Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Unzutreffende Angaben des Bürgermeisterkandidaten in der Wahlwerbung über Familienstand

• Judicialis

  KWG § 49 S. 4; ; KWG § 50

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Falsche Angaben über den Familienstand in der Wahlwerbung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HessKWG § 49 S. 4; HessKWG § 50
  Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien - Bürgermeisterwahl, Unregelmäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bürgermeisterwahl; Falsche Angaben eines Bürgermeisterkandidaten über seinen Familienstand bei seiner Wahlwerbung; Ungültigkeit der Wahl bei Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren; Anforderungen an die Darlegung des Anordnungsgrundes; Kompetenz der Gemeindevertretung bei ...

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 10.12.1999 - 3 G 2198/99
• VGH Hessen, 11.01.2000 - 8 TZ 4278/99

Papierfundstellen

• ESVGH 50, 170
• NVwZ-RR 2001, 49
• DVBl 2000, 940 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

• VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05

  Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen; …

  In seiner Eigenschaft als Wahlkämpfer konnte er im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung durchaus auch einen vermeintlichen Fehler seines Gegenkandidaten B. bei seinen Angaben zu Beruf oder Stand bemängeln, wobei dahinstehen kann, ob "Verwaltungsgerichtshofsentscheidungen aus 2000" - gemeint ist hier wohl der Beschluss des Senats vom 11. Januar 2000 - 8 TZ 4278/99 -, ESVGH 50, 170 = HSGZ 2000, 233 - zu den Folgen unzutreffender Angaben eines Bürgermeisterkandidaten über seinen Familienstand - für das Vorliegen eines solchen Wahlfehlers sprechen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 15 A 2983/05

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

  dazu, dass sich dieser diskutierte Wahlfehlertatbestand bislang in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt hat: BVerfG, Urteil vom 8.2.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 (130); s. aber Hess. VGH, Beschluss vom 11.1.2000 - 8 TZ 4278/99 -, NVwZ-RR 2001, 49 (unzutreffende Angaben eines Bürgermeisterkandidaten zu seinem Familienstand als durchgreifender Wahlfehler).
• VG Gießen, 10.12.2014 - 8 L 3593/14

  Kein Anspruch auf Amtseinführung bei angefochtener Bürgermeisterwahl

  Denn der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2000 (Az.: 8 TZ 4278/99, HSGZ 2000, 233 f.) im Ergebnis den Anspruch eines direkt gewählten Bürgermeisters auf Amtseinführung verneint, weil dieser bei seiner Wahlwerbung falsche Angaben über seinen Familienstand gemacht und dadurch gegen seine Wahrheitspflicht verstoßen hatte, was als Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren gewertet wurde.