Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1und 2 SGB 12

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 55 Abs 2 Nr 5 SGB 9, § 19 Abs 3 SGB 12, § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 12
  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 55 Abs 2 Nr 5 SGB 9, § 19 Abs 3 SGB 12, § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 12
  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs

• rewis.io

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Aufzug im Haus eines schwerbehinderten Kindes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einbau eines Fahrstuhls für ein schwerbehindertes Kind

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verzögerung bei Bewilligung von Gebärdensprachdolmetschern - paralleler Eilrechtsschutz erforderlich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Einbau eines Aufzugs für schwerbehindertes Kind im Elternhaus auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen - Vorschrift über Privilegierung von Vermögen findet bei behinderten noch nicht eingeschulten Menschen keine Anwendung

Papierfundstellen

• BSGE 112, 67
• NJ 2013, 82

Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob es sich bei einem Hilfsmittel überhaupt um eine Leistung der Teilhabe im Rahmen des § 14 SGB IX handelt (vgl dazu das Senatsurteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - RdNr 15) .

  Dieser mögliche Anspruch ist gemäß § 10 Abs. 3 SGB XII ein originärer Geldleistungsanspruch (vgl zu dieser Problematik das Senatsurteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - RdNr 20) , sodass § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX (Erstattung bei selbstbeschaffter Sachleistung) nicht anwendbar ist.

  Abzustellen ist jedoch auf die Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Entstehung der einzelnen Kosten (Senatsurteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - RdNr 19 mwN) .

• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Diese Voraussetzungen liegen vor, weil der Kläger bereits durch die Teilparese beider unterer Extremitäten in seiner körperlichen Funktion derart beeinträchtigt ist (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII iVm § 1 Nr. 1 Verordnung nach § 60 SGB XII idF, die diese durch das Gesetz vom 27.12.2003 erhalten hat) , dass er sich nicht ohne fremde Hilfe bewegen kann (s insoweit zum Erfordernis einer wertenden Betrachtung das Senatsurteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - RdNr 19) .

  Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII, der unabhängig von den Voraussetzungen des Abs. 1 anzuwenden ist (Senatsurteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - RdNr 28) , ist den in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen - hier dem Kläger selbst und den Eltern - bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, die Aufbringung der Mittel durch Einkommen nur für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten, und Leistungen sind gänzlich ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen (zu Letzterem § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) .

  Sozialhilfeleistungen setzen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl nur das Senatsurteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - RdNr 26 mwN) .

• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …

  Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Eine notwendige Beiladung der Pflegekasse unter diesem Gesichtspunkt käme überhaupt nur im Hinblick auf § 14 SGB IX in Betracht, wenn sie, nicht der Beklagte, der eigentlich zuständige Rehabilitationsträger wäre und der Beklagte den bei ihm gestellten Antrag nicht rechtzeitig weitergeleitet hätte (siehe dazu nur grundlegend BSGE 93, 283 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1) oder sie selbst der erstangegangene Leistungsträger wäre (…vgl BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 RdNr 10 ff) .

  Demgemäß hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX, auf den § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB XII expressis verbis verweist, entschieden, dass der Förderrahmen des § 33 Abs. 3 Nr. 1 und 6 iVm Abs. 8 Nr. 6 SGB IX (Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung in angemessenem Umfang) auf die durch die Berufsausübung beschränkte Bedarfslage begrenzt ist, sodass Umbaumaßnahmen, die sich nur mittelbar auf die Berufsausübung auswirken, zur persönlichen Lebensführung zählen und nicht im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben förderfähig sind (vgl BSGE 93, 283 ff RdNr 14 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1) ; Umbaumaßnahmen für die von Nr. 6 betroffene Personengruppe mögen damit zwar generell nach §§ 53, 54 SGB XII im Rahmen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft förderfähig sein, sind jedoch nicht einkommens- und vermögensprivilegiert.

 
• BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 14/97 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Treppenlift - Treppenraupe - Anpassung des …

  Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Eine notwendige Beiladung der zuständigen Krankenkasse als Rehabilitationsträger (iVm § 14 SGB IX) scheidet schon deshalb aus, weil der Aufzug als fester Einbau in das Wohngebäude kein Hilfsmittel iS des § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) ist (vgl: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 30;… BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) und andere Leistungen der Krankenkasse nicht in Betracht kommen.
• BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R

  Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine …

  Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Eine notwendige Beiladung der zuständigen Krankenkasse als Rehabilitationsträger (iVm § 14 SGB IX) scheidet schon deshalb aus, weil der Aufzug als fester Einbau in das Wohngebäude kein Hilfsmittel iS des § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) ist (…vgl: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 30; BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) und andere Leistungen der Krankenkasse nicht in Betracht kommen.
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …

  Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Dies gilt nicht in gleicher Weise für das dem Vater gewährte (Bau-)Darlehen in Höhe von 15 000 Euro; dessen Berücksichtigung als Einkommen würde jedenfalls ausscheiden, weil diese Einnahme nicht zur endgültigen Verwendung verbleibt (vgl nur BSG, Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 52 RdNr 17 mwN) .
• BVerwG, 31.08.1966 - V C 185.65

  Sozialhilfeträger als Träger der als Eingliederungshilfe geltenden …

  Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat - diesem Gedanken Rechnung tragend - die Übernahme von Taxibeförderungskosten für ein behindertes Kind zur Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (nur deshalb) als Leistung der Eingliederungshilfe gewertet, die unabhängig vom elterlichen Einkommen und Vermögenseinsatz zu gewähren ist, weil die geförderte Leistung unmittelbar mit einer konkreten (Bildungs-)Maßnahme bzw dem Schulbesuch verknüpft war und allein dieser spezifischen Fördermaßnahme diente (BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 8; vgl auch BVerwGE 25, 28 ff zum ärztlich angeordneten Transport eines Behinderten in eine Anstalt zur stationären Behandlung) .

• BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

  "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

  Denn Darlehen, die gewährt werden, um nach Antragstellung bzw Kenntnis des Sozialhilfeträgers angefallene existenzielle Bedarfe zu decken, sind wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungsverpflichtung eine nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung, die bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 26; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - juris, RdNr 25) .
• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Leistungen, die im Rahmen der erforderlichen wertenden Betrachtung zur persönlichen Lebensführung zählen, sind aber nicht als Hilfe zum Besuch einer Hochschule bzw der Teilhabe am Arbeitsleben förderfähig (ebenso zum Einbau eines Personenaufzugs BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 15/11 R - BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 18 ff und BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R - BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 14) .
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …

  Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht entgegen, dass der Vater bzw die Eltern des Klägers die angefallenen Kosten bereits gezahlt hat bzw haben (dazu ausführlich BSGE 112, 67 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .

  In Hinblick auf das bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Merkmal der Notwendigkeit (§ 4 Abs. 1 SGB IX) ist dies nur zu bejahen, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist (BSGE 112, 67 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) , die darin liegen (vgl § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) , eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.

  Hierfür wären spezifische, an der Person des behinderten Menschen ansetzende Maßnahmen notwendig, auf die die Hilfen ausgerichtet sein müssten; darüber hinaus müsste der Schwerpunkt der Hilfen bei spezifischen Bildungszielen liegen (ausführlich Senatsurteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 15/11 R -, BSGE 112, 67 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .

 
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Der Senat hat in einem solchen Fall - soweit durch die Bedarfsdeckung nicht nur ohnehin bestehende Unterhaltsansprüche erfüllt wurden - die Pflicht zur Rückerstattung nicht zur Voraussetzung für einen Leistungsanspruch gemacht und damit eine Zuwendung aus sittlicher Pflicht (§ 84 Abs. 2 SGB XII) aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verneint, um die normative Wertung der Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen und die Einkommensberücksichtigung nicht zu konterkarieren (…BSGE 110, 301 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8; BSGE 112, 67 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .

  Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat für das Recht der Sozialhilfe an (vgl schon BSGE 112, 67 ff RdNr 26 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) ; es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der eine funktionsdifferente Auslegung des Einkommensbegriffs rechtfertigen könnte.

• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …

  Im Hinblick auf das bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Merkmal der Notwendigkeit (§ 4 Abs. 1 SGB IX) ist dies nur zu bejahen, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist (BSGE 112, 67 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) , die darin liegen (vgl § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) , eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.
• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 13/20 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Nach dieser Vorschrift ist im Einzelfall jede geeignete Eingliederungsmaßnahme darauf zu untersuchen, ob sie unentbehrlich zum Erreichen der Leistungsziele ist (BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 15/11 R - BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 14) .
• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des …

  b) Ein gesetzlicher Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX kommt nicht in Betracht, weil die beklagte Pflegekasse kein Rehabilitationsträger nach dem abschließenden Katalog von § 6 Abs. 1 SGB IX ist (vgl BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 9).

  Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat die Klägerin die Reparaturkosten für den Treppenlift im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 Abs. 1 S 1, 54 Abs. 1 S 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX) als örtlich und sachlich zuständiger Leistungsträger (§§ 97 Abs. 3 Nr. 1, 98 Abs. 1 SGB XII iVm dem Landesrecht) erbracht zur Ausstattung bzw Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht (vgl BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 12 zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Eingliederungshilfe) .

• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …

  Leistungen der sozialen Rehabilitation zielen darauf ab, Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung von (Teil-)Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt sind, den Zugang zur Gesellschaft zu ermöglichen, oder den Personen, die in die Gesellschaft integriert sind, die Teilhabe zu sichern, wenn sich abzeichnet, dass sie von gesellschaftlichen Ereignissen und Bezügen abgeschnitten werden (…zu § 55 Abs. 1 SGB XII aF vgl BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5, RdNr 16; zum Ziel der Eingliederungshilfe vgl auch § 53 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB XII aF sowie zB BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 14;… BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 RdNr 12) .
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung - …

  Da der Kläger unter Berücksichtigung seiner behinderungsbedingten Einschränkungen nur mit diesen Leistungen in der Lage ist, nach seinen Möglichkeiten am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen, sind die Maßnahmen als grundsätzlich geeignete unentbehrlich zum Erreichen des Eingliederungsziels (BSGE 112, 67 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1).
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R

  Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie

  Der Kläger erfüllt die personenbezogenen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII , da er nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG wegen einer körperlichen Behinderung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF ; Tetraparese, daneben Visus- und Sprachstörung) wesentlich in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt ist (§ 1 Nr. 1 Eingliederungshilfe- VO in der Normfassung des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zum Erfordernis einer wertenden Betrachtung vgl BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19 und BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 13) .

  Leistungen der sozialen Rehabilitation zielen hingegen darauf, den Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung von (Teil-)Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt sind, den Zugang zur Gesellschaft zu ermöglichen, oder den Personen, die in die Gesellschaft integriert sind, die Teilhabe zu sichern, wenn sich abzeichnet, dass sie von gesellschaftlichen Ereignissen und Bezügen abgeschnitten werden (…zu § 55 Abs. 1 SGB IX aF vgl BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5, RdNr 16; zur Eingliederung in die Gesellschaft als Ziel der Eingliederungshilfe vgl auch § 53 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB XII sowie zB BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 14;… BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 RdNr 12) .

• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 17/20 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

  Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
• LSG Hessen, 15.03.2017 - L 4 SO 23/17

  Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe als medizinischer Rehabilitation und …
• LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 284/16

  Kostenerstattungsanspruch - Übernahme einer Vollzeitpflege
• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten …
• SG Detmold, 24.08.2018 - S 11 SO 221/18

  Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 7 AL 81/19

  Übernahme von Kosten einer Autismus-Therapie; Verhältnis von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 15 SO 355/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R

  Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung; …
• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
• OVG Saarland, 04.07.2019 - 2 A 225/18

  Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 9 SO 271/19

  Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1119/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - L 20 SO 388/13

  Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 91/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2014 - L 20 SO 396/13
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 12 SO 330/20

  Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7/12 AL 46/16

  Abgrenzung; medizinische Rehabilitation; Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - L 12 SO 204/19

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ; Anforderungen …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2023 - L 2 SO 3359/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 29 AL 337/09

  Erstattung der Kosten für Tiefgarage - des behindertengerechten Umbaus der Außen- …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14

  Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11

  Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14

  Kinderrehabilitation - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - …
• LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - L 14 AL 304/11

  Zuschuss zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges - Leistungen zur Teilhabe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 20 AY 145/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 12 SO 435/14

  Kostenübernahme für einen Integrationshelfer; Angemessene Schulbildung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 9 SO 254/14

  Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug; Kein Anspruch auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14

  Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
• SG Nürnberg, 13.12.2017 - S 20 SO 80/14

  Fahrtkosten im Rahmen einer Eingliederungshilfemaßnahme
• LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 218/17

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nach Nichtangabe des …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3086/18
• SG Hamburg, 23.04.2019 - S 10 SO 222/19

  Sozialleistung für behindertengerechten Umbau einer Wohnung
• LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 133/16

  Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2017 - L 9 SO 88/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 28 KR 8/22

  Elektrischer Zusatzantrieb - Rollstuhl - Muskeldystrophie - WheelDrive - E-Motion …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - L 9 SO 350/21

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ; Anforderungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 8 SO 114/14
• VG München, 17.07.2019 - M 18 K 17.2523

  Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung …
• LSG Saarland, 23.11.2017 - L 11 SO 9/14

  Streitigkeiten nach dem SGB XII; Berufungen
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 4204/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 2287/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• SG Rostock, 12.09.2023 - S 8 SO 45/22

  Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten …
• BSG, 25.04.2017 - B 3 P 11/17 B

  Erstattung für Leistungen der stationären Kurzzeitbetreuung; Klärungsbedürftige …
• LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 2/13
• SG Halle, 16.03.2022 - S 22 SO 39/20

  Schwerbehindertenrecht - Kraftfahrzeughilfe - Geltung der neuen …
• SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14

  Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 3968/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• SG Wiesbaden, 28.11.2018 - S 29 SO 99/17

  Die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe ist nur …
• SG Hamburg, 04.06.2019 - S 10 SO 222/19

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Maßnahmen zur Verbesserung …
• BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 1/18 B

  Erstattung von Kosten für ein behindertengerechtes Wohnumfeld als Leistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 427/21

  Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19

  Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2021 - L 2 SO 718/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung in einem …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2019 - L 9 SO 29/16

  Abgrenzung des Anspruchs auf Leistungen am Leben in der Gemeinschaft von Hilfen …
• BSG, 24.10.2017 - B 8 SO 14/17 B

  Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2017 - L 8 SO 169/17
• SG Kassel, 26.07.2018 - S 11 SO 160/16
• SG Magdeburg, 30.08.2016 - S 43 R 630/13

  Rentenversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung - …
• SG Karlsruhe, 14.07.2014 - S 11 R 1330/13

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - …
• BSG, 14.01.2014 - B 8 SO 70/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 176/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2021 - L 7 SO 9/19
• BSG, 12.04.2013 - B 8 SO 108/12 B
• SG Frankfurt/Main, 28.04.2022 - S 30 AY 6/19

  AsylbLG
• SG Dessau-Roßlau, 12.12.2018 - S 10 SO 60/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2020 - L 8 SO 44/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2018 - L 8 SO 363/17
• SG Cottbus, 23.05.2018 - S 4 AS 2688/14