Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anrechnung einer erfolgten Tariflohnerhöhung auf die den Arbeitnehmern gewährten freiwilligen übertariflichen Zulagen durch den Arbeitgeber; Mitbestimmung des Betriebsrates bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung ...

• Judicialis

  ArbGG § 87 Abs. 1; ; ArbGG § 91; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
  Unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf freiwillige übertarifliche Zulagen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98

  Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 8 TaBV 43/06

  Der Betriebsrat hat sein Begehren zwar in einen zulässigen Feststellungsantrag gekleidet, da nach ständiger Rechtssprechung des BAG der Streit der Betriebspartner über Bestand, Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts im Wege eines allgemeinen Feststellungsverfahrens geklärt werden kann (vgl. BAG Beschlüsse vom 21.09.1999 - 1 ABR 95/98 und vom 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 43), jedoch sind auch nach dem Stand des Anhörverfahrens in der Beschwerdeinstanz keine ausreichenden tatsächlichen Grundlagen gegeben, die zu einem von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichenden Ergebnis führen könnten.
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 8 TaBV 43/06

  Eine Mitbestimmung ist ausgeschlossen, wenn das Zulagenvolumen völlig aufgezerrt oder die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird (vgl. BAG Beschluss vom 21.09.1999, 1 ABR 59/89 = NZA 2000, 898, sowie Urteil vom 19.09.1995 - 1 AZR 208/95 und BAG GS vom 03.12.1991 - GS 2/90).
• BAG, 19.09.1995 - 1 AZR 208/95

  Nachträgliche Heilung einer mitbestimmungswidrigen Anrechnung von Tariferhöhungen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 8 TaBV 43/06

  Eine Mitbestimmung ist ausgeschlossen, wenn das Zulagenvolumen völlig aufgezerrt oder die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird (vgl. BAG Beschluss vom 21.09.1999, 1 ABR 59/89 = NZA 2000, 898, sowie Urteil vom 19.09.1995 - 1 AZR 208/95 und BAG GS vom 03.12.1991 - GS 2/90).
• BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 59/98

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 8 TaBV 43/06

  Eine Mitbestimmung ist ausgeschlossen, wenn das Zulagenvolumen völlig aufgezerrt oder die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird (vgl. BAG Beschluss vom 21.09.1999, 1 ABR 59/89 = NZA 2000, 898, sowie Urteil vom 19.09.1995 - 1 AZR 208/95 und BAG GS vom 03.12.1991 - GS 2/90).