Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2005 - 8 Ta 72/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Folgen einer Nichtbeibringung der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Instanzenende; Pflicht des Arbeitsgerichts zur Aufforderung der Vorlage der Erklärung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2
Keine nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Beibringung von Unterlagen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2005 - 10 Ta 267/05
Prozesskostenhilfe
Ein solcher Hinweis ist jedoch jedenfalls dann entbehrlich, wenn die Partei selbst die entsprechenden Unterlagen nachzureichen verspricht und dies dann unterlässt (LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 20.04.2005, AZ: 8 Ta 72/05 m. w. N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2009 - 11 Ta 211/09
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachreichen von Belegen; Umfang …
Es ist Sache des Antragstellers, rechtzeitig sämtliche Voraussetzungen für eine Bewilligung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe zu schaffen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.09.2006, 4 Ta 150/06; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.05.2006, 9 Ta 75/06; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.11.2005, 10 Ta 267/05; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2005, 8 Ta 72/05).