Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsrechtliche und arbeitszeitrechtliche Behandlung von Wegezeiten eines Omnibusfahrers zwischen zwei Ablösestellen im Rahmen einer Dienstschicht; Ausschluss der Nachwirkungen eines Tarifvertrages durch die Tarifvertragsparteien; Grundsätze der Auslegung des ...

• Judicialis

  BMT-G II; ; Bezirks-TV Nr. 4 zum BMT-G II; ; ArbZG § 4; ; ArbZG § 4 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 341/06

  Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten

  Auszug aus LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1097/06

  Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 (6 AZR 341/06 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Wegezeit) erkannt hat, ist im Unterschied zu der Wegezeit von der Wohnung zur Betriebsstätte und von der Betriebsstätte zur Wohnung, die nicht als Arbeitszeit zu vergüten ist, ein Dienstgang, um an einen außerhalb des Betriebes der Arbeitgeberin liegenden Arbeitsplatz zu gelangen, normalerweise zu vergütende Arbeitszeit, allerdings sofern keine gegenteilige tarif- oder einzelvertragliche Regelung getroffen worden ist, denn ein Arbeitnehmer schuldet nicht allein die Aufwendung von Arbeitskraft, sondern braucht diese auch nur in einem bestimmten zeitlichen Rahmen für die Arbeitgeberin einzusetzen.

  Im Zweifel ist derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 21. Dezember 2006, a. a. O.).

  1.2.3.2 Diese Maßstäbe zugrunde gelegt ergibt sich, dass der BTV Nr. 4, obgleich er keine ausdrückliche enumerative Aufzählung von Zeiten enthält, die als Arbeitszeit voll zu vergüten sind, dennoch eine abschließende Regelung enthält, ähnlich der Anlage 3 zum Bezirkstarifvertrag kommunaler Nahverkehrsbetriebe für die St. AG, die insoweit vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 (a. a. O.) entsprechend ausgelegt worden ist.

• BAG, 28.09.1972 - 5 AZR 198/72

  Ruhepause - Kurzpause - Wechselschicht - Pausenregelung

  Auszug aus LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1097/06

  In seiner Entscheidung vom 28. September 1972 (5 AZR 198/72 - AP Nr. 9 zu § 12 AZO) hat es einen zeitlichen Rahmen von zwei Stunden für zulässig erklärt, der hier gewahrt ist.
• BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 117/74

  Urlaub: Anrechnung bisher gezahlter Urlaubsgelder auf tarifliches Urlaubsgeld

  Auszug aus LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1097/06

  Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. September 1986 (5 AZR 319/85 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung) wirkt ein gekündigter Tarifvertrag entgegen § 4 Abs. 5 TVG nicht nach, wenn die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen; dies ist hier der Fall.

 
• BAG, 03.09.1986 - 5 AZR 319/85

  Tarifvertrag - Tarifvertragsparteien - Ausschluss der Nachwirkung - Konkludentes …

  Auszug aus LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1097/06

  Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. September 1986 (5 AZR 319/85 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung) wirkt ein gekündigter Tarifvertrag entgegen § 4 Abs. 5 TVG nicht nach, wenn die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen; dies ist hier der Fall.
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2006 - 3 Sa 48/05

  Vergütungsanspruch für die Wegezeit des Fahrpersonals im öffentlichen Nahverkehr …

  Auszug aus LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1097/06

  Insoweit verweist er auch auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2006 (3 Sa 48/05).
• BGH, 29.01.1964 - V ZR 23/63

  Umfang des Berufungsverfahrens bei Abweisung eines Hauptantrages und Verurteilung …

  Auszug aus LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1097/06

  Das Berufungsgericht hat deshalb, wenn es den Hauptantrag abweisen will, auch über den Hilfsantrag zu befinden (BGH vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63 - BGHZ 41, 38 (39, 40)).
• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

  Dienstreise - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1097/06

  Insoweit wird auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2006 (9 AZR 519/05 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Dienstreise) verwiesen.

• BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 765/07

  Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2007 - 8 Sa 1097/06 - wird zurückgewiesen.