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   LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07   

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https://dejure.org/2007,21469
LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07 (https://dejure.org/2007,21469)
LAG Köln, Entscheidung vom 31.10.2007 - 8 Sa 692/07 (https://dejure.org/2007,21469)
LAG Köln, Entscheidung vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 692/07 (https://dejure.org/2007,21469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige betriebliche Übung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 133, 157, 242 BGB, 1 b BetrAVG
    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige betriebliche Übung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; Unbegründeter Einwand gegenläufiger betrieblicher Übung

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; unbegründeter Einwand gegenläufiger betrieblicher Übung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82

    Anspruch auf ein 13. Ruhegeld

    Auszug aus LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07
    Solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, dass die Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalles fortgeführt wird (BAG, Urteil vom 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1; BAG, Urteil vom 30.10.1984 - 3 AZR 286/82 - BAGE 47, 130).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

    Auch auf die Fortgewährung einer zunächst nicht vorgesehenen, aber im Laufe der Zeit üblich gewordenen Leistung darf vertraut werden (BAG, Urteil vom 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 4; Urteil vom 30.08.1984 - 3 AZR 236/82 - a. a. O.); dies gilt nur dann nicht, wenn die Leistungen in fehlerhafter Anwendung der Leistungsordnung erbracht wurden (BAG…, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - a. a. O.).

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98

    Änderung der Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Auszug aus LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07
    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01

    Betriebliche Übung, hier: Verhältnis zur Versorgungsordnung

    Auszug aus LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07
    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

    Auch auf die Fortgewährung einer zunächst nicht vorgesehenen, aber im Laufe der Zeit üblich gewordenen Leistung darf vertraut werden (BAG, Urteil vom 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 4;… Urteil vom 30.08.1984 - 3 AZR 236/82 - a. a. O.); dies gilt nur dann nicht, wenn die Leistungen in fehlerhafter Anwendung der Leistungsordnung erbracht wurden (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - a. a. O.).

     
  • BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98

    Änderung einer betrieblichen Übung

    Auszug aus LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07
    Zahlt beispielsweise ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in Anlehnung an tarifliche Bestimmungen ein Weihnachtsgeld, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um eine freiwillige widerrufliche Leistung handelt, die einen Rechtsanspruch für die Zukunft nicht begründet, so führt das Unterlassen dieses Hinweises dazu, dass der Arbeitnehmer trotz Kenntnis der fehlenden Verpflichtung des Arbeitgebers darauf vertrauen kann, die Leistung werde auch in Zukunft gewährt werden (BAG, Urteil vom 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - NZA 1999, 1162 - 1164).

    Ohne eine entsprechende eindeutige Erklärung, die insbesondere darauf gerichtet sein muss, Ansprüche für die Zukunft auszuschließen, kann er nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer durch Schweigen mit einer Änderung der betrieblichen Übung einverstanden ist (BAG, Urteil vom 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - a. a. O.).

  • ArbG Köln, 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06

    Anspruch auf Gewährung von Weihnachtsgeld aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen …

    Auszug aus LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07
    Solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, dass die Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalles fortgeführt wird (BAG, Urteil vom 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1; BAG, Urteil vom 30.10.1984 - 3 AZR 286/82 - BAGE 47, 130).
  • BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 247/02

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

    Auszug aus LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07
    Auch auf die Fortgewährung einer zunächst nicht vorgesehenen, aber im Laufe der Zeit üblich gewordenen Leistung darf vertraut werden (BAG, Urteil vom 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 4;… Urteil vom 30.08.1984 - 3 AZR 236/82 - a. a. O.); dies gilt nur dann nicht, wenn die Leistungen in fehlerhafter Anwendung der Leistungsordnung erbracht wurden (BAG…, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - a. a. O.).
  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 411/07
    Auszug aus LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07
    Parallelsache zu 8 Sa 411/07.
  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 692/07 - wird zurückgewiesen.
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