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   LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4281
LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05 (https://dejure.org/2005,4281)
LAG Köln, Entscheidung vom 16.11.2005 - 8 Sa 832/05 (https://dejure.org/2005,4281)
LAG Köln, Entscheidung vom 16. November 2005 - 8 Sa 832/05 (https://dejure.org/2005,4281)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kündigungserklärung, Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 180 S. 2, 177 BGB
    Kündigungserklärung, Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Kündigungserklärung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht; Möglichkeit einer Heilung der Unwirksamkeit durch nachträgliche Genehmigung; Rechtmäßigkeit der Setzung einer Bedingung bei der Ausübung eines Gestaltungsrechts ; Anwendbarkeit des ...

  • Judicialis

    BGB § 177; ; BGB § 180 S. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 177 § 180 S. 2
    Unwirksame Kündigungserklärung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - keine Heilung durch nachträgliche Genehmigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • yumpu.com (Leitsatz)

    Kündigungserklärung, Vertreter ohne Vertretungsmacht, §§ 180 S. 2, 177 BGB

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03

    Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln

    Auszug aus LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05
    (OLG Celle vom 02.12.1998 - 2 U 60/098 - BGH vom 22.10.1999 - V ZR 401/98 - BHZ 143, 42; offen gelassen BAG Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 584/03 - AP Nr. 18 zu § 124 BGB).
  • BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 10/87

    Gemeinsamer Betrieb von zwei Unternehmen

    Auszug aus LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05
    Für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebes kommt es weniger auf die Einheitlichkeit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung, sondern in erster Linie auf die Einheit der Organisation an (BAG vom 14.09.1988 - 7 ABR 10/87 - EzABetrVG 1972 § 1 Nr. 7).
  • BAG, 31.08.1979 - 7 AZR 674/77

    Rechtsanwalt - Außergerichtliche Vollmacht - Berechtigung zu Rechtsgeschäften -

    Auszug aus LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05
    Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muss aber eine jede Bevollmächtigung für einen Erklärungsgegner eindeutig den Umfang der rechtsgeschäftlichen Vertretungsvollmacht erkennen lassen, d. h. die Vollmachtsurkunde muss nach ihrem Inhalt zur Vornahme eines konkreten bezeichneten Rechtsgeschäft gezeichnet sein (BAG vom 31.08.1979 - 7 AZR 674/77 - EzA § 174 BGB Nr. 3).
  • BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99

    Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde;

    Auszug aus LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05
    Voraussetzung hierfür wiederum wäre, dass sich diese beiden Verwaltungen zur gemeinsamen Führung - zumindest konkludent - rechtlich verbunden habe (vgl. hierzu BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 579/99 - EzA § 242 BGB Kündigung Rn. 2).
  • BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98

    Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines

    Auszug aus LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05
    (OLG Celle vom 02.12.1998 - 2 U 60/098 - BGH vom 22.10.1999 - V ZR 401/98 - BHZ 143, 42; offen gelassen BAG Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 584/03 - AP Nr. 18 zu § 124 BGB).
  • BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 459/97

    Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des

    Auszug aus LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05
    b) Für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen für die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes ist der den Kündigungsschutz geltend machende Kläger darlegungs- und beweispflichtig (BAG 12.11.1998 - 2 AZR 459/97 - EzAKSchG § 23 Nr. 20).
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