Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 02.08.2000 - 8 T 395/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,22676) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch des Prozesskostenhilfeanwalts - Einwand der Arglist durch die Staatskasse
Wird zitiert von ...
- SG Halle, 15.12.2016 - S 11 SF 520/14 Zwar wird vertreten, dass dem Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts der Einwand der Arglist entgegen gehalten werden kann, wenn er durch Geltendmachung der Kosten im Namen seines Mandanten eine Aufrechnungslage schafft und damit den Forderungsübergang nach § 59 Abs. 1 RVG grob fahrlässig oder bewusst vereitelt (z. B. LG Braunschweig, Beschluss vom 02. August 2000 - 8 T 395/00 -, juris).