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   LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04   

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https://dejure.org/2004,12547
LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04 (https://dejure.org/2004,12547)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.08.2004 - 8 Sa 369/04 (https://dejure.org/2004,12547)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. August 2004 - 8 Sa 369/04 (https://dejure.org/2004,12547)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW

    BAT § 3 g ATV § 2 ATV § 2 Abs. 1 ATV § 2 Abs. 2 ATV § 6 ATV § 6 Abs. 1 ATV § 6 Abs. 1 Satz 1 ATV § 26 ATV § 26 Abs. 1 Satz 1 ATV § 37 a Abs. 2 VBL-Satzung § 20 Abs. 1 Satz 2 VBL-Sa... tzung § 28 Abs. 2 VBL-Satzung § 30 Abs. 3 b VBL-Satzung § 44 VBL-Satzung § 63 BetrVAG § 1 BGB § 320 Abs. 4 Satz 2 HRG § 57 b Abs. 1 ArbGG § 64 Abs. 1 ArbGG § 64 Abs. 2 ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1 ZPO § 519 ZPO § 520 ZPO § 540
    EBAT, ATV, VBL-Satzung, BetrVAG, BGB, HRG, ArbGG, ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Anspruchs auf Versorgungsanwartschaften gegenüber dem Land; Vorliegen der Wartezeit für den Erwerb einer betrieblichen Altersversorgung; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei tarifvertraglichen Regelungen

  • Judicialis

    BAT § 3 g; ; ATV § 2; ; ATV § 2 Abs. 1; ; ATV § 2 Abs. 2; ; ATV § 6; ; ATV § 6 Abs. 1; ; ATV § 6 Abs. 1 Satz 1; ; ATV § 26; ; ATV § 26 Abs. 1 Satz 1; ; ATV § 37 a Abs. 2; ; VBL-Sat... zung § 20 Abs. 1 Satz 2; ; VBL-Satzung § 28 Abs. 2; ; VBL-Satzung § 30 Abs. 3 b; ; VBL-Satzung § 44; ; VBL-Satzung § 63; ; BetrVAG § 1; ; BGB § 320 Abs. 4 Satz 2; ; HRG § 57 b Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 540

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04
    Das beklagte Land verzichtet durch eine inhaltlich unveränderte Anwendung der maßgeblichen materiellrechtlichen Tarifregelungen auf eine eigene Gestaltungsmacht (vgl. BAG, Urteil vom 03.07.1995 - 3 AZR 282/94).

    Die Zusatzrente, die insbesondere die Grundsicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, hat sowohl Fürsorge (Versorgungs-) als auch Entgeltcharakter (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 -) und stellt für sich gesehen einen großen Vorteil im Vergleich zu den auf die gesetzliche Rente beschränkten Angestellten dar.

  • BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96

    Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04
    Eine sich ergebenden Gruppenbildung muss - gemessen an dem mit der Regelung verfolgten Zwecken - sachlich berechtigt sein (vgl. BAG, Urteil vom 17.02.1998 - 3 AZR 783/96).
  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 729/98

    Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04
    Durch diese arbeitsvertraglich zulässige Vorgehensweise, nicht unter den Geltungsbereich eines Tarifwerkes fallende Arbeitnehmer zu erfassen, verändert das beklagte Land nicht den Regelungsinhalt der maßgeblichen Norm, sondern hält sich an eine Ordnung, die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt wurde (vgl. zur Einbeziehung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer: BAG, Urteil vom 04.04.2000 - 3 AZR 729/98 m. w. N).
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04
    Ob eine Prüfung der Tarifklausel des § 2 ATV auf einen Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 GG, vorgenommen werden kann, ist nach dem Stand der Rechtssprechung umstritten (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2002 - 3 AZR 121/01 m. w. M. u. a., BAG, Urteil vom 04.04.2000, aaO; Gegenposition: zuletzt BAG, Urteil vom 30.08.2000 - 4 AZR 563/99 -).
  • BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 121/01

    Keine Zusatzversorgung für Hochschullehrer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04
    Ob eine Prüfung der Tarifklausel des § 2 ATV auf einen Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 GG, vorgenommen werden kann, ist nach dem Stand der Rechtssprechung umstritten (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2002 - 3 AZR 121/01 m. w. M. u. a., BAG, Urteil vom 04.04.2000, aaO; Gegenposition: zuletzt BAG, Urteil vom 30.08.2000 - 4 AZR 563/99 -).
  • BVerfG, 04.02.1969 - 2 BvL 20/63
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04
    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG läge nur vor, wenn wesentlich gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt würden (vgl. u. a. BVerfGE 25, 198, 205).
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