Rechtsprechung
| LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 6 BetrAVG, § 4a BetrAVG, § 242 BGB, § 613a Abs 5 BGB
Betriebliche Altersversorgung - Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers über bei ihm erworbene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Pflicht auch bei Versorgungsverpflichtung durch einen anderen
- Judicialis
BetrAVG a. F. § 2 VI; ; BetrAVG § 4a; ; BGB § 242; ; BGB § 613 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 19.01.2005 - 14 Ca 701/04
- LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96
Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05
Danach besteht eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (…BGHZ 10, S. 387;… 81, S. 24; BAG vom 27. Januar 1998, DB 1998, S. 2328;… Palandt, BGB, 60. Aufl., § 261 Rz 8). - BAG, 21.01.1992 - 3 AZR 82/91
Anspruch auf Übertragung einer Versorgungsverpflichtung
Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05
Allerdings richtet sich der Auskunftsanspruch in der Regel gegen den Schuldner des Hauptanspruchs (BAG vom 21.01.1992, DB 1992, S. 2094, zu IV. 2. d.Gr.; Palandt, BGB, § 261 Rz 14).
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2005 - 8 Sa 476/05 - aufgehoben.
Rechtsprechung
| LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 476/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gratifikation / Ausschluss von Gratifikationsleistung / Gleichbehandlung / Maßregelung
- hensche.de
Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohn und Gehalt, Weihnachtsgeld, Einmalzahlung
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herford, 28.10.2004 - 3 Ca 402/04
- ArbG Herford, 28.10.2004 - 3 Ca 403/04
- ArbG Herford, 28.10.2004 - 3 Ca 406/04
- LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 476/05
- LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 472/05
- LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 473/05
- BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 568/06
- BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 569/06
- BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 570/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 566/73
Schichtführer in kommunalem Schlachthof - Meister - Arbeiter - Angestellter - …
Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 476/05
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt weiter eine Benachteiligung im Sinne des § 612 a BGB nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, d.h. wenn sich seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, welche der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG, Urteil vom 23.02.2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff. - AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer). - BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99
Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt
Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 476/05
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt weiter eine Benachteiligung im Sinne des § 612 a BGB nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, d.h. wenn sich seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, welche der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG, Urteil vom 23.02.2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff. - AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer). - BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01
Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung
Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 476/05
Dies gilt auch im Bereich freiwilliger Leistungen (BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 1 AZR 87/92 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 123; ferner zur Erfolgsbeteiligung BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 10 AZR 340/01 - AP Nr. 8 zu § 612 a BGB). - BAG, 28.07.1992 - 1 AZR 87/92
Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot
Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 476/05
Dies gilt auch im Bereich freiwilliger Leistungen (BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 1 AZR 87/92 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 123; ferner zur Erfolgsbeteiligung BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 10 AZR 340/01 - AP Nr. 8 zu § 612 a BGB).
- BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 570/06
Sonderzahlung - Gleichbehandlung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2006 - 8 Sa 476/05 - wird zurückgewiesen.