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   LAG Köln, 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12   

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https://dejure.org/2013,53476
LAG Köln, 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12 (https://dejure.org/2013,53476)
LAG Köln, Entscheidung vom 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12 (https://dejure.org/2013,53476)
LAG Köln, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - 8 Sa 1143/12 (https://dejure.org/2013,53476)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebungsklage betreffend die wirksame Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach schiedsgerichtlichem Verfahren; Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses; Bestimmung der zuständigen Person für das Verfahren der Nichtverlängerungsanzeige ; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bühnenschiedsverfahren; Nichtverlängerungsanzeige

  • rechtsportal.de

    TzBfG § 17 S. 2
    Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Nichtverlängerungsanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 27.01.1993 - 7 AZR 124/92

    Keine Zurückverweisung an Bühnenschiedsgerichtsbarkeit

    Auszug aus LAG Köln, 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12
    Vielmehr ist mit der Entscheidung des OSchG das Bühnenschiedsgerichtsverfahren verbraucht (BAG vom 27.01.1993 - 7 AZR 124/92 -, EzA ArbGG 1979 § 110 Nr. 1; BAG vom 07.11.1995- 3 AZR 955/94 -, EzA TVG § 4: Bühnen Nr. 4).

    Dies schließt die Möglichkeit einer Zurückverweisung an das Bühnenoberschiedsgericht aus (BAG vom 27.01.1993 - 7 AZR 124/92 -, NZA 1993, 1102).

  • BAG, 26.04.1990 - 6 AZR 462/88

    Zulässigkeit einer Sonntagsprobe nach Tarif/Gewerberecht

    Auszug aus LAG Köln, 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 26.04.1990 - 6 AZR 462/88 -, AP Nr. 42 zu § 611 Bühnenengagementsvertrag) ist das Aufhebungsverfahren des § 110 ArbGG zwar revisionsrechtlich ausgestaltet.

    Verfahrensfehler können, sofern es sich nicht um solche handelt, die auch in einem Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten wären, entsprechend § 559 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur Berücksichtigung finden, wenn sie in der durch § 554 Abs. 3 Nr. 3 b) ZPO gebotenen Form vorgetragen sind (BAG vom 26.04.1990 - 6 AZR 462/88 -, BAGE 64, 348; BAG vom 18.04.1986 - 7 AZR 114/85 - a. a. O.).

  • BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 114/85

    Pflicht zur Mitteilung der Gründe für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages

    Auszug aus LAG Köln, 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12
    Dabei handelt es sich nach allgemeiner Ansicht bei den Instanzen der staatlichen Gerichtsbarkeit um ein revisionsähnliches Verfahren, in dem der Spruch des OSchG nur auf Rechtsfehler überprüft werden kann (BAG vom 18.04.1986- 7 AZR 114/85 -, BAGE 51, 374).

    Verfahrensfehler können, sofern es sich nicht um solche handelt, die auch in einem Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten wären, entsprechend § 559 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur Berücksichtigung finden, wenn sie in der durch § 554 Abs. 3 Nr. 3 b) ZPO gebotenen Form vorgetragen sind (BAG vom 26.04.1990 - 6 AZR 462/88 -, BAGE 64, 348; BAG vom 18.04.1986 - 7 AZR 114/85 - a. a. O.).

  • LAG Köln, 21.01.2008 - 2 Sa 1046/07

    Aufhebung; Bühnenschiedsgerichtsbarkeit; Befristung Schriftform

    Auszug aus LAG Köln, 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12
    Das Arbeitsgericht hat in seiner Entscheidung bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass dem Schriftformerfordernis bereits dadurch genüge getan ist, dass im ursprünglichen schriftlich vereinbarten Vertrag die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die jeweils folgende Spielzeit nach Ablauf der vereinbarten Befristung vereinbart war (vgl. hierzu LAG Köln vom 29.04.2010 - 13 Sa 8/2010 - zitiert nach juris; LAG Köln vom 29.05.2008 - 10 Sa 563/06 -, zitiert nach juris; LAG Köln vom 21.01.2008 - 2 Sa 1046/07 -, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 29.04.2010 - 13 Sa 8/10
    Auszug aus LAG Köln, 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12
    Das Arbeitsgericht hat in seiner Entscheidung bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass dem Schriftformerfordernis bereits dadurch genüge getan ist, dass im ursprünglichen schriftlich vereinbarten Vertrag die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die jeweils folgende Spielzeit nach Ablauf der vereinbarten Befristung vereinbart war (vgl. hierzu LAG Köln vom 29.04.2010 - 13 Sa 8/2010 - zitiert nach juris; LAG Köln vom 29.05.2008 - 10 Sa 563/06 -, zitiert nach juris; LAG Köln vom 21.01.2008 - 2 Sa 1046/07 -, zitiert nach juris).
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 955/94

    Abfindungsanspruch eines Bühnenangehörigen

    Auszug aus LAG Köln, 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12
    Vielmehr ist mit der Entscheidung des OSchG das Bühnenschiedsgerichtsverfahren verbraucht (BAG vom 27.01.1993 - 7 AZR 124/92 -, EzA ArbGG 1979 § 110 Nr. 1; BAG vom 07.11.1995- 3 AZR 955/94 -, EzA TVG § 4: Bühnen Nr. 4).
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14

    Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Juli 2013 - 8 Sa 1143/12 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Köln, 28.01.2014 - 12 Sa 679/13

    Änderungs-Nichtverlängerungsmitteilung im Bühnenschiedsgerichtsverfahren

    Das bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10, NZA-RR 2013, 154, Rz. 26, Urteil vom 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98, NZA 2000, 1345, juris-Rz. 24) wie auch des Landesarbeitsgerichts Köln (vgl. nur Urteil vom 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12; Urteil vom 14. Juli 2011 - 13 Sa 356/11, juris-Rz. 22) indes, dass die schiedsgerichtliche Entscheidung in der Sache - und nicht die über die Eröffnung eines weiteren Instanzenzugs im schiedsgerichtlichen Verfahren oder über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines diesbezüglichen Rechtsmittels - einer Aufhebung zugänglich sein soll.
  • LAG Köln, 10.09.2014 - 11 Sa 786/13

    Befristung Arbeitsverhältnis; NV-Bühne; künstlerischer Betrieb

    Die Willenserklärung, die im Vertrag niedergelegt ist, umfasst dann alle zukünftigen fortgesetzten Befristungen des Arbeitsverhältnisses bis zum Eingang der Nichtverlängerungsmitteilung (LAG Köln, Urt. v. 21.01.2008- 2 Sa 1046/07 - LAG Köln, Urt. v. 31.07.2013 - 8 Sa 1143/12 - m. w. N.).
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