG Dresden, Entscheidung vom 14. Mai 2018 - 8 S 616/16 (https://dejure.org/2018,52276)
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Wird zitiert von ...

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19

    Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner

    Denn das Landgericht Halle habe sich nicht mit den Erwägungen der Beschwerdeführerin und der von ihr herangezogenen Rechtsprechung auseinandergesetzt, namentlich die Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, Beschl. v. 11.02.2008 - I-24 U 104/07 -, des Landgerichts (LG) Dresden, Urteil v. 14.05.2018 - Az. 8 S 616/16 -, und des Bundesgerichtshofs (BGH), Urteil v. 07.03.2019 - Az. IX ZR 143/18 -.

    Indem die Beschwerdeführerin geltend macht, dass das Landgericht bei der Beurteilung der Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht eingehalten habe, indem es die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Erfordernis einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ohne Beachtung der von der Beschwerdeführerin im einzelnen angeführten, nach ihrer Auffassung anders über das anzuwendende Recht urteilenden Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshofs, Urteil v. 07.03.2019 - IX ZR 143/18 -, des LG Dresden, Urteil v. 14.05.2018 - 8 S 616/16 - und des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.02.2008 - 24 U 104/07 - lediglich pauschal verneint habe, legt sie eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz so hinreichend dar, dass sie nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint.

    Das gilt ebenso für die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2019 vorausgehende Zulassung der Revision durch das LG Dresden, Urteil v. 14.05.2018 - 8 S 616/16 -.

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