Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwertfestsetzung bei zwei zeitnahen Kündigungen; Wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände; Ansetzung eines gesonderter Regelwertes; Streitwert für einen Antrag auf Ausstellung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses ; Streitwert bei einem Antrag auf ...

• Judicialis

  ZPO § 5; ; ZPO § ... 308; ; ArbGG § 12 Abs. 7; ; ArbGG § 54 Abs. 5; ; BRAGO § 9 Abs. 1; ; GKG § 15 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 3; ; GVG § 25 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 2 S. 2; ; GKG § 19 Abs. 1 S. 2; ; GKG § 25 Abs. 4 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert: mehrere Kündigungen - unterschiedlicher Lebenssachverhalt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2001, 538

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

• LAG Hessen, 23.04.1999 - 6 Ta 426/98

  Wertfestsetzung für Vergleich im Kündigungsrechtsstreit

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

  Das Beschwerdegericht kann also sowohl einen höheren als den beantragten Wert wie auch einen den vom Arbeitsgericht festgesetzten Wert unterschreitenden Wert festsetzen (vgl. Thüringer Landesarbeitsgericht Beschluß vom 04.09.1997 - 8 Ta 143/97 - Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluß vom 23.04.1999 - 15/6 Ta 426/98 - NZA-RR 99, 382; OLG Köln Beschluß vom 22.03.1996 Juristisches Büro 96, 476; Brandenburgisches OLG Beschluß vom 18.06.1996 Juristisches Büro 97, 196;… Wenzel in GK-ArbGG § 12 Rz. 204 m. w. N.).

  Ungeachtet besonderer Konstellation, die eine Werterhöhung erfordern könnten, geht das Beschwerdegericht in ständiger Rechtsprechung für den Regelfall davon aus, daß der nicht bestrittene Anspruch auf Herausgabe eines Arbeitspapiers mit DM 250, 00 anzusetzen ist (vgl. Beschluß vom 15.03.1999 - 8 Ta 23/99 - n. v.; ebenso Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluß vom 23.04.1999 a. a. O.).

• LAG Thüringen, 23.10.1996 - 8 Ta 109/96

  Streitwertfestsetzung bei 2 nachfolgenden Kündigungen

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

  Wird eine zeitnah (bis zu sechs Monaten) zur ersten Kündigung ausgesprochene zweite Kündigung auf einen verschiedenartigen Lebenssachverhalt gestützt, erfordern die Gesichtspunkte der fehlenden wirtschaftlichen Identität beider Streitgegenstände und des erhöhten Arbeitsaufwandes für Gericht und Prozessvertreter, dass für diese zweite Kündigung ein gesonderter Regelwert nach § 12 Abs. 7 ArbGG angesetzt wird, der mit dem Regelwert für die erste Kündigung nach § 5 ZPO zusammenzurechnen ist (Ergänzung zum Beschluss der Beschwerdekammer vom 23.10.1996, 8 Ta 109/96, LAGE § 12 ArbGG, Streitwert, Entscheidung 107).

  Hinsichtlich der Bewertung einer zeitnah zur ersten Kündigung ausgesprochenen zweiten Kündigung hat das Beschwerdegericht seit der ausführlich begründeten Entscheidung vom 23.10.1996 (8 Ta 109/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert, Entscheidung 107) in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt, daß die zweite in einem zeitnahen Zusammenhang und wegen des gleichen Lebenssachverhaltes vorsorglich ausgesprochene Kündigung wegen wirtschaftlicher Identität mit dem auf die erste Kündigung bezogenen Klageantrag nicht mit dem Regelwert des § 12 Abs. 7 ArbGG bewertet werden kann, sondern daß der Wert für diesen auf die zweite Kündigung bezogenen Klageantrag regelmäßig mit einem Monatsgehalt des Klägers anzusetzen ist, und zwar unabhängig davon, ob durch die zweite Kündigung der beabsichtigte Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses um einige Monate verschoben wird (…im Grundsatz gleicher Auffassung Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluß vom 21.01.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE a. a. O. Entscheidung 116; anderer Auffassung BAG Beschluß vom 06.12.1984 EzA § 12 ArbGG Streitwert Nr. 34, LAG München Beschluß vom 10.07.2000 - 3 Ta 326/2000 - MDR 2000, 1254: für beide Kündigungen nur ein Regelwert;… LAG Sachsen-Anhalt Beschluß vom 20.09.1995 - 1/3 Ta 93/95 - LAGE a. a. O. Entscheidung 104, LAG Hamburg Beschluß vom 08.02.1994 - 4 Ta 20/93 - NZA 94, 494: für jede Kündigung ein Regelwert).

• LAG Düsseldorf, 19.08.1999 - 7 Ta 238/99

  Streitwert: Erteiulung eines Zwischenzeugnisses

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

  Dabei bedarf es keines Eingehens auf die zwischen den Beschwerdekammern der Landesarbeitsgerichte streitigen Frage, wie hoch der Wert eines solchen Anspruchs zu bemessen ist, wenn die Parteien über die Frage, ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht, bzw. über die Frage, welchen Inhalt ein solches Zeugnis haben soll, streiten (ein Monatsgehalt: LAG Düsseldorf Beschluß vom 19.08.1999 - 7 Ta 238/99 - LAGE § 3 ZPO Entscheidung 10, LAG Hamburg Juristisches Büro 98, 1158; halbes Monatsgehalt: LAG Hamm Beschluß vom 23.02.1989 MDR 89, 572, Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluß vom 25.08.1999 - 15 Ta 99/99 - n. v.;… vgl. Wenzel a. a. O. Rz. 190 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

 
• LAG Hamm, 23.02.1989 - 8 Ta 3/89

  Streitwert; Zwischenzeugnis; Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

  Dabei bedarf es keines Eingehens auf die zwischen den Beschwerdekammern der Landesarbeitsgerichte streitigen Frage, wie hoch der Wert eines solchen Anspruchs zu bemessen ist, wenn die Parteien über die Frage, ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht, bzw. über die Frage, welchen Inhalt ein solches Zeugnis haben soll, streiten (ein Monatsgehalt: LAG Düsseldorf Beschluß vom 19.08.1999 - 7 Ta 238/99 - LAGE § 3 ZPO Entscheidung 10, LAG Hamburg Juristisches Büro 98, 1158; halbes Monatsgehalt: LAG Hamm Beschluß vom 23.02.1989 MDR 89, 572, Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluß vom 25.08.1999 - 15 Ta 99/99 - n. v.;… vgl. Wenzel a. a. O. Rz. 190 m. w. N. aus der Rechtsprechung).
• LAG Hamburg, 12.01.1998 - 4 Ta 28/97

  Wertfestsetzung für ein Zeugnis

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

  Es erscheint angemessen, den Streitwert für den Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses in einem solchen Falle mit DM 500, 00 anzusetzen (ebenso LAG Hamburg Beschluß vom 12.01.1998 - 4 Ta 28/97 - LAGE § 3 ZPO Entscheidung 9 mit ausführlicher und zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird).
• LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 630/98

  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner …

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

  Hinsichtlich der Bewertung einer zeitnah zur ersten Kündigung ausgesprochenen zweiten Kündigung hat das Beschwerdegericht seit der ausführlich begründeten Entscheidung vom 23.10.1996 (8 Ta 109/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert, Entscheidung 107) in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt, daß die zweite in einem zeitnahen Zusammenhang und wegen des gleichen Lebenssachverhaltes vorsorglich ausgesprochene Kündigung wegen wirtschaftlicher Identität mit dem auf die erste Kündigung bezogenen Klageantrag nicht mit dem Regelwert des § 12 Abs. 7 ArbGG bewertet werden kann, sondern daß der Wert für diesen auf die zweite Kündigung bezogenen Klageantrag regelmäßig mit einem Monatsgehalt des Klägers anzusetzen ist, und zwar unabhängig davon, ob durch die zweite Kündigung der beabsichtigte Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses um einige Monate verschoben wird (im Grundsatz gleicher Auffassung Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluß vom 21.01.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE a. a. O. Entscheidung 116; anderer Auffassung BAG Beschluß vom 06.12.1984 EzA § 12 ArbGG Streitwert Nr. 34, LAG München Beschluß vom 10.07.2000 - 3 Ta 326/2000 - MDR 2000, 1254: für beide Kündigungen nur ein Regelwert;… LAG Sachsen-Anhalt Beschluß vom 20.09.1995 - 1/3 Ta 93/95 - LAGE a. a. O. Entscheidung 104, LAG Hamburg Beschluß vom 08.02.1994 - 4 Ta 20/93 - NZA 94, 494: für jede Kündigung ein Regelwert).
• LAG München, 20.07.2000 - 3 Ta 326/00

  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

  Hinsichtlich der Bewertung einer zeitnah zur ersten Kündigung ausgesprochenen zweiten Kündigung hat das Beschwerdegericht seit der ausführlich begründeten Entscheidung vom 23.10.1996 (8 Ta 109/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert, Entscheidung 107) in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt, daß die zweite in einem zeitnahen Zusammenhang und wegen des gleichen Lebenssachverhaltes vorsorglich ausgesprochene Kündigung wegen wirtschaftlicher Identität mit dem auf die erste Kündigung bezogenen Klageantrag nicht mit dem Regelwert des § 12 Abs. 7 ArbGG bewertet werden kann, sondern daß der Wert für diesen auf die zweite Kündigung bezogenen Klageantrag regelmäßig mit einem Monatsgehalt des Klägers anzusetzen ist, und zwar unabhängig davon, ob durch die zweite Kündigung der beabsichtigte Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses um einige Monate verschoben wird (…im Grundsatz gleicher Auffassung Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluß vom 21.01.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE a. a. O. Entscheidung 116; anderer Auffassung BAG Beschluß vom 06.12.1984 EzA § 12 ArbGG Streitwert Nr. 34, LAG München Beschluß vom 10.07.2000 - 3 Ta 326/2000 - MDR 2000, 1254: für beide Kündigungen nur ein Regelwert;… LAG Sachsen-Anhalt Beschluß vom 20.09.1995 - 1/3 Ta 93/95 - LAGE a. a. O. Entscheidung 104, LAG Hamburg Beschluß vom 08.02.1994 - 4 Ta 20/93 - NZA 94, 494: für jede Kündigung ein Regelwert).
• LAG Bremen, 29.03.2000 - 4 Ta 15/00

  Streitwert: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zuzüglich …

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

  Der allgemeine Feststellungsantrag ist entsprechend den vom Beschwerdegericht im Beschluß vom 03.06.1996 (…8 Ta 76/96 - LAGE a. a. O. Entscheidung 106) aufgestellten Grundsätzen, auf die verwiesen wird, vorliegend nicht gesondert zu bewerten (zustimmend zu dieser Rechtsprechung LAG Niedersachsen Beschluß vom 18.04.199.. - 7 Ta 41/97 - AE Jahrbuch 1997, Nr. 737;… LAG Köln Beschluß vom 08.09.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE a. a. O. Nr. 115;… Hessisches LAG Beschluß vom 21.01.1999 - 15 Ta 630/98 - a. a. O.; LAG Bremen Beschluß vom 29.03.2000 - 4 Ta 15/2000 - LAGE a. a. O. Entscheidung 120).
• LAG Thüringen, 03.06.1996 - 8 Ta 76/96

  Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

  Der allgemeine Feststellungsantrag ist entsprechend den vom Beschwerdegericht im Beschluß vom 03.06.1996 (8 Ta 76/96 - LAGE a. a. O. Entscheidung 106) aufgestellten Grundsätzen, auf die verwiesen wird, vorliegend nicht gesondert zu bewerten (zustimmend zu dieser Rechtsprechung LAG Niedersachsen Beschluß vom 18.04.199.. - 7 Ta 41/97 - AE Jahrbuch 1997, Nr. 737;… LAG Köln Beschluß vom 08.09.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE a. a. O. Nr. 115;… Hessisches LAG Beschluß vom 21.01.1999 - 15 Ta 630/98 - a. a. O.;… LAG Bremen Beschluß vom 29.03.2000 - 4 Ta 15/2000 - LAGE a. a. O. Entscheidung 120).
• LAG Hamburg, 15.11.1994 - 1 Ta 7/94

  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

  Für die zweite Kündigung sollte deshalb ein gesonderter Regelwert angesetzt werden, der nach § 5 ZPO mit dem Regelwert für die erste Kündigung zusammenzurechnen ist (so auch LAG Hamburg Beschluß vom 15.11.1994 - 1 Ta 7/94 - LAGE a. a. O. Entscheidung 102).
• LAG Köln, 08.09.1998 - 4 Ta 207/98

  Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - "Schleppnetzantrag"
• LAG Hamburg, 08.02.1994 - 4 Ta 20/93

  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen "wirtschaftliche Einheit"

• LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05

  Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der …

  Sie entspricht der nahezu einhelligen Ansicht von Rechtsprechung und Literatur (BAG v. 6.12.1984 - 2 AZR 754/79 - NZA 1985, 296, zu II 2 b der Gründe; LAG Hamburg v. 3.6. 2002 - 7 Ta 11/02 - n. v.; LAG Bremen v. 29.3. 2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Köln v. 8.9.1998 - 4 Ta 207/98 - MDR 99, 102; LAG Thüringen v. 3.6.1996 - 8 Ta 76/96 - RAnB 96, 220; LAG Thüringen v. 14.11.2000 - 8 Ta 134/00 - MDR 01, 538; LAG Nürnberg v. 2.12.2003 - 9 Ta 190/03 - NZA-RR 04, 660; LAG Nürnberg v. 7.2.1992 - 4 Ta 144/91 - NZA 92, 617;… GMP - Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. 2002, § 12 Rz 103 a;… KR-Friedrich, 7. Aufl. 2004, § 4 KSchG Rz 279;… ErfK/Koch, 4. Aufl. 2004, § 12 ArbGG Rz 17).

  Wird ein Zwischenzeugnis begehrt, ohne dass eine Bestimmung über dessen Inhalt getroffen werden soll, ist streitig, ob der Gegenstandswert mit einem halben Bruttomonatsgehalt (LAG Hessen v. 19.11.2001 - 15 Ta 85/01 - NZA-RR 02, 384; LAG Köln v. 26.2. 2004 - 7 Ta 43/04 - MDR 04, 1067; LAG Köln v. 12.7.1996 - 11 Ta 97/96 - juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 2.6.2004 - 2 Ta 113/04 - juris; LAG Sachsen v. 19.10.2000, LAGE § 3 ZPO Nr. 12) oder mit einem Pauschalbetrag von EUR 500,- (LAG Hamburg v. 4.7. 2003 - 4 Ta 7/03 - n. v.; LAG Hessen v. 9.7. 2003 - 15 Ta 123/03 - NZA-RR 03, 660) oder von EUR 250,- (LAG Thüringen v. 14.11.2000 - 8 Ta 134/00 - MDR 01, 538) in Ansatz zu bringen ist.

• LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07

  Gegenstandswert

  Das LAG Hessen hat Werte von EUR 75,- (Bes. v. 23.04.1999 - 15/6 Ta 426/98 - NZA-RR 99, 382); EUR 125,- (Bes. v. 23.0.1999 - 15/6 Ta 426/98 - NZA-RR 99, 382; ebenso LAG Thüringen v. 14.11.2000 - 8 Ta 134/00 - MDR 01, 538) und EUR 150,- (Bes. v. 09.07.2003 - 15 Ta 123/03 - NZA-RR 03, 660) pro Arbeitspapier, über das gestritten wird, festgesetzt.
• KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09

  Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und …

  Das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers gilt nach ganz herrschender Ansicht im Verfahren über die Streitwertbeschwerde nicht (…vgl. Schneider/Herget, a.a.O., Rdn. 5; (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Juni 2008 - - 1 W 25/08 und 1 W 43/08 - OLGR Rostock 2009, 223; OLG Düsseldorf, OLGR 97, 136; OLG Brandenburg, JurBüro 1998, 418; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 419; LAG Erfurt, MDR 2001, 538;… Zöller/ Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 13;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 68 GKG Rdn. 19 m.w.N.).

 
• LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 190/03

  Streitwert bei Kündigungsschutz - allgemeiner Feststellungsantrag und Antrag auf …

  Das Erstgericht hat hierbei auf das Titulierungsinteresse abgestellt, dessen Wert mit 250, 00 bis 500, 00 EUR angenommen wird (vgl. etwa LAG Nürnberg vom 12.11.2003 - 6 Ta 173/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LAG München vom 04.03.1986, 6 Ta 39/86, LAG Hamburg vom 15.11.1994, 1 Ta 7/94, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 102; LAG Hamburg vom 12.01.1998, 4 Ta 28/97, LAGE § 3 ZPO Nr. 9; LAG Thüringen vom 14.11.2000, 8 Ta 134/2000, MDR 2001, 538).
• LAG Sachsen, 07.07.2009 - 4 Ta 59/09

  Gegenstandswert für Mehrvergleich über qualifiziertes Zeugnis

  So wird nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg und weiterer Landesarbeitsgerichte der Wert eines reinen Zeugniserteilungsanspruchs, der sich unstreitig nur auf das Titulierungsinteresse erstreckt, mit 300, 00 EUR angesetzt (vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom 15.02.2005 - 8 Ta 26/05 - und vom 13.03.2008 - 6 Ta 57/08 - ähnlich LAG Köln vom 22.10.2007 - 2 Ta 279/07 - LAG Hamm vom 14.07.2007 - 6 Ta 145/07 - LAG Düsseldorf vom 06.07.2006 - 6 Ta 371/06 - LAG Sachsen-Anhalt vom 27.09.2005 - 11 Ta 162/05 - LAG Nürnberg vom 19.07.2004 - 6 Ta 60/04 - LAG Nürnberg vom 02.12.2003 - 9 Ta 190/03 -, sämtlich zitiert nach JURIS; LAG Hamburg vom 12.01.1998 - 4 Ta 28/97 - LAGE § 3 ZPO Nr. 9; LAG Thüringen vom 14.11.2000 - 8 Ta 134/00 -, MDR 2001, 538 ; LAG Hessen vom 09.07.2003 - 15 Ta 123/03 -, LAGE § 10 BRAGO Nr. 15, jeweils m. w. N.;… a. A. z. B. Wenzel in GK- ArbGG § 12 Rdnr. 352; auch Koch in ErfKomm.

  ArbGG § 12 Nr. 120; Thüringer LAG vom 14.11.2000 - 8 Ta 134/00 - AE 2001, 43).

• LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 1 Ta 81/07

  Berechnung des Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

  Nach dem Landesarbeitsgericht Thüringen (LAG Thüringen, Beschluss vom 14.11.2000 - 8 Ta 134/2000) soll die erste Kündigung bis zur Obergrenze des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG zu bewerten sein.
• OLG Rostock, 16.06.2008 - 1 W 25/08

  Streitwertbemessung: Wert eines Klageanspruches auf Befreiung von einer …

  Eine Abänderung zum Nachteil des Beschwerdeführers ist somit zulässig; es besteht also kein Verschlechterungsverbot im Verfahren der Streitwertbeschwerde (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 97, 136; OLG Brandenburg, JurBüro 1998, 418; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 419; LAG Erfurt, MDR 2001, 538;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 13;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 68 GKG Rn. 19 m.w.N.).
• LAG Nürnberg, 13.03.2008 - 6 Ta 57/08

  Streitwert - uneigentlicher Hilfsantrag

  das Titulierungsinteresse erstreckt, auf 300,- EUR zu beschränken (ähnlich LAG Köln vom 22.10.2007, 2 Ta 279/07; LAG Hamm vom 14.07.2007, 6 Ta 145/07; LAG Düsseldorf vom 06.07.2006, 6 Ta 371/06; LAG Sachsen-Anhalt vom 27.09.2005, 11 Ta 162/05; LAG Nürnberg vom 15.02.2005, 8 Ta 26/05; LAG Nürnberg vom 19.07.2004, 6 Ta 60/04; LAG Nürnberg vom 02.12.2003, 9 Ta 190/03, sämtlich zitiert nach juris; LAG Hamburg vom 12.01.1998, 4 Ta 28/97 LAGE § 3 ZPO Nr. 9; LAG Thüringen vom 14.11.2000, 8 Ta 134/00, MDR 2001, 538; LAG Hessen vom 09.07.2003, 15 Ta 123/03, LAGE § 10 BRAGO Nr. 15, jeweils mit weiteren Nachweisen;… a.A. z.B. Wenzel in GK-ArbGG § 12 Rn. 352;… auch Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl. 2008, § 12 ArbGG Rn. 33).
• OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04

  Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

  Für das Beschwerdeverfahren nach § 25 Abs. 3 GKG (a. F.) war allgemein anerkannt, dass das Gericht weder nach § 308 ZPO an die gestellten Anträge gebunden war noch das Verschlechterungsverbot eingriff (vgl. zusammenfassend LAG Erfurt MDR 2001, 538).
• LAG Nürnberg, 19.07.2004 - 6 Ta 60/04

  Streitwert - Vergleichswert des Anspruchs auf Zeugniserteilung

  Es erscheint daher als gerechtfertigt, den Wert des reinen Erteilungsanspruches, der an sich gar nicht streitig ist, so dass er sich auf das Titulierungsinteresse erstreckt, auf 300,- EUR zu beschränken (ähnlich LAG Hamburg vom 12.01.1998, Az. 4 Ta 28/97 LAGE § 3 ZPO Nr. 9; LAG Thüringen vom 14.11.2000, Az. 8 Ta 134/00, MDR 2001, 538; LAG Hessen vom 09.07.2003, Az. 15 Ta 123/03, LAGE § 10 BRAGO Nr. 15; LAG Nürnberg vom 02.12.2003, Az. 9 Ta 190/03, MDR 2004, 718;… Wenzel in GK-ArbGG § 12 Rn. 177a;… Linck in Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht, 2. Aufl. 2004, § 12 ArbGG Rn. 51;… Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2004, § 12 ArbGG Rn. 33).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 OA 185/07

  Anwendbarkeit des Grundsatzes des Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio …
• LAG Nürnberg, 14.07.2006 - 6 Ta 108/06

  Streitwert - Kündigungsschutzantrag - Annahmeverzugsansprüche - wirtschaftliche …
• LAG München, 22.06.2009 - 11 Ta 148/09

  Streitwertfestsetzung
• FG Hamburg, 14.08.2013 - 3 KO 156/13

  Gerichtskostengesetz: Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2012 - 1 O 23/12

  Förderung im Kindertagesstättenrecht - hier: Streitwertbeschwerde
• LAG Nürnberg, 22.10.2009 - 4 Ta 135/09

  Streitwertfestsetzung - Mehrvergleich - Erteilung eines Arbeitszeugnisses
• ArbG Nürnberg, 19.01.2010 - 8 Ca 8422/07

  Streitwert - Zeugnisformulierungen