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   LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06   

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LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06 (https://dejure.org/2007,17050)
LAG Köln, Entscheidung vom 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06 (https://dejure.org/2007,17050)
LAG Köln, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 8 Sa 1287/06 (https://dejure.org/2007,17050)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gemeinschaftsbetrieb; einheitliches Arbeitsverhältnis; Kündigung; Vollmacht; Vertretung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 177, 181 BGB
    Gemeinschaftsbetrieb; einheitliches Arbeitsverhältnis; Kündigung; Vollmacht; Vertretung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führung eines gemeinsamen Betriebes durch mehrere Arbeitgeber als Gemeinschaftsbetrieb; Alleinige Bindung eines Arbeitnehmers an seinen Vertragsarbeitgeber i.R.e. Gemeinschaftsbetriebes; Geltung des Verbots des Selbstkontrahierens für einseitige empfangsbedürftige ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.04.1971 - II ZR 98/68

    Umfang des Verbots des Selbstkontrahierens

    Auszug aus LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
    Freilich hat der Gesetzgeber die Unzulässigkeit von Insichgeschäften nicht allgemein davon abhängig gemacht, ob im Einzelfall ein Interessenswiderstreit und damit die Gefahr eines Missbrauchs der Vertretungsmacht gegeben ist, deshalb ist § 181 BGB grundsätzlich als formale Ordnungsvorschrift anzusehen, bei der ein Interessensgegensatz zwar gesetzgeberisches Motiv ist, nicht hingegen für die Anwendung der Vorschrift erforderlich ist (BGH, Urteil vom 19.04.1971 - II ZR 98/68 - BHGZ 56, 97 - 105 ; BGH, Urteil vom 23.02.1968 - V ZR 188/64 - BGHZ 50, 8 - 14).

    Dies hat der Bundesgerichtshof ausnahmsweise in seinem Urteil vom 19.04.1971 a. a. O. für den Fall einer sog. Ein-Mann-GmbH angenommen.

  • OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98

    Zahlung von Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen; Schriftformerfordernis einer …

    Auszug aus LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
    Erklärungen die - wie eine Kündigung - den Fortbestand eines laufenden Dauerschuldverhältnisses betreffen, dulden auch nicht vorübergehend den durch eine schwebende Unwirksamkeit der Erklärung hervorgerufenen Zustand der Unklarheit im Hinblick auf die vielfältigen mit dem Dauerschuldverhältnis verbundenen gegenseitigen Rechte und Pflichten (OLG Celle 02.12.1998 - 2 U 60/98 - BGH 22.10.1999 - V ZR 401/99 - BGHZ 143, 42; offen gelassen BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 584/03 - AP Nr. 18 zu § 124 BGB; LAG Köln…, Urteil vom 16.11.2005 - 8 Sa 832/05 - LAGE § 180 BGB 2002 Rn. 1).
  • LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05

    Kündigungserklärung, Vertreter ohne Vertretungsmacht

    Auszug aus LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
    Erklärungen die - wie eine Kündigung - den Fortbestand eines laufenden Dauerschuldverhältnisses betreffen, dulden auch nicht vorübergehend den durch eine schwebende Unwirksamkeit der Erklärung hervorgerufenen Zustand der Unklarheit im Hinblick auf die vielfältigen mit dem Dauerschuldverhältnis verbundenen gegenseitigen Rechte und Pflichten (OLG Celle 02.12.1998 - 2 U 60/98 - BGH 22.10.1999 - V ZR 401/99 - BGHZ 143, 42; offen gelassen BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 584/03 - AP Nr. 18 zu § 124 BGB; LAG Köln, Urteil vom 16.11.2005 - 8 Sa 832/05 - LAGE § 180 BGB 2002 Rn. 1).
     
  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03

    Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln

    Auszug aus LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
    Erklärungen die - wie eine Kündigung - den Fortbestand eines laufenden Dauerschuldverhältnisses betreffen, dulden auch nicht vorübergehend den durch eine schwebende Unwirksamkeit der Erklärung hervorgerufenen Zustand der Unklarheit im Hinblick auf die vielfältigen mit dem Dauerschuldverhältnis verbundenen gegenseitigen Rechte und Pflichten (OLG Celle 02.12.1998 - 2 U 60/98 - BGH 22.10.1999 - V ZR 401/99 - BGHZ 143, 42; offen gelassen BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 584/03 - AP Nr. 18 zu § 124 BGB; LAG Köln…, Urteil vom 16.11.2005 - 8 Sa 832/05 - LAGE § 180 BGB 2002 Rn. 1).
  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 588/98

    Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter …

    Auszug aus LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
    Diese sind im Regelfall hieran mit jeweils ausschließlich eigenen Arbeitnehmern beteiligt, so dass deren arbeitsvertragliche Bindung an ihren Vertragsarbeitgeber sich durch das Vorhandensein eines Gemeinschaftsbetriebes nicht verändert (BAG, Urteile vom 27.03.1981 - 7 AZR 523/78 - BAGE 37, 1, 10 ff.; vom 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 117, 130 ff.; vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 - n v.).
  • OLG Frankfurt, 24.06.1991 - 5 WF 84/91

    Prozeßkostenhilfe; Stufenklage auf Unterhalt; Streitwert; Bewertung der …

    Auszug aus LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
    Die Bestimmung erfasst Rechtsgeschäfte jeder Art. Das Verbot der Doppelvertretung gilt deshalb auch für einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, wie Anfechtung, Rücktritt, Genehmigung, Bevollmächtigung, Gestattung des Selbstkontrahierens oder Kündigung (BGH, Urteil vom 17.06.1991 - II ZR 261/89 - NJW-RR 1991, 1411; Soergel/Leptien BGB § 181 Amn. 16 m. w. N.).
  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 261/89

    Vertretungsberechtigung bei Ausschluß eines gesamtvertretungsberechtigten BGB …

    Auszug aus LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
    Die Bestimmung erfasst Rechtsgeschäfte jeder Art. Das Verbot der Doppelvertretung gilt deshalb auch für einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, wie Anfechtung, Rücktritt, Genehmigung, Bevollmächtigung, Gestattung des Selbstkontrahierens oder Kündigung (BGH, Urteil vom 17.06.1991 - II ZR 261/89 - NJW-RR 1991, 1411; Soergel/Leptien BGB § 181 Amn. 16 m. w. N.).
  • BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85

    Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen …

    Auszug aus LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
    Diese sind im Regelfall hieran mit jeweils ausschließlich eigenen Arbeitnehmern beteiligt, so dass deren arbeitsvertragliche Bindung an ihren Vertragsarbeitgeber sich durch das Vorhandensein eines Gemeinschaftsbetriebes nicht verändert (BAG, Urteile vom 27.03.1981 - 7 AZR 523/78 - BAGE 37, 1, 10 ff.; vom 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 117, 130 ff.; vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 - n v.).
  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 523/78

    Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses bei Arbeitgebergruppe

    Auszug aus LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
    Diese sind im Regelfall hieran mit jeweils ausschließlich eigenen Arbeitnehmern beteiligt, so dass deren arbeitsvertragliche Bindung an ihren Vertragsarbeitgeber sich durch das Vorhandensein eines Gemeinschaftsbetriebes nicht verändert (BAG, Urteile vom 27.03.1981 - 7 AZR 523/78 - BAGE 37, 1, 10 ff.; vom 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 117, 130 ff.; vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 - n v.).
  • BGH, 23.02.1968 - V ZR 188/64

    Verbot des Selbstkontrahierens bei Zusammenfassung mehrerer selbständiger …

    Auszug aus LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
    Freilich hat der Gesetzgeber die Unzulässigkeit von Insichgeschäften nicht allgemein davon abhängig gemacht, ob im Einzelfall ein Interessenswiderstreit und damit die Gefahr eines Missbrauchs der Vertretungsmacht gegeben ist, deshalb ist § 181 BGB grundsätzlich als formale Ordnungsvorschrift anzusehen, bei der ein Interessensgegensatz zwar gesetzgeberisches Motiv ist, nicht hingegen für die Anwendung der Vorschrift erforderlich ist (BGH, Urteil vom 19.04.1971 - II ZR 98/68 - BHGZ 56, 97 - 105 ; BGH, Urteil vom 23.02.1968 - V ZR 188/64 - BGHZ 50, 8 - 14).
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96

    Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

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