Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 8 Sa 72/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Tarifauslegung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung - dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit einer dynamischen Verweisung auf die jeweilige BAT-Vergütung und die jeweilige nach Berufsjahren zu bemessende Gehaltsstufe bei Unklarheiten in einem Formulararbeitsvertrag; Folgen des Bestehens von Unklarheiten in einem Formulararbeitsvertrag bei ...
- Judicialis
BGB § 305 c Abs. 2; ; MTV § 24
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MTV § 24; BGB § 611 Abs. 1
Auslegung tariflicher Besitzstandsklausel - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 21.09.2006 - 1 Ca 232/06
- LAG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 8 Sa 72/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 8 Sa 72/06
Mit der am 11.12.2006 (Montag) beim Landesarbeitsgericht eingegangenen und innerhalb der bis 09.02.2007 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 08.02.2007 ausgeführten Berufung rügt die Beklagte, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.2005, 5 AZR 128/05, gebe die Auffassung des Klägers nicht her, dass die Beklagte verpflichtet sei, Stufenerhöhungen weiterzugeben.Sie liest das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.2005 (5 AZR 128/05) so, dass keine andere Vergütung als die im Arbeitsvertrag beschriebene zu beanspruchen sei.
Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Verfahren am 09.11.2005 (insbesondere: 5 AZR 128/05, AP Nr. 4 zu § 305c BGB) entschieden, dass Arbeitnehmern der Beklagten auf der Grundlage der mit ihnen jeweils abgeschlossenen Arbeitsverträge ein Anspruch auf Weitergabe der Tariflohnerhöhung nach dem 35. VTV zusteht.
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04
Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 8 Sa 72/06
Wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 09.02.2005 (5 AZR 284/04) festgestellt habe, ergebe sich kein Anspruch auf Tariflohnerhöhung aus dem Arbeitsvertrag.Soweit die Beklagte unter Berufung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.02.2005 (5 AZR 284/04) zu einem anderen Ergebnis kommt, übersieht sie, dass das Bundesarbeitsgericht in der oben zitierten Entscheidung vom 09.11.2005 im Einzelnen ausgeführt hat, dass und weshalb der streitgegenständlich Sachverhalt anders gelagert ist.
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 6/09
Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung …
In anderen Entscheidungen (Urteil vom 26.10.2007 - 5 Sa 10/07 - und Urteil vom 09.10.2007 - 8 Sa 72/06) vertrat das Landesarbeitsgericht hingegen die Auffassung, jedenfalls bei beiderseitiger Tarifgebundenheit habe der betreffende Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf die Weitergabe der Tariflohnerhöhung nach dem 35. VTV.Dieses Ergebnis entspreche auch den Urteilen des Landesarbeitsgerichts vom 09.10.2007 - 8 Sa 72/06 - und vom 26.10.2007 - 5 Sa 10/07 .
Auch wenn diese Bestimmung keine umfassende Besitzstandswahrung hinsichtlich der bisherigen Vergütung gewährleistet (hierzu LAG Berlin-Brandenburg 06.03.2008 - 26 Sa 322/07 - zitiert nach Juris; LAG Baden-Württemberg 09.10.2007 - 8 Sa 72/06 - zitiert nach Juris), stellt sie doch sicher, dass denjenigen Angestellten, deren Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensalter erfolgte, die bisherige Stufung erhalten bleibt.