Weitere Entscheidung unten: LAG Niedersachsen, 12.01.2009

Rechtsprechung
   LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08   

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https://dejure.org/2008,11476
LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08 (https://dejure.org/2008,11476)
LAG München, Entscheidung vom 12.08.2008 - 8 Sa 151/08 (https://dejure.org/2008,11476)
LAG München, Entscheidung vom 12. August 2008 - 8 Sa 151/08 (https://dejure.org/2008,11476)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berufungsbegründung mit Unterschrift-Faksimilestempel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis eigenhändiger Unterzeichnung bestimmter Schriftsätze für die Wirksamkeit von Prozesshandlungen in Verfahren mit Vertretungszwang; Anforderungen an die Unterzeichnung einer Berufungsbegründung bzw. eines bestimmenden Schriftsatzes durch den ...

  • Judicialis

    ZPO § 130 Nr. 6; ; ZPO § 520

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 130 Nr. 6 Halbs. 1 § 520
    Unzulässige Berufung bei formwidriger Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Faksimilestempel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax

    Auszug aus LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
    Zwar mögen die Fälle des Computerfaxes mit eingescannter Unterschrift und des Faksimilestempels zum Teil identisch erscheinen, die Ungleichbehandlung liegt aber darin, dass der technische Hintergrund ein anderer ist und die Leistung einer Unterschrift beim Computerfax mangels vorliegender schriftlicher Grundlage gerade nicht möglich ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 18.04.2007 - 1 BvR 110/07).
  • LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05

    Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform,

    Auszug aus LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
    Jedoch unterscheidet sich das Computerfax vom Faksimilestempel, bei welchem dem Gericht nicht unmittelbar ein Abbild der Originalunterschrift, sondern lediglich ein Abdruck übermittelt wird (vgl. LAG Hamm Urteil vom 21.07.2005 - 8 Sa 912/05).
  • BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97

    Unterzeichnung einer Berufungsschrift

    Auszug aus LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass bestimmende Schriftsätze grundsätzlich eigenhändig von der postulationsfähigen Person unterschrieben sein müssen (vgl. BGH Urteil vom 10.07.1997 - IX ZR 24/97; BAG Urteil vom 27.03.1996 - 5 AZR 576/94; BVerwG Beschluss vom 27.10.1961 - VI B 2, 7/61; BSG Beschluss vom 24.02.1992 - 7 BAr 86/91).
  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Auszug aus LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. BGH Urteil vom 10.05.2005 - XI ZR 128/04).
  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Auszug aus LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
    Dies gilt insbesondere für Telegramme sowie auch nach der vom Kläger zitierten Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98) auch für die Übertragung einer Textdatei mittels Computerfax bei eingescannter Unterschrift bzw. dem Hinweis, dass wegen der gewählten Übertragungsform eine Unterschrift nicht möglich sei.
  • BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07

    Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten

    Auszug aus LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
    Anders als etwa auch in der vonseiten des Klägers geschilderten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2008 (II ZR 85/07) lag im hier entschiedenen Fall kein im Original eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz vor.
  • BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 576/94

    Eigenhändige Unterschrift unter Revisionsbegründung

    Auszug aus LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass bestimmende Schriftsätze grundsätzlich eigenhändig von der postulationsfähigen Person unterschrieben sein müssen (vgl. BGH Urteil vom 10.07.1997 - IX ZR 24/97; BAG Urteil vom 27.03.1996 - 5 AZR 576/94; BVerwG Beschluss vom 27.10.1961 - VI B 2, 7/61; BSG Beschluss vom 24.02.1992 - 7 BAr 86/91).
  • BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass bestimmende Schriftsätze grundsätzlich eigenhändig von der postulationsfähigen Person unterschrieben sein müssen (vgl. BGH Urteil vom 10.07.1997 - IX ZR 24/97; BAG Urteil vom 27.03.1996 - 5 AZR 576/94; BVerwG Beschluss vom 27.10.1961 - VI B 2, 7/61; BSG Beschluss vom 24.02.1992 - 7 BAr 86/91).
  • BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97

    Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

    Auszug aus LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
    Würde man vom Erfordernis eigenhändiger Unterschrift absehen, so wäre nicht auszuschließen, dass ein bloßer Entwurf, der gegen des Willen des Anwalts versehentlich bei Gericht eingereicht worden ist, als ordnungsgemäße Schrift behandelt wird (vgl. BGH Beschluss vom 29.09.1998 - XI ZR 367/97).
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

    Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. August 2008 - 8 Sa 151/08 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08   

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https://dejure.org/2009,6439
LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08 (https://dejure.org/2009,6439)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.01.2009 - 8 Sa 151/08 (https://dejure.org/2009,6439)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 8 Sa 151/08 (https://dejure.org/2009,6439)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs. 4 TVöD - Auslegung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 29 Abs. 4 S. 1 TVöD; § 52 Abs. 4 BAT; § 249 Abs. 1 BGB; § 275 Abs. 1 BGB; § 275 Abs. 4 BGB; § 280 Abs. 1 BGB; § 283 S. 1 BGB; § 286 Abs. 1 S. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO
    Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter im Vollzugsbereich der Zollverwaltung; Auslegung des Feststellungsantrags zu abgeschlossenem Sachverhalt

  • Wolters Kluwer

    Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter im Vollzugsbereich der Zollverwaltung; Auslegung des Feststellungsantrags zu abgeschlossenem Sachverhalt

  • Judicialis

    TVöD § 29 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter im Vollzugsbereich der Zollverwaltung - Auslegung des Feststellungsantrags zu abgeschlossenem Sachverhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92

    Freistellung am Rosenmontag - unzulässige Feststellungsklage

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
    Anderenfalls würde die klagende Partei lediglich ein Rechtsgutachten verlangen, zu dessen Erstellung die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt sind (vgl. BAG vom 4. September 1986 - 8 AZR 2/84 - n.v; BAG, vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475-476; BAG vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - n.v.).

    Es ist nicht von einem anderen Streitgegenstand auszugehen (vgl. BAG vom 4. September 1986 - 8 AZR 2/84 - n.v; BAG, vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475-476; BAG vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - n.v.).

  • BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01

    Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
    Anderenfalls würde die klagende Partei lediglich ein Rechtsgutachten verlangen, zu dessen Erstellung die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt sind (vgl. BAG vom 4. September 1986 - 8 AZR 2/84 - n.v; BAG, vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475-476; BAG vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - n.v.).

    Es ist nicht von einem anderen Streitgegenstand auszugehen (vgl. BAG vom 4. September 1986 - 8 AZR 2/84 - n.v; BAG, vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475-476; BAG vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - n.v.).

  • VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 1421/02

    Sonderurlaub für Gewerkschaftstätigkeit

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
    Zutreffend ist, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Urteil vom 12. Mai 2003 - 9 E 1421/02 - zu der inhaltsgleichen Norm des § 6 Sonderurlaubsverordnung entschieden hat, der Anspruch auf Arbeitsbefreiung sei nach seinem Zweck dahin auszulegen, Verbandstätigkeit solle erleichtert werden.

    Deshalb würden nur Interessenvertretungen der Beamten in ihrem konkret ausgeübten Beruf erfasst (VG Frankfurt vom 12. Mai 2003 - 9 E 1421/02 - n.v.).

  • BAG, 04.09.1986 - 8 AZR 2/84

    Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren - Erforderlichkeit

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
    Anderenfalls würde die klagende Partei lediglich ein Rechtsgutachten verlangen, zu dessen Erstellung die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt sind (vgl. BAG vom 4. September 1986 - 8 AZR 2/84 - n.v; BAG, vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475-476; BAG vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - n.v.).

    Es ist nicht von einem anderen Streitgegenstand auszugehen (vgl. BAG vom 4. September 1986 - 8 AZR 2/84 - n.v; BAG, vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475-476; BAG vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - n.v.).

  • BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
    Den Gewerkschaften ist grundsätzlich zuzubilligen, ihren satzungsmäßigen Zuständigkeitsbereich zu ändern und zu erweitern, auch wenn das dazu führt, dass in einem Betrieb nunmehr mehrere Gewerkschaften die Zuständigkeit in Anspruch nehmen und Tarifkonkurrenzen entstehen (BAG vom 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 9).
  • BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

    Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
    Es muss lediglich klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (BGH vom 3. November 1989 - V ZR 143/87 - NJW 1990, 447).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04

    Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub auf Grund seiner Befristung verfällt, § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB (BAG vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - EzA BUrlG § 7 Nr. 113; vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - AuA 2007, 52 = NZA 2006, 1008).
  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 180/00

    Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
    Hierbei gibt es keine Bindung an eine bestimmte Reihenfolge der Heranziehung dieser weiteren Auslegungsmittel (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung; 4. April 2001 - 4 AZR 180/00 - BAGE 97, 271 = AP Nr. 172 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BVerwG, 27.10.2004 - 2 B 74.04

    Einschränkende Auslegung des § 6 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) für die

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
    Die Privilegierung der koalitionsspezifischen Interessenvertretungen schließe es nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der Urlaubsregelung aus, berufsfremden Interessenvertretungen Urlaub zu erteilen (BVerwG vom 27.10.2004 - 2 B 74/04 - Buchholz 232.4 § 6 SUrlV Nr. 1).
  • BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 547/94

    AWbG - Gestalt-Kommunikations-Workshop auf Kreta

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
    Der Schadensersatzanspruch unterliegt weder der gesetzlichen (§ 7 Abs. 3 BUrlG) noch einer tariflichen Befristung (vgl. BAG, vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - BAGE 81, 173).
  • BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 522/93

    Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage bei gleichzeitig möglicher

  • BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 706/06

    Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05

    Urlaub - Erfüllung - AZV-Tag

  • BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

    Geschäftsführer einer Krankenkasse - Dienstordnungsangestellter - Ruhestand -

  • BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

    Mitgliederwerbung II

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

    Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

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