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LAG Berlin, 12.08.2005 - 8 Sa 826/05 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Unternehmenszusammenschluss im Sinne des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV-Bau); Gesellschaftsrechtliche Verbindung als Voraussetzung
- Judicialis
VTV-Bau § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VTV-Bau § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13
Sozialkassenbeiträge für Fertigbauarbeiten - kein Unternehmenszusammenschluss bei bloßer Minderheitsbeteiligung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 17.02.2005 - 62 Ca 63566/04
- LAG Berlin, 12.08.2005 - 8 Sa 826/05
- BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 657/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04
Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss
Auszug aus LAG Berlin, 12.08.2005 - 8 Sa 826/05
Zwar hält auch das Berufungsgericht eine gesellschaftsrechtliche Verbindung beider Unternehmen für erforderlich, um einen Unternehmenszusammenschluss feststellen zu können (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 19.4.2004 - 16 Sa 971/03 - Revision anhängig zur Geschäftsnummer 10 AZR 471/04), allein die Gesellschafterstellung des Inhabers des herstellenden Betriebes in dem hier vorliegenden Umfang begründet jedoch - ohne das Hinzutreten weiterer, hier weder dargelegter noch ersichtlicher Umstände - keinen Zusammenschluss im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV-Bau. - LAG Hessen, 19.04.2004 - 16 Sa 971/03
Auszug aus LAG Berlin, 12.08.2005 - 8 Sa 826/05
Zwar hält auch das Berufungsgericht eine gesellschaftsrechtliche Verbindung beider Unternehmen für erforderlich, um einen Unternehmenszusammenschluss feststellen zu können (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 19.4.2004 - 16 Sa 971/03 - Revision anhängig zur Geschäftsnummer 10 AZR 471/04), allein die Gesellschafterstellung des Inhabers des herstellenden Betriebes in dem hier vorliegenden Umfang begründet jedoch - ohne das Hinzutreten weiterer, hier weder dargelegter noch ersichtlicher Umstände - keinen Zusammenschluss im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV-Bau.
- BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 657/05
Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 12. August 2005 - 8 Sa 826/05 - aufgehoben.