Rechtsprechung
LAG München, 27.11.2013 - 8 Sa 381/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 1 KSchG, § 613a BGB, § 113 BetrVG
Nachteilsausgleich, Beginn Silllegung, Handeln anderer Konzernunternehmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 18.01.2013 - 33 Ca 6310/12
- LAG München, 27.11.2013 - 8 Sa 381/13
- BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 223/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06
Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
Auszug aus LAG München, 27.11.2013 - 8 Sa 381/13
Dies entspricht der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Berufungskammer anschließt (vgl. Urteil vom 30.05.2006 - 1 AZR 25/05, BAGE 118, 222-228, Juris; vgl. auch Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 693/06, NZA 2007, 1296-1301, Juris).Dies ist aber die Voraussetzung dafür, dass im Übergang der bisher im Betrieb erfüllten Aufgaben auf ein anderes Unternehmen der Beginn einer Stilllegung gesehen werden kann (vgl. etwa die Fallgestaltung im Urteil des BAG vom 16.05.2007 - 8 AZR 693/06, a. a. O.).
- LAG München, 07.08.2013 - 11 Sa 56/13
Betriebsübergang; Nachteilsausgleich
Auszug aus LAG München, 27.11.2013 - 8 Sa 381/13
Dass der Auftragsverlust auf ein oder mehrere Konzernunternehmen zurückzuführen ist, ist weder hinreichend vorgetragen noch - falls tatsächlich zutreffend - dafür ausreichend, der Beklagten das Handeln anderer Konzernunternehmen im Rahmen von § 113 BetrVG zuzurechnen (entgegen der Auffassung der 11. Kammer, 11 Sa 56/13).Die erkennende Berufungskammer vermag sich der Auffassung der 11. Kammer (im Urteil vom 07.08.2013 - 11 Sa 56/13) nicht anzuschließen.
- BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
Auszug aus LAG München, 27.11.2013 - 8 Sa 381/13
Dies entspricht der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Berufungskammer anschließt (vgl. Urteil vom 30.05.2006 - 1 AZR 25/05, BAGE 118, 222-228, Juris; vgl. auch Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 693/06, NZA 2007, 1296-1301, Juris).
- EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Auszug aus LAG München, 27.11.2013 - 8 Sa 381/13
Denn ein Betriebsübergang liegt vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit von einem neuen Rechtsträger unter Wahrung ihrer Identität - oder (zumindest) unter Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der übertragenen Produktionsfaktoren mit der Möglichkeit, derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. EUGH, Urteil vom 12.02.2009 - C466/07 (Klarenberg), NZA 2009, 251-254) - fortgeführt wird (vgl. BAG, Urteil vom 15.12.2011 - 8 AZR 197/11, NZA-R 2013, 179-185). - BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11
Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus LAG München, 27.11.2013 - 8 Sa 381/13
Denn ein Betriebsübergang liegt vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit von einem neuen Rechtsträger unter Wahrung ihrer Identität - oder (zumindest) unter Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der übertragenen Produktionsfaktoren mit der Möglichkeit, derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. EUGH, Urteil vom 12.02.2009 - C466/07 (Klarenberg), NZA 2009, 251-254) - fortgeführt wird (vgl. BAG, Urteil vom 15.12.2011 - 8 AZR 197/11, NZA-R 2013, 179-185). - BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 526/07
Unzureichende Berufungsbegründung
- BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 223/14
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2013 - 8 Sa 381/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.