Rechtsprechung
LAG Sachsen-Anhalt, 09.05.2006 - 8 Sa 856/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 39 Bundesangestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O); Sonderzuwendung für ein 40jähriges Dienstjubiläum; Fehlerhafte Dienstzeitberechnung des Arbeitgebers
- Wolters Kluwer
- Judicialis
BAT-O § 39; ; BAT-O § 70; ; BAT-O § 19 Abs. 2; ; BAT-O § 19; ; BGB § 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT-O § 39 § 70; BGB § 242
Treuwidrige Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist bei fehlerhafter Berechnung der Dienstzeiten durch Arbeitgeber - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dessau, 09.11.2005 - 7 Ca 238/05
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.05.2006 - 8 Sa 856/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 459/96
Ausschlußfrist - Treu und Glauben
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.05.2006 - 8 Sa 856/05
Sie setzt sich insbesondere noch ausreichend mit den Gründen des Urteils auseinander, soweit sie geltend macht, dass es der Klägerin unbenommen gewesen sei, den Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, und weiterhin auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.1997 - 10 AZR 459/96 - verweist, wonach eine unzutreffende Auskunft des Arbeitgebers diesen nicht an der Berufung auf die Ausschlussfrist hindere.Es hat lediglich eine frühere Vollendung des Jubiläums geleugnet, so dass es Sache der Klägerin gewesen wäre, rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfristen des § 70 BAT-O Leistung zu verlangen, wenn es ihr auf die entgangenen Zinsen ankäme (BAG vom 22.01.1997 - 10 AZR 459/96, AP Nr. 27 zu § 70 BAT).
Der Arbeitnehmer hätte gerade nicht auf eine Erfüllung dieses Anspruchs durch das beklagte Land vertrauen können, sondern ihn angesichts des Leugnens gemäß § 70 BAT-O eigentlich geltend machen müssen (BAG vom 22.01.1997 - 10 AZR 459/96, AP Nr. 27 zu § 70 BAT).
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02
Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.05.2006 - 8 Sa 856/05
Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, dass der Anspruch auch ohne Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist erfüllt werde (BAG vom 08.08.2000 - 9 AZR 418/99, AP Nr. 151 zu § 4 TVG Ausschlussfristen m. w. N; BAG vom 10.10.2002 - 8 AZR 8/02, NZA 2003, 331 jeweils m. w. N.). - BAG, 15.08.1979 - 4 AZR 913/77
Studienurlaub während des Krieges - Vordienstzeiten - Dienstzeitberechnung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.05.2006 - 8 Sa 856/05
Sie hat, wie das Land insoweit zutreffend geltend macht, nach ständiger Rechtsprechung des BAG nur deklaratorischen Charakter im Sinne einer Wissenserklärung und konnte die tarifvertragliche Jubiläumsdienstzeit nicht verändern (BAG v. 15.08.1979 - 4 AZR 913/77, AP Nr. 3 zu § 20 BAT). - BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
Ausschlußfristen bei Bestandsstreitigkeiten
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.05.2006 - 8 Sa 856/05
Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, dass der Anspruch auch ohne Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist erfüllt werde (BAG vom 08.08.2000 - 9 AZR 418/99, AP Nr. 151 zu § 4 TVG Ausschlussfristen m. w. N; BAG vom 10.10.2002 - 8 AZR 8/02, NZA 2003, 331 jeweils m. w. N.). - BAG, 04.11.1965 - 2 AZR 65/65
Feststellungsklage - Bestimmte Vordienstzeiten - Beschäftigungszeit - Dienstzeit
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.05.2006 - 8 Sa 856/05
Die Mitteilung dient im Rahmen des Arbeitsverhältnisses als Grundlage für die Berechnung verschiedener wichtiger Fristen und war daher ebenso wie die Festsetzung der Dienstzeit für die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses von erheblicher faktischer Bedeutung (vgl. BAG v. 04.11.1965 - 2 AZR 65/65, AP Nr. 1 zu § 19 BAT).
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
Die Rechtsausübung ist dann wegen widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich, weil durch ein Verhalten ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist und der andere Teil im Hinblick hierauf in schutzwürdiger Weise Dispositionen getroffen hat (vgl. LAG Sachsen - Anhalt v. 09.05.2006 - 8 Sa 856/05 - n.v., zitiert nach juris, Rn. 15). - LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
Die Rechtsausübung ist dann wegen widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich, weil durch ein Verhalten ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist und der andere Teil im Hinblick hierauf in schutzwürdiger Weise Dispositionen getroffen hat (vgl. LAG Sachsen - Anhalt v. 09.05.2006 - 8 Sa 856/05 - n. v., zitiert nach juris, Rn. 15).