Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2004 - 8 Sa 562/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung neben einer vergleichsweise vereinbarten Abfindung; Ermittlung des Inhalts eines Prozessvergleichs durch Auslegung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133 § 157 § 362 § 779
Abgeltung einer Sozialplanabfindung durch vergleichsweise Abfindungsregelung - Auslegung des Prozessvergleichs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 03.07.2003 - 3 Ca 940/03
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2004 - 8 Sa 562/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01
Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2004 - 8 Sa 562/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann bereits eine teilweise Zweckidentität den Arbeitgeber berechtigen, eine gezahlte Sozialplanabfindung auf einen dem Arbeitnehmer geschuldeten Nachteilsausgleich im Sinne von § 113 BetrVG anzurechnen (BAG 20.11.2001 - 1 AZR 97/01, AP Nr. 39 zu § 113 BetrVG 1972;… vgl. zudem KR/Spilger, § 9 KSchG Rz. 77).