Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 16.02.2006 - 8 Sa 968/04 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- docplayer.org (Leitsatz)
Kündigung, außerordentliche -, Alkoholkrankheit, Personalratsanhörung
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 01.03.2007 - 17 Sa 1503/06
Alkoholsucht, personenbedingte, verhaltensbedingte Kündigungsgründe, Nachschieben …
In diesem Fall ist das Nachschieben der Gründe unzulässig, wenn sie dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Unterrichtung des Personalrates bekannt waren, dieser aber nicht angehört wurde (vgl. BAG, Urteil v. 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 45; Sächs. LAG, Teilurteil v. 16.02.2006 - 8 Sa 968/04 - AE 2006, 121).Ist der Betriebsrat bei einer alkoholbedingten Kündigung nur zu verhaltensbedingten Gründen angehört worden, ist ein Nachschieben der dem Arbeitgeber bekannten personenbedingten Kündigungsgründe im Kündigungsschutzprozess unzulässig (vgl. Sächs. LAG, Teilurteil. v. 16.02.2006, a.a.O.; zustimmend: Kohte/Faber, juris, PR-ArbR 36/06 Anm. 2).