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   VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06.A   

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VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06.A (https://dejure.org/2006,9121)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.08.2006 - 8 TG 1617/06.A (https://dejure.org/2006,9121)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. August 2006 - 8 TG 1617/06.A (https://dejure.org/2006,9121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 51 AsylVfG, § 56 Abs 3 AsylVfG, § 80 AsylVfG
    Asylbewerber; länderübergreifender Wohnsitzwechsel; Umverteilung; Beschwerdeausschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeitsfragen bei Rechtsstreitigkeiten über die Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zum Vollzug von asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohungen; Voraussetzungen für einen Wohnsitzwechsel eines abgelehnten Asylbewerbers in ein anderes Bundesland ; ...

  • Judicialis

    AsylVfG § 51; ; AsylVfG § 56 Abs. 3; ; AsylVfG § 80

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2007, 214
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Hamburg, 19.10.2005 - 4 Bs 215/05

    Verfahrensrecht, Asylantrag, Asylgesuch, Ausländerbehörde, räumliche

    Auszug aus VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06
    OVG, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 3 EO 1060/03 - InfAuslR 2004 S. 336 ff. = juris; a.A. zur früheren Rechtslage: Ns. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 11 O 4393/99 - juris; vgl. zur derzeitigen Rechtslage: VG Ansbach, Beschluss vom 15. Juni 2005 - AN 19 E 05.01526 - juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 4 Bs 215/05 - InfAuslR 2006 S. 32 ff. = juris Rdnr. 13; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 29. März 2006 - 7 B 10291/06 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 12 TP 1363/06 -).

    Begehrt ein solcher Ausländer - wie hier die Antragsteller/innen - etwa gemäß Art. 6 GG zum Zwecke der Familienzusammenführung eine Duldung, die ihm nicht nur ein vorübergehendes Verlassen seines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs gemäß § 58 AsylVfG, sondern die dauerhafte oder jedenfalls längerfristige Aufenthaltsnahme in einem anderen Bundesland ermöglichen soll, kann bzw. muss er zur Überwindung der Beschränkung des § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine länderübergreifende Verteilung dorthin gemäß § 51 AsylVfG beantragen (vgl. Rheinl.-Pf. OVG, Beschlüsse vom 16. Januar 2004 und 29. März 2006 jeweils a.a.O; Bayer. VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 24 ZB 05.1954 - juris Rdnr. 11; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 a.a.O. juris Rdnr. 18).

    Da im vorliegenden Fall nichts dafür ersichtlich ist, dass dieser für die Antragsteller/innen zu 1. und 3. bis 5. gemäß § 56 Abs. 3 AsylVfG fortgeltende asylrechtliche Sonderstatus in Bezug auf die räumliche Beschränkung ihres geduldeten Aufenthalts aufgehoben oder sonst wie erledigt wäre, kann die von ihnen begehrte "Umverteilung" nur nach diesen asylverfahrensrechtlichen Sondervorschriften erfolgen und begründen deshalb ihre Begehren Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, für die gemäß § 80 AsylVfG die Beschwerden ausgeschlossen sind (insoweit a.A. Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 a.a.O. juris Rdnr. 7; so aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Februar 2006 - A 12 S 929/05 - InfAuslR 2006 S. 293 f. = juris [LS]).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2006 - A 12 S 929/05

    Asyl; Umverteilung; gerichtliche Zuständigkeit

    Auszug aus VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06
    Da im vorliegenden Fall nichts dafür ersichtlich ist, dass dieser für die Antragsteller/innen zu 1. und 3. bis 5. gemäß § 56 Abs. 3 AsylVfG fortgeltende asylrechtliche Sonderstatus in Bezug auf die räumliche Beschränkung ihres geduldeten Aufenthalts aufgehoben oder sonst wie erledigt wäre, kann die von ihnen begehrte "Umverteilung" nur nach diesen asylverfahrensrechtlichen Sondervorschriften erfolgen und begründen deshalb ihre Begehren Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, für die gemäß § 80 AsylVfG die Beschwerden ausgeschlossen sind (insoweit a.A. Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 a.a.O. juris Rdnr. 7; so aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Februar 2006 - A 12 S 929/05 - InfAuslR 2006 S. 293 f. = juris [LS]).

    Zudem wäre für diese asylrechtlichen Streitigkeiten jedenfalls nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urteil vom 2. Februar 2006 a.a.O.) gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 HS 1 VwGO das bayerische Verwaltungsgericht örtlich zuständig gewesen, in dessen Bezirk die Antragsteller/innen zu 1. und 3. bis 5. nach der asylverfahrensrechtlichen Zuweisung ihren Aufenthalt zu nehmen hatten; das erscheint allerdings recht zweifelhaft, da zum einen gerade die Pflicht streitig ist, sich am bisherigen Zuweisungsort aufhalten zu müssen (vgl. v. Albedyll, in Bader/Finke/Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl.2005, Rdnr. 18 zu § 52) und da zum anderen der förderative Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland es ausschließen dürfte, dass Verwaltungsgerichte eines Landes über die Verwaltungstätigkeit eines anderen Bundeslandes entscheiden (vgl. Bier, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, Rdnr. 16 zu § 52).

  • OVG Hamburg, 16.02.2005 - 4 Bs 488/04

    Keine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn der

    Auszug aus VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06
    Es ist zwar fraglich, ob die auch vom Berichterstatter des Senats mit Beschluss vom 22. August 2005 - 8 UZ 2295/04.A - geteilte Auffassung aller ausländer- und asylrechtlichen Senate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass Rechtsstreitigkeiten über die Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zum Vollzug von asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohungen unabhängig von der Kompetenzzuweisung oder einer materiell-rechtlichen Grundlage im Asyl- oder Ausländerrecht als "Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz" einheitlich den verfahrensrechtlichen Sondervorschriften des Asylverfahrensgesetzes und damit dem Beschwerdeausschluss des § 80 AsylVfG unterliegen, in Ansehung der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 6/97 - NVwZ 1998 S. 299 ff. = juris) und im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung uneingeschränkt aufrechterhalten bleiben kann (vgl. etwa zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung unter diesem Gesichtspunkt: OVG Saarl., Beschluss vom 26. November 1998 - 1 V 25/98, 1 W 15/98 -juris Rdnr. 12; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 4 Bs 488/04 - juris Rdnr. 5); ganz abgesehen von der Frage, ob es vorliegend überhaupt um die Vollstreckung der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohungen gegen die Antragsteller/innen zu 1. und 3. bis 5. im Sinne der obigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geht.
  • OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme

    Auszug aus VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06
    OVG, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 3 EO 1060/03 - InfAuslR 2004 S. 336 ff. = juris; a.A. zur früheren Rechtslage: Ns. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 11 O 4393/99 - juris; vgl. zur derzeitigen Rechtslage: VG Ansbach, Beschluss vom 15. Juni 2005 - AN 19 E 05.01526 - juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 4 Bs 215/05 - InfAuslR 2006 S. 32 ff. = juris Rdnr. 13; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 29. März 2006 - 7 B 10291/06 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 12 TP 1363/06 -).
  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

    Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen

    Auszug aus VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06
    Es ist zwar fraglich, ob die auch vom Berichterstatter des Senats mit Beschluss vom 22. August 2005 - 8 UZ 2295/04.A - geteilte Auffassung aller ausländer- und asylrechtlichen Senate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass Rechtsstreitigkeiten über die Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zum Vollzug von asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohungen unabhängig von der Kompetenzzuweisung oder einer materiell-rechtlichen Grundlage im Asyl- oder Ausländerrecht als "Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz" einheitlich den verfahrensrechtlichen Sondervorschriften des Asylverfahrensgesetzes und damit dem Beschwerdeausschluss des § 80 AsylVfG unterliegen, in Ansehung der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 6/97 - NVwZ 1998 S. 299 ff. = juris) und im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung uneingeschränkt aufrechterhalten bleiben kann (vgl. etwa zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung unter diesem Gesichtspunkt: OVG Saarl., Beschluss vom 26. November 1998 - 1 V 25/98, 1 W 15/98 -juris Rdnr. 12; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 4 Bs 488/04 - juris Rdnr. 5); ganz abgesehen von der Frage, ob es vorliegend überhaupt um die Vollstreckung der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohungen gegen die Antragsteller/innen zu 1. und 3. bis 5. im Sinne der obigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geht.
  • OVG Berlin, 23.10.2000 - 8 S 21.00

    Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen von Abschiebungshindernissen;

    Auszug aus VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06
    Die Fortdauer dieser räumlichen Beschränkung besteht auch unabhängig davon, ob und wie lange abgelehnte Asylbewerber sich - wie hier die Antragsteller/innen zu 1. und 3. bis 5. - faktisch außerhalb des Zuweisungsbezirks aufgehalten haben (so zur früheren Rechtslage: OVG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 S 21/00 - InfAuslR 2001 S. 165 ff. = juris; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 16. Januar 2004 - 10 B 11661/03 - AuAS 2004 S. 130 ff. = juris; Thür.
  • OVG Niedersachsen, 03.12.1999 - 11 O 4393/99

    Streitwert für eine Wohnsitzauflage zu einer; Abgrenzung; Auflage; Duldung;

    Auszug aus VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06
    OVG, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 3 EO 1060/03 - InfAuslR 2004 S. 336 ff. = juris; a.A. zur früheren Rechtslage: Ns. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 11 O 4393/99 - juris; vgl. zur derzeitigen Rechtslage: VG Ansbach, Beschluss vom 15. Juni 2005 - AN 19 E 05.01526 - juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 4 Bs 215/05 - InfAuslR 2006 S. 32 ff. = juris Rdnr. 13; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 29. März 2006 - 7 B 10291/06 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 12 TP 1363/06 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03

    Zuweisung, Zuweisungsentscheidung, landesinterne Verteilung, Asylverfahren,

    Auszug aus VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06
    Die Fortdauer dieser räumlichen Beschränkung besteht auch unabhängig davon, ob und wie lange abgelehnte Asylbewerber sich - wie hier die Antragsteller/innen zu 1. und 3. bis 5. - faktisch außerhalb des Zuweisungsbezirks aufgehalten haben (so zur früheren Rechtslage: OVG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 S 21/00 - InfAuslR 2001 S. 165 ff. = juris; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 16. Januar 2004 - 10 B 11661/03 - AuAS 2004 S. 130 ff. = juris; Thür.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03

    D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung,

    Auszug aus VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06
    Denn nach der ausdrücklichen Regelung in § 56 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG i.V.m. § 4 Abs. 1 AufenthG ist die Erteilung einer bloßen Duldung nicht geeignet, die fortdauernde räumliche Beschränkung der erloschenen Aufenthaltsgestattung gemäß § 56 Abs. 1 und 2 AsylVfG ebenfalls zum Erlöschen zu bringen (a.A. OVG NW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 - InfAuslR 2006 S. 64 ff. = juris Rdnrn. 30 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2006 - 7 B 10291/06

    Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthaltsbeschränkung

    Auszug aus VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06
    OVG, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 3 EO 1060/03 - InfAuslR 2004 S. 336 ff. = juris; a.A. zur früheren Rechtslage: Ns. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 11 O 4393/99 - juris; vgl. zur derzeitigen Rechtslage: VG Ansbach, Beschluss vom 15. Juni 2005 - AN 19 E 05.01526 - juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 4 Bs 215/05 - InfAuslR 2006 S. 32 ff. = juris Rdnr. 13; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 29. März 2006 - 7 B 10291/06 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 12 TP 1363/06 -).
  • VG Ansbach, 15.06.2005 - AN 19 E 05.01526
  • OVG Saarland, 26.11.1998 - 1 V 25/98

    Anordnungsverfahren; Aussetzung einer asylverfahrensrechtlich angedrohten

  • VGH Bayern, 13.10.2005 - 24 ZB 05.1954
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 3 S 120.08

    Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung

    Denn eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG, die nicht die Qualität eines Aufenthaltstitels hat (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), wäre zwar nicht geeignet, die im Asylverfahren begründete räumliche Aufenthaltsbeschränkung zu beseitigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008, a.a.O.; VGH Hessen, Beschluss vom 25. August 2006 - 8 TG 1617/06.A -, AuAS 2006, 257; VGH Bayern, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 10 C 09.880 -, bei Juris), hätte jedoch gemäß § 61 Abs. 1 AufenthG ihrerseits eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts der Antragstellerin (auf das Land Berlin) und damit gleichzeitig eine unzulässige Erweiterung der nach § 56 Abs. 3 AsylVfG fortgeltenden räumlichen Beschränkung zur Folge.

    Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des Antragsgegners, dass eine Umverteilung nach § 51 AsylVfG, die die Antragstellerin mit der Bitte um Weiterleitung an den gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG für die Entscheidung zuständigen Antragsgegner mit Schreiben vom 14. Juni 2007 bei der Ausländerbehörde der Stadt V. beantragt hat, nach Abschluss des Asylverfahrens nicht mehr möglich sein sollte (wie hier auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Januar 2004, a.a.O.; VGH Hessen, Beschluss vom 25. August 2006, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - 18 B 1702/09

    Einfluss der Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung auf den

    Verneinend Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2006 8 TG 1617/06.A , AuAS 2006, 257, bejahend für eine Duldung, die einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel ermöglicht, OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 19 B 2364/03 , InfAuslR 2006, 64.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 7 A 11177/11

    Erfolgloser Asylbewerber; länderübergreifender Wechsel des Aufenthaltsortes

    Folglich sei ein geduldeter abgelehnter Asylbewerber zur Überwindung dieser Beschränkung vorrangig auf das länderübergreifende Umverteilungsverfahren nach § 51 AsylVfG zu verweisen, solange die Wirksamkeit der Beschränkung fortbestehe (vgl. OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - OVG 3 S 120.08 - BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 10 C 09.880 - HessVGH, Beschluss vom 25. August 2006 - 8 TG 1617/06.A -, alle in juris; ähnlich bereits vor Neufassung des § 56 AsylVfG OVG RP, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 10 B 11661/03 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 2 S 6.08

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines geduldeten Ausländers bei länderübergreifendem

    Diese setzen eine Anerkennung als Asylberechtigter voraus - die hier nicht vorliegt - oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, zu der eine Duldung gemäß § 4 Abs. 1 AufenthG nicht gehört (vgl. HessVGH, Beschluss vom 25. August 2006, AuAS 2006, 257).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2007 - 11 S 2492/07

    Asylbewerber; Änderung der Wohnsitzauflage keine asylverfahrensrechtliche

    Für die begehrte "Umverteilung" von Rheinfelden nach Zell war es auch ohne Relevanz, dass die dem Kläger nach Eintritt der Bestandskraft des ablehnenden Bundesamtsbescheids vom 01.03.2005 erstmals am 31.07.2006 erteilte Duldung nicht zum Erlöschen der räumlichen Beschränkung seines Aufenthalts auf den Landkreis Lörrach führte, weil eine Duldung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 56 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25.08.2006 - 8 TG 1617/06.A - AuAS 2006, 257).
  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17

    Duldung zwecks länderübergreifenden Wohnsitzwechsels; Doppelte Zuständigkeit;

    A. zur asylrechtlichen räumlichen Beschränkung Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2006 - 8 TG 1617/06.A -, juris Rn. 18; offenlassend OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2010 - 18 B 1702/09 -, juris Rn. 10.
  • VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 C 15.2105

    Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags

    Demgemäß wird überwiegend die Auffassung vertreten" dass für die Frage des Beschwerdeausschlusses nach § 80AsylG ausschlaggebend ist" auf welche Rechtsgrundlage die angefochtene oder begehrte Maßnahme oder Entscheidung gestützt wird (vgl. OVG NRW" B. v. 15.8.2006 - 18 B 1704/06 - juris; HessVGH" B. v. 25.8.2006 - 8 TG 1617/06 - juris; BayVGH" B. v. 1.9.2015 - 21 C 15.30131 - juris Rn. 8; Hailbronner, Asylverfahrensgesetz, § 80 Rn. 17 m. w. N.; a.A. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz" § 80" Rn. 17 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2016 - 13 PA 151/16

    Duldung; asylrechtliche Streitigkeit

    Im Fall der von der Ausländerbehörde begehrten Aussetzung der Abschiebung (Duldung) liege keine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.4.2016 - 11 S 432/16 -, juris Rn. 1; BayVGH, Beschl. v. 4.1.2016 - 10 C 15.2105 -, juris Rn. 18; OVG NRW" Beschl. v. 15.8.2006 - 18 B 1704/06 -, juris; HessVGH" Beschl. v. 25.8.2006 - 8 TG 1617/06 -, juris; HambOVG, Beschl. v. 16.2.2005 - 4 Bs. 488/04 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschl. v. 12.11.2003 - 8 ME 189/03 -, juris Rn. 4; Müller, in: Hofmann [Hrsg], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 80 AsylG Rn. 5; a. A. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz" § 80" Rn. 17 m.w.N.).
  • SG Berlin, 21.01.2009 - S 88 AY 32/08

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung - örtlich zuständiger Leistungsträger -

    Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bleiben räumliche Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige, aber noch nicht ausgereiste Asylbewerber einen Aufenthaltstitel erhalten hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 3 S 23.07 - Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 25. August 2006 - 8 TG 1617/06.A - Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - 3 S 80.09

    Beschwerdeausschluss in Umverteilungsverfahren nach AsylVfG

    Er erfasst auch Verfahren mit dem Gegenstand einer länderübergreifenden Umverteilung nach § 51 AsylVfG (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2004 - 4 B 262/04.A - n.v.; Hessischer VGH, Beschluss vom 25. August 2006 - 8 TG 1617/06.A -, AuAS 2006, 257; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 4 Bs 210/00 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Februar 2006 - A 12 S 929/05 -, InfAuslR 2006, 293).
  • VGH Bayern, 30.08.2007 - 24 C 07.167

    Wohnsitzwechsel; Ehe; Duldung

  • LG Ulm, 03.09.2008 - 2 Qs 2024/08

    Asylverfahren: Strafbarkeit der wiederholten Zuwiderhandlung gegen die räumliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2012 - 11 S 62.12

    Türkischer Staatsangehöriger; Asylfolgeantrag; räumliche Beschränkung aus

  • VGH Bayern, 23.04.2008 - 19 C 08.1020

    Versagung von Prozesskostenhilfe

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