Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § ... 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 307 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 271 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem Kündigungsschutzrechtsstreit
- LAG Düsseldorf
...
... - ra.de
- rewis.io
- arbeitsrechtsiegen.de
Abgeltung Urlaubsanspruch - Fälligkeit bei Rechtsstreit um Kündigungsschutz?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem Kündigungsschutzrechtsstreit
- rechtsportal.de
BUrlG § 7 Abs. 4
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem Kündigungsschutzrechtsstreit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 28.04.2016 - 6 Ca 3528/15
- LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
Beim Urlaubsabgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG handelt es sich um einen reinen Geldanspruch, der aufgrund tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen verfallen kann (BAG, Urteile vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 zu tarifvertraglichen Bestimmungen; vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10, NZA 2012, 166 zu Ausschlussklauseln in Formulararbeitsverträgen).Die Klausel ist auch weder intransparent noch unklar im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB, weil der Begriff der Fälligkeit, der den Lauf der Ausschlussfrist in Gang setzt, an die gesetzliche Regelung des § 271 BGB anknüpft, deshalb der Auslegung zugänglich ist und keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume zugunsten der Beklagten als Klauselverwenderin eröffnet (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10, aaO).
Das ist etwa der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG, Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10, aaO).
Unerheblich ist auch, dass ihm nicht bewusst war, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch fällig war (vgl. BAG, Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10, aaO: Für den Lauf einer Verfallfrist ist nicht maßgeblich, ob der Gläubiger von der Existenz und Durchsetzbarkeit eines Anspruchs Kenntnis hat).
- LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12
Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beginn für die …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
Wird eine Kündigungsschutzklage abgewiesen, so steht fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis zu dem vorgesehenen Zeitpunkt aufgelöst hat (LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2012 - 16 Sa 637/12, juris, Rdz. 26).In einem solchen Fall haben es die Parteien in der Hand, Vereinbarungen zum Schicksal eines unter Umständen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs zu treffen (LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2012 - 16 Sa 637/12, aaO; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15.11.2011 - 3 Sa 271/11, juris, Rdz. 33 unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 03.08.1982 - 1 AZR 45/81; im selben Sinne ohne nähere Begründung LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2012 - 6 Sa 441/10, juris; LAG Hamburg, Urteil vom 25.09.2013 - 3 Sa 41/13, juris).
- ArbG Wuppertal, 28.04.2016 - 6 Ca 3528/15
Urlaubsabgeltung, Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2016 - Az. 6 Ca 3528/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2016 - Az.: 6 Ca 3528/15 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.869,-- EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2015 zu zahlen.
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
Abgesehen davon, dass eine Lohnabrechnung in aller Regel kein Schuldanerkenntnis darstellt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt etwa Urteil vom 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris, Rdz. 41), betrifft die Abrechnung gerade nicht die hier streitige Urlaubsabgeltung. - BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
Zu diesem Zeitpunkt werde der Urlaubsabgeltungsanspruch fällig, ohne dass es auf das Andauern eines (Kündigungsschutz-) Rechtsstreits ankäme (BAG, Beschluss vom 11.10.2010 - 9 AZN 418/10, NZA 2011, 117). - BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
Denn diese wahrt, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, eine zu beachtende Ausschlussfrist nur für solche Ansprüche, die - wie etwa Annahmeverzugslohnansprüche - vom Erfolg der Klage abhängen; nur insoweit weiß der Arbeitgeber, auf welche Forderungen er sich für den Fall des Unterliegens im Prozess einrichten muss, kann erforderliche Beweismittel sichern und ggf. Rücklagen bilden (vgl. BAG, Urteil vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10, NZA 2012, 750; aA LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013 - 9 Sa 138/13, LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 40; LAG Hessen, Urteil vom 07.02.2012 - 19 Sa 96i0/11, juris, die meinen, dass mit der Kündigungsschutzklage alle Ansprüche geltend gemacht werden, die von ihrem - positiven wie negativen - Ausgang abhängen). - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von Satz 1 der Vorschrift liegt nicht vor, weil die Geltendmachungsfrist mit drei Monaten nach Fälligkeit hinreichend lang bemessen ist (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149). - EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
Das Bundesarbeitsgericht hat im Nachgang zur Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 20.01.2009, Rs. C-350/06, NZA 2009, 135) die bis dahin vertretene Surrogatstheorie aufgegeben (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10, NZA 2012, 1087). - LAG Hamburg, 25.09.2013 - 3 Sa 41/13
Rechtswirksamkeit einer Befristung - Urlaubsabgeltung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
In einem solchen Fall haben es die Parteien in der Hand, Vereinbarungen zum Schicksal eines unter Umständen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs zu treffen (LAG Hamm…, Urteil vom 11.10.2012 - 16 Sa 637/12, aaO; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15.11.2011 - 3 Sa 271/11, juris, Rdz. 33 unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 03.08.1982 - 1 AZR 45/81; im selben Sinne ohne nähere Begründung LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2012 - 6 Sa 441/10, juris; LAG Hamburg, Urteil vom 25.09.2013 - 3 Sa 41/13, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 271/11
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Fälligkeit - …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
In einem solchen Fall haben es die Parteien in der Hand, Vereinbarungen zum Schicksal eines unter Umständen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs zu treffen (LAG Hamm…, Urteil vom 11.10.2012 - 16 Sa 637/12, aaO; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011 - 3 Sa 271/11, juris, Rdz. 33 unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 03.08.1982 - 1 AZR 45/81; im selben Sinne ohne nähere Begründung LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2012 - 6 Sa 441/10, juris; LAG Hamburg, Urteil vom 25.09.2013 - 3 Sa 41/13, juris). - BAG, 03.08.1982 - 1 AZR 45/81
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des …
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
- LAG Niedersachsen, 13.08.2013 - 9 Sa 138/13
Wahrung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen durch Erhebung einer …
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 - 8 Sa 405/16 - wird zurückgewiesen.