Rechtsprechung
LAG Hessen, 25.06.2008 - 8 Sa 1592/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, § 1 Abs 1 S 1 LPartG
Betriebliche Altersversorgung vor Eintragung einer Lebenspartnerschaft - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Hinterbliebenenversorgung aus einer betrieblichen Altersversorgung; Heirat vor Eintritt des Versorgungsfalles als Voraussetzung für die Hinterbliebenenversorung; Notwendigkeit der ...
- Judicialis
- slpm.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1; LPartG § 1
Betriebliche Altersversorgung; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
- IWW (Kurzinformation)
Altersversorgung - Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung rechtens
- IWW (Kurzinformation)
Altersversorgung - Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung rechtens
- IWW (Kurzinformation)
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung bei Lebenspartnern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
- hessen.de (Pressemitteilung)
Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 15 Ca 320/07
- LAG Hessen, 25.06.2008 - 8 Sa 1592/07
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- ArbG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 15 Ca 320/07
Anspruch auf Zahlung eines Witwergeldzuschusses gemäß einer …
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2008 - 8 Sa 1592/07
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 20.06.20007 - 15 Ca 320/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.das auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2007 ergangene, am 05. Oktober 2007 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main zum Az.: 15 Ca 320/07 abzuändern und.
- BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 186/00
Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2008 - 8 Sa 1592/07
Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb auch Mindestaltersklauseln, Altersdifferenzklauseln und selbst eine Beschränkung auf diejenigen als gerechtfertigt angesehen, zu denen familienrechtliche Beziehungen bereits während des Arbeitsverhältnisses bestanden (vgl. BAG, Urteil vom 19.12.2000 - 3 AZR 186/00 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, unter B. d.Gr.; BAG - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Rz 885 ff., m.w.N.). - BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96
Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2008 - 8 Sa 1592/07
Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb auch Mindestaltersklauseln, Altersdifferenzklauseln und selbst eine Beschränkung auf diejenigen als gerechtfertigt angesehen, zu denen familienrechtliche Beziehungen bereits während des Arbeitsverhältnisses bestanden (vgl. BAG, Urteil vom 19.12.2000 - 3 AZR 186/00 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, unter B. d.Gr.; BAG - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Rz 885 ff., m.w.N.).
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08
Hinterbliebenenversorgung - Lebenspartnerschaft
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2008 - 8 Sa 1592/07 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 1592/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Annahmeverzug/ Verzugslohn/ Leistungshindernis/ Beschäftigungsverbot/ Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers wegen unterbliebener Fortbildung im Rettungsdienst/ arbeitsgerichtlicher Vergleich/ Auslegung/ Einwendungsverzicht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 615; RettG NRW § 5 Abs. 5
Annahmeverzug/ Verzugslohn/ Leistungshindernis/ Beschäftigungsverbot/ Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers wegen unterbliebener Fortbildung im Rettungsdienst/ arbeitsgerichtlicher Vergleich/ Auslegung/ Einwendungsverzicht - Wolters Kluwer
Vergütungsanspruch eines Rettungssanitäters bei einer Beschäftigung trotz eines fehlenden Fortbildungsnachweises aus Gesichtspunkten des Annahmeverzuges; Folgen des Abschlusses eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches nach einer fristlosen Kündigung u.a. über die ...
- Judicialis
BGB § 615; ; RettG NRW § 5 Abs. 5
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 611 Abs. 1 § 615; RettG NRW § 5 Abs. 5
Verzugslohnanspruch bei unberechtigter Kündigung wegen Nichtteilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Rettungswesen - Einwendungsverzicht in gerichtlichem Beendigungsvergleich - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 01.08.2007 - 4 (2) Ca 2992/06
- LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 1592/07
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08
Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2008 - 8 Sa 1592/07 - wird zurückgewiesen. - LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 330/13
Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
Vielmehr betrifft die Abrechnung dann nur die nach anderen Rechtsgrundlagen bestehenden Ansprüche (BAG 19.05.2004 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 6; s.a. LAG Hamm 11.02.2008 - 8 Sa 1592/07, EzA-SD 11/2008 S. 6 LS).