Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Vergütung der von einem Lehrer und stellvertretendem Schulleiter außerhalb der Unterrichtsstunden geleisten Arbeitszeit; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

• Judicialis

  BGB § 247; ; BGB § ... 286 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 612 Abs. 2; ; BAT-O § 15; ; BAT-O § 17; ; BAT-O § 70; ; ArbZVO-Lehr § 2 Abs. 2; ; ArbZVO-Lehr § 2 Satz 2; ; ArbZVO-Lehr § 4; ; ArbZVO-Lehr § 9; ; TV Arbeitsplatzsicherung § 2 Abs. 1; ; TV Arbeitsplatzsicherung § 4; ; TV Arbeitsplatzsicherung § 6 Abs. 2; ; ZPO § 156; ; ZPO § 287 Abs. 2; ; ArbZG § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung von Arbeitszeit eines Lehrers und stellvertretenden Schulleiters außerhalb der Unterrichtsstunden - Regelungslücke bei Vergütung pauschaler Dienstleistungen - keine Anordnung im Voraus feststehender regelmäßiger Arbeitszeiten unabhängig von konkreten ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 569/85

  Mehrarbeitsvergütung für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.03.2004 - 8 Sa 280/03

  Als solcher kann in Ermangelung anderer Parameter nur die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit des § 15 BAT-O von 40 Stunden pro Woche dienen (vgl. BAG vom 03.12.1987 - 6 AZR 569/85, NZA 88, 437; BAG vom 07.06.1989 - 7 AZR 598/88, n.v., juris).

  Ausgedrückt in Unterrichtstunden, d. h. umgerechnet mit dem Faktor 25/40 (vgl. BAG vom 03.12.1987 - 6 AZR 569/85, NZA 88, 437; BAG vom 07.06.1989 - 7 AZR 598/88, n.v., juris), ergibt sich ein zusätzliches Unterrichtsdeputat in Höhe von mehr als 106 Unterrichtsstunden, wovon der Kläger lediglich 103, 75 geltend macht.

• BAG, 07.06.1989 - 7 AZR 598/88

  Betriebsratstätigkeit des Lehrers außerhalb der Arbeitszeit - Anspruch auf …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.03.2004 - 8 Sa 280/03

  Als solcher kann in Ermangelung anderer Parameter nur die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit des § 15 BAT-O von 40 Stunden pro Woche dienen (vgl. BAG vom 03.12.1987 - 6 AZR 569/85, NZA 88, 437; BAG vom 07.06.1989 - 7 AZR 598/88, n.v., juris).

  Ausgedrückt in Unterrichtstunden, d. h. umgerechnet mit dem Faktor 25/40 (vgl. BAG vom 03.12.1987 - 6 AZR 569/85, NZA 88, 437; BAG vom 07.06.1989 - 7 AZR 598/88, n.v., juris), ergibt sich ein zusätzliches Unterrichtsdeputat in Höhe von mehr als 106 Unterrichtsstunden, wovon der Kläger lediglich 103, 75 geltend macht.

• BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 200/98

  Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.03.2004 - 8 Sa 280/03

  Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden (BAG v. 21.4.1999 - 5 AZR 200/98, BB 1999, 1816 m.w.N.).

  Da diese andererseits nicht unentgeltlich zu erbringen sind, besteht eine Regelungslücke im System mit der Folge, dass § 612 Abs. 2 BGB zur Anwendung gelangt (vgl. BAG v. 21.4.1999 - 5 AZR 200/98, BB 1999, 1816; BAG v. 25.1.1989 - 5 AZR 161/88, BB 1989, 1271 unter IV 1 der Gründe).

 
• BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88

  Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.03.2004 - 8 Sa 280/03

  Da diese andererseits nicht unentgeltlich zu erbringen sind, besteht eine Regelungslücke im System mit der Folge, dass § 612 Abs. 2 BGB zur Anwendung gelangt (vgl. BAG v. 21.4.1999 - 5 AZR 200/98, BB 1999, 1816; BAG v. 25.1.1989 - 5 AZR 161/88, BB 1989, 1271 unter IV 1 der Gründe).
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00

  Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.03.2004 - 8 Sa 280/03

  Der TV Arbeitsplatzsicherung ist rechtswirksam (BAG v. 28.6.2001 - 6 AZR 114/00, AP Nr. 143 zu § 611 BGB Lehrer) und regelte die Arbeitszeit und die Vergütung des Klägers.
• BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.03.2004 - 8 Sa 280/03

  Dadurch wurde sein verbleibendes Klagebegehren nicht zu einer unzulässigen Teilklage, bei der nicht erkennbar wäre, wie sich der Gegenstand des Gesamtklageanspruchs aus mehreren selbständigen Einzelforderungen zusammensetzt (vgl. hierzu BGH vom 16.6.1959 - V ZR 156/58, MDR 1959, 743).