Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Weiterbeschäftigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin im Wege der Personalgestellung als milderes Mittel bei Fremdvergabe von Aufgaben; Änderungskündigung bei Fehlen eines wichtigen Grundes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 2; BGB § 626 Abs. 1; TVöD § 4
  Weiterbeschäftigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin im Wege der Personalgestellung als milderes Mittel bei Fremdvergabe von Aufgaben; unwirksame Änderungskündigung bei Fehlen eines wichtigen Grundes

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2010 - 8 Sa 483/10

  Auch soweit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom Arbeitgeber fordert, bereits bei der Aufstellung seines geänderten Organisationskonzeptes die mit der Unkündbarkeit übernommenen Garantien und Bindungen zu berücksichtigen (BAG, 02.03.2006, 2 AZR 64/05, AP Nr. 84 zu § 2 KSchG 1969 = NZA 2006, 985 ), folgt hieraus allein die Notwendigkeit der Prüfung, ob die angebotene Vertragsänderung die einzige nach dem unternehmerischen Konzept verbleibende Beschäftigungsmöglichkeit darstellt (BAG a. .a. O., juris Rn 35).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 Sa 578/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast bei einer außerordentlichen betriebsbedingten …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2010 - 8 Sa 483/10

  Soweit aus der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2007 ( 2 Sa 578/07, LAGE § 2 KSchG Nr. 59, juris Rn 22) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, kann dem aus den Gründen der vorstehend zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt werden.

• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 515/17

  Personalgestellung - Übertragung der technischen Betriebsführung - Abgrenzung zur …

  Sie soll sogar - gerade bei tariflich unkündbaren Beschäftigten - ein milderes Mittel gegenüber dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung sein können (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - AP BAT § 55 Nr. 4; LAG Hamm, Urteil vom 18. Oktober 2010 - 8 Sa 483710 - BeckRS 2011, 68006: auch bei hiermit verbundenem Kostennachteil für den Arbeitgeber;… vgl. Burger/Howald , TVöD/TV-L, 3. Aufl. 2016, § 4 Rz. 30 m. w. N.; Ruge/von Tiling , ZTR 2012, 263, 266 f.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …

  2.1.3.4 Soweit das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 18.11.2010 (8 Sa 483/10 - ZTR 2011, 300-302) die vom Arbeitgeber eingegangenen vertraglichen Bindungen nur im Rahmen der Zumutbarkeit von Überbrückungsmaßnahmen oder bei den Bemühungen des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Betrieb oder anderenorts zu beschäftigen berücksichtigen will, ergibt sich dies nicht zwingend aus der dargestellten eingeschränkten Überprüfbarkeit der unternehmerischen Entscheidung.
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …

  2.1.3.4 Soweit das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 18.11.2010 (8 Sa 483/10 - ZTR 2011, 300-302) die vom Arbeitgeber eingegangenen vertraglichen Bindungen nur im Rahmen der Zumutbarkeit von Überbrückungsmaßnahmen oder bei den Bemühungen des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Betrieb oder anderenorts zu beschäftigen berücksichtigen will, ergibt sich dies nicht zwingend aus der dargestellten eingeschränkten Überprüfbarkeit der unternehmerischen Entscheidung.
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 518/17

  Verlagerung von Aufgaben an einen Dritten; Ausübung billigen Ermessens bei der …

  Sie soll sogar - gerade bei tariflich unkündbaren Beschäftigten - ein milderes Mittel gegenüber dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung sein können (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - AP BAT § 55 Nr. 4; LAG Hamm, Urteil vom 18. Oktober 2010 - 8 Sa 483710 - BeckRS 2011, 68006: auch bei hiermit verbundenem Kostennachteil für den Arbeitgeber;… vgl. Burger/Howald , TVöD/TV-L, 3. Aufl. 2016, § 4 Rz. 30 m. w. N.; Ruge/von Tiling , ZTR 2012, 263, 266 f.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anspruch auf Bonuszahlung - Auslegung des Arbeitsvertrags - Abstellen auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers und die persönliche Leistung des Arbeitnehmers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• LG München I, 25.11.2005 - 15 HKO 1507/04

  Auszug aus LAG München, 23.02.2011 - 8 Sa 483/10

  Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der Postulationsfähigkeit werde von der Rechtsprechung geteilt (Entscheidung des LG München I vom 25.11.2005 - HK 0 1507/04, NJW 2006, 704; Urteil des OLG München vom 15.10.2008 - 7 U 4972/07).
• BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08

  Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus LAG München, 23.02.2011 - 8 Sa 483/10

  Die Berufungskammer geht mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 08.10.2009 - 2 AZR 235/08, NZA 2010, 465 - 468) davon aus, dass Umstände, die für eine Störung oder für den Wegfall der Geschäftsgrundlage herangezogen werden könnten, im Rahmen der §§ 2, 1 KSchG bzw. des § 626 BGB zu würdigen sind.
• OLG München, 15.10.2008 - 7 U 4972/07

  Geschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer …

  Auszug aus LAG München, 23.02.2011 - 8 Sa 483/10

  Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der Postulationsfähigkeit werde von der Rechtsprechung geteilt (Entscheidung des LG München I vom 25.11.2005 - HK 0 1507/04, NJW 2006, 704; Urteil des OLG München vom 15.10.2008 - 7 U 4972/07).
• BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08

  Handeln auch im eigenen Namen bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch …

  Auszug aus LAG München, 23.02.2011 - 8 Sa 483/10

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08, NJW 2009, 3162 - 3164), der sich die Berufungskammer anschließt.
• BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08

  Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung

  Auszug aus LAG München, 23.02.2011 - 8 Sa 483/10

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urteil vom 20.01.2010 - 10 AZR 914/08, NZA 2010, 445 - 446), der sich die Berufungskammer anschließt.