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Für Blogger:Rechtsprechung
| LAG Hessen, 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 2 S 1 BGB, § 271 BGB, § 55 Abs 1 Nr 2 InsO, § 108 Abs 2 InsO
Anspruch gegen Betriebserwerber auf Zahlung der vor insolvenzbedingtem Betriebsübergang fälliggewordenen Altersteilzeitvergütung - rws-verlag.de
Haftung des Erwerbers eines (insolventen) Betriebs für nach dem Betriebsübergang fällig werdende Altersteilzeitvergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung des Erwerbers eines (insolventen) Betriebs für nach dem Betriebsübergang fällig werdende Altersteilzeitvergütung
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Erwerbers eines (insolventen) Betriebs für nach dem Betriebsübergang fällig werdende Altersteilzeitvergütung
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Haftung des Betriebserwerbers gem. § 613 a BGB in der Insolvenz" von RA Dr. Thomas Berzani, FA ArbR und Ass. Frank Wilke, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 437 - 438.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Haftungsbegrenzung beim Betriebsübergang in der Insolvenz - Zugleich Besprechung LAG Frankfurt/M. v. 23.8.2006 - 8 Sa 1744/05, ZIP 2007, 391" von RA Dr. Marcus Richter, FAArbR, und RAin Dr. Magdalena Nacewicz, original erschienen in: ZIP 2008, 256 - 260.
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 16.06.2005 - 4 Ca 69/05
- LAG Hessen, 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 2007, 391
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07
Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase
c) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272) und das Hessische Landesarbeitsgericht (23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - ZIP 2007, 391) bejahen einen Übergang des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auch dann, wenn der Betriebsübergang während der Freistellungsphase des Arbeitnehmers eintritt.bb) Für den Übergang wird angeführt, ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei, obwohl in der Freistellungsphase keine Arbeitspflicht mehr bestehe, auch dann noch ein bestehendes Arbeitsverhältnis (LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Hessisches LAG 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - ZIP 2007, 391;… ErfK/Rolfs aaO).
Im Hinblick darauf ergebe sich kein Unterschied, ob die Arbeitsverpflichtungen des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Überganges kurzfristig, langfristig oder auf Dauer ruhten (Hessisches LAG 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - aaO).
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in …
Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zu 1) verurteilt hat. - LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07
Insolvenz des Betriebserwerbers - Haftung des Betriebsveräußerers für einen …
Ansprüche auf Freistellung bei Fortzahlung der Vergütung, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind und vor dem Betriebsübergang fällig wurden gehen nicht auf den Betriebserwerber über (zur Altersteilzeitvergütung: BAG vom 19. Oktober 2004 - 9 AZR 947/03 - BAGE 112, 2 114; Hessisches Landesarbeitsgericht vom 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 -).