Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 5 Abs. 3 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschlußfrist; Nachträgliche Klagezulassung; Kündigungsschutzklage

Papierfundstellen

• MDR 1988, 171
• DB 1988, 188

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Hamm, 28.01.1982 - 8 Ta 248/81

  Auszug aus LAG Hamm, 29.10.1987 - 8 Ta 106/87

  Daß die Klagefrist des § 4 KSchG nach überwiegender Meinung dem materiellen Recht zuzurechnen ist, kann die Zulassung des Arglisteinwandes im Verfahren über die nachträgliche Klagezulassung nicht rechtfertigen, zumal es um die Erstreckung der Antragsfrist des § 5 Abs. 3 KSchG geht, die nach richtiger Ansicht als prozessuale Frist angesehen werden muß (LAG Hamm, MDR 1981, 172; MDR 1982, 435 ..).«.
• LAG Hamm, 25.11.1980 - 8 Ta 115/80

  Auszug aus LAG Hamm, 29.10.1987 - 8 Ta 106/87

  Daß die Klagefrist des § 4 KSchG nach überwiegender Meinung dem materiellen Recht zuzurechnen ist, kann die Zulassung des Arglisteinwandes im Verfahren über die nachträgliche Klagezulassung nicht rechtfertigen, zumal es um die Erstreckung der Antragsfrist des § 5 Abs. 3 KSchG geht, die nach richtiger Ansicht als prozessuale Frist angesehen werden muß (LAG Hamm, MDR 1981, 172; MDR 1982, 435 ..).«.

• BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

  Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  Eine Kündigungsschutzklage kann ggf. nachträglich zugelassen werden, wenn der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin arglistig von einer Klageerhebung abhält (…vgl. insbes. ErfK/Kiel 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 3;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 16;… KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 40) bzw. wenn die Arbeitnehmerin unter Hinweis auf eine Rücknahme der Kündigung veranlasst wird, von einer Klageerhebung, mit der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erstrebt wird, abzusehen (vgl. insgesamt LAG Hamm 29. Oktober 1987 - 8 Ta 106/87 - LAGE KSchG § 5 Nr. 33; LAG Köln 26. November 1999 - 11 Ta 348/99 - LAGE KSchG § 5 Nr. 97; 19. April 2004 - 5 Ta 63/04 - LAGE KSchG § 5 Nr. 108a).
• LAG Düsseldorf, 23.10.2008 - 13 Sa 718/08

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

  Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der Arbeitgeber in Anbetracht der Bedeutung, welche die Frage des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses für das Unternehmen hat, kurzfristig Gewissheit haben soll, ob der Arbeitnehmer die Kündigung akzeptiert oder nicht (vgl. LAG Hamm 29. Oktober 1987 - 8 Ta 106/87 - LAGE KSchG § 5 Nr. 33;… APS Kündigungsrecht Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 RN 3).
• LAG Hamm, 12.09.2006 - 9 Sa 40/06

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  Denn selbst wenn man hiervon ausgehen würde - was nach Auffassung der Berufungskammer nicht der Fall ist, vgl. unten IV., - so würde ein solcher Umstand der Anwendung des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht entgegenstehen (ausdrücklich LAG Hamm, Beschluss vom 29.10.1987, 8 Ta 106/87, DB 1988, S. 188 und KR/Friedrich, a.a.O., § 5 KSchG Rdn. 119).
• LAG Nürnberg, 15.01.1998 - 7 Ta 5/98

  Betriebsbedingte Kündigung; Weigerung des Arbeitgebers zur Erfüllung der …

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