Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 70 Abs 3 GewO, § 123 VwGO, § 114 S 2 VwGO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Reisegewerbekarte und Zuteilung eines Standplatzes auf einer Vergnügungsmesse; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen einer Existenzbedrohung bei Nichtgewährung eines Standplatzes auf einer Messe; Dringlichkeit des ...

 
• Judicialis

  GewO § 70; ; VwGO § 114 S 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 70; VwGO § 114 S 2
  Gewerberecht - Abschluss des Verwaltungsverfahrens, Ermessensreduzierung, Nachschieben von Ermessenserwägungen, strikter Zulassungsanspruch, Vorwegnahme der Hauptsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 19.02.2004 - 8 G 96/04
• VGH Hessen, 26.03.2004 - 8 TG 721/04

Papierfundstellen

• ESVGH 54, 255 (Ls.)
• DÖV 2004, 625

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Gießen, 19.02.2004 - 8 G 96/04

  Der automatische Ausschluss von Bewerbern um die Zulassung zu einem Volksfest …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 8 TG 721/04

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. Februar 2004 - 8 G 96/04 - wird zurückgewiesen.

  Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 19. Februar 2004 - 8 G 96/04 - mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: .

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. Februar 2004 - 8 G 96/04 - aufzuheben und ihn als Schausteller/Imbissbetreiber vorläufig zu der Gießener Frühjahrsmesse 2004 zuzulassen,.

• VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2413/02

  Anordnungsgrund bei wahrscheinlichem Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 8 TG 721/04

  Die vom Antragsteller hinreichend und fristgemäß dargelegten Gründe, auf die die Prüfungskompetenz des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zunächst in einer ersten Prüfungsstufe beschränkt ist (vgl. dazu und zum Folgenden: Hess. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 8 TG 2413/02 - NVwZ-RR 2003 S. 756 = juris m.w.N.), sind inhaltlich - in Anlehnung an die Darlegungsvoraussetzungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - nicht geeignet, tragende Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage zu stellen, dass die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses letztlich erfolgreich in Zweifel gezogen wird.

• VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
  Die Frage der Zulässigkeit des Nachschiebens bzw. der Ergänzung von Ermessenserwägungen stellt sich hier nicht, weil das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist (VGH Kassel, Beschluss vom 26. März 2004 - 8 TG 721/04 -, juris, Rn. 42;… Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Bearbeitungsstand Februar 2019, VwGO § 114 Rn. 247).
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …

  Die Ergänzung der Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten (a.A. Bader u.a., a.a.O., § 114 Rn. 50 unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Beschl. v. 26.3.2004 - 8 TG 721/94 - DÖV 2004, 625).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364

  Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit

  Ob § 114 Satz 2 VwGO im Eilverfahren auch dann nicht anzuwenden ist, wenn über den Widerspruch bereits entschieden wurde (vgl. für die Nichtanwendbarkeit bei laufendem Widerspruchsverfahren HessVGH, B.v. 26.3.2004 - 8 TG 721/04 - DÖV 2004, 625 = juris Rn. 42), kann offen gelassen werden.

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2021 - L 8 SO 33/20

  Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers bei der Betreuung und Unterbringung eines …

  In prozessualer Hinsicht ist insoweit vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens, das auch der Überprüfung der Ermessenausübung dient, regelmäßig kein Raum für eine umfassende gerichtliche Kontrolle bei Ermessensentscheidungen (vgl. z.B. für die entsprechende Regelung der Verwaltungsgerichtsordnung: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. März 2004 - 8 TG 721/04 -, juris, RdNr. 41ff.).
• VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung …

  Komme im Hauptsacheverfahren lediglich ein Verbescheidungsurteil in Frage, weil zwar ein Ermessensfehler vorliege, gleichwohl aber mehrere rechtmäßige Entscheidungen denkbar seien, komme der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Frage, weil damit über das im Hauptsacheverfahren erreichbare Ziel hinausgegangen würde (vgl. etwa: BVerwG v. 16.8.1978, BVerwGE 63, 110; HessVGH v. 26.3.2004, GewArch 2004, 345).
• VG Wiesbaden, 20.11.2020 - 5 L 712/20
  Etwas anderes gilt für sie nur dann, wenn sich der zugrundeliegende materielle-rechtliche Anspruch auf ermessensfehlerfreies Verwaltungshandeln ausnahmsweise zu einem Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes verdichtet hat (BVerwGE 63, 110; Hess VGH, GewArch 2004, 345; Bay VGH, NVwZ-RR 2002, 839).

  Neben den - hier glaubhaft gemachten - unzumutbaren Nachteilen wird auch eine hohe Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines zu sichernden Anordnungsanspruchs vorausgesetzt (Hess VGH, Beschluss vom 26.03.2004 - 8 TG 721/04 - juris).

• VG Gießen, 07.03.2005 - 8 G 125/05

  Zulassung zu einem Volksfest auch für Neubewerber

  Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass die Mitwirkung eines befangenen Mitbewerbers ohnehin nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null und damit zu einem Zulassungsanspruch eines Antragstellers führen kann (vgl. Hess. VGH, B. v. 26.03.2004 - 8 TG 721/04 - S. 12 BA).

  Die Kammer orientiert sich hierbei an der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 26.03.2004 - 8 TG 721/04 -, S. 13 BA), wonach für einen Streit um die Zulassung zu einem Markt der erwartete Gewinn von mindestens 250,-- EUR pro Tag zu Grunde gelegt werden soll.

• VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

  Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und …

  Für eine Anwendung dieser Vorschrift dürfte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kein Bedarf bestehen (vgl. VGH Wiesbaden, Beschl. v. 26.3.04 - 8 TG 721/04, juris Rn. 42; zweifelnd VG Chemnitz, Beschl. v. 29.1.1999 - 1 K 1996/96, NVwZ-RR 1998, 414).
• OVG Saarland, 26.07.2023 - 1 B 30/23

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO und Rückforderung …

  [vgl. etwa: Hessischer VGH, Beschluss vom 26.3.2004 - 8 TG 721/04 - juris Rn. 42].
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2021 - 3 M 169/21

  Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …

  Da in einem Widerspruchsverfahren regelmäßig die Recht- und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes überprüft werden (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO), unterliegen sowohl die Ausgangsbehörde, insbesondere im Abhilfeverfahren gemäß § 72 VwGO, als auch die Widerspruchsbehörde nicht den ggf. durch § 114 Satz 2 VwGO gezogenen prozessrechtlichen Beschränkungen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 26. März 2004 - 8 TG 721/04 - juris Rn. 42).
• VGH Hessen, 17.09.2007 - 1 TG 1175/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2008 - 3 M 263/07

  Abhalten von Lehrveranstaltungen an Fachhochschulen
• VG Schwerin, 22.02.2024 - 2 B 1123/22

  Erfolgreicher Antrag einer Umweltvereinigung im Sinne des UmwRG gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1153/21

  Erfüllen einer mit der widerrufenen Genehmigung verbundenen Auflage i.R.d. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2021 - L 8 SO 28/21

  Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz bei …
• VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen …
• VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 E 18.02098

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei einer chancenlosen …
• VG Regensburg, 15.06.2015 - RO 5 E 15.687

  Keine Erteilung einer "vorläufigen Approbation" im Eilrechtsschutzverfahren.
• VG Gießen, 08.03.2006 - 8 G 245/06

  Schausteller erreicht nochmalige Entscheidung der Stadt über die Zulassung zur …
• VG Aachen, 12.08.2008 - 6 L 449/07

  Private Vermittlung von Sportwetten bleibt verboten
• VGH Hessen, 24.03.2006 - 8 TG 715/06

  Anspruch auf Zulassung eines Schaustellers mit seinem Imbissbetrieb und Festzelt …
• VG Minden, 11.08.2006 - 10 L 217/06
• VG Darmstadt, 21.10.2005 - 3 G 1585/05

  Einstweilige Anordnung - Zulassung zum Weihnachtsmarkt
• VG Weimar, 05.10.2004 - 8 E 6034/04

  Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Jahrmarkt, Zwiebelmarkt, Zulassung, Platz, …
• VG Darmstadt, 21.10.2005 - 3 G 1565/05

  Zulassungsanspruch gegen die Gemeinde zum auf Private übertragenen …