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   LAG Düsseldorf, 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07   

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https://dejure.org/2008,6662
LAG Düsseldorf, 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07 (https://dejure.org/2008,6662)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07 (https://dejure.org/2008,6662)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 8 TaBV 64/07 (https://dejure.org/2008,6662)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Mitbestimmung bei Lohnhöhe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 99 (2) Nr. 1 und 4 i. Verb. mit § 87 (1) Nr. 10 BetrVG
    Mitbestimmung bei Lohnhöhe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich einer gleichmäßigen Absenkung einer Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmer; Folgen der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Eingruppierung; Zweck eines ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 99 (2) Nr. 1 und 4 i. Verb. mit § 87 (1) Nr. 10 BetrVG
    Mitbestimmung bei Lohnhöhe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 § 99 Abs. 2 Nr. 1, 4
    Keine Mitbestimmung bei gleichmäßiger Absenkung der Eingangsvergütung bei Neueinstellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei allgemeiner Lohnsenkung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • ArbG Wesel, 21.06.2007 - 5 BV 20/07

    Mitbestimmung des Betriebsrates ge-mäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Betriebliche

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07
    Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 21.06.2007 - 5 BV 20/07 - wird zurückgewiesen.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 21.06.2007 - 5 BV 20/07 - hinsichtlich der Ziffern 3 und 4 aufzuheben und insoweit die Anträge des Arbeitgebers zurückzuweisen.

  • BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

    Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07
    Mitbestimmungspflichtig ist auch die Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze durch den Arbeitgeber (so BAG, Urteil vom 11.06.2002 - 1 AZR 390/01 - AP Nr. 113 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung m. w. N.).

    Angesichts des ständigen Wandels der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist der Arbeitgeber nicht aus Gleichbehandlungsgründen verpflichtet, einmal vereinbarte Vertragsinhalte auch künftigen Einstellungen zugrunde zu legen (so BAG, Urteil vom 11.06.2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288 ff; BAG, a. a. O., AP Nr. 31 zu § 3 TVG).

  • LAG Hamm, 17.08.2007 - 13 TaBV 10/07

    Eingruppierung; Absenkung; Entgelt; Neueinstellung; Zustimmung; Verweigerung;

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07
    Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen (wie LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.07 - 13 TaBV 10/07 -).

    Im Übrigen sei auf die gleichlautende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2007 - 13 TaBV 10/07 - verwiesen.

  • BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 703/00

    Verbandsaustritt - Ende der Nachbindung - Tarifänderung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07
    Die Nachwirkung tarifvertraglicher Vergütungsregelungen (§ 4 Abs. 5 TVG) erstreckt sich nicht auf ein Arbeitsverhältnis, das erst während des Nachwirkungszeitraumes begründet wird (so BAG, Urteil vom 07.01.2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283; BAG, Urteil vom 22.07.1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241).
  • BAG, 30.10.2001 - 1 ABR 8/01

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit ohne

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07
    Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist aber nicht die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts (so BAG, a. a. O., AP Nr. 113 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschluss vom 30.10.2001 - 1 ABR 8/01 - AP Nr. 26 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung; BAG, Urteil vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 - AP Nr. 31 zu § 3 TVG).
  • BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 403/97

    Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07
    Die Nachwirkung tarifvertraglicher Vergütungsregelungen (§ 4 Abs. 5 TVG) erstreckt sich nicht auf ein Arbeitsverhältnis, das erst während des Nachwirkungszeitraumes begründet wird (so BAG, Urteil vom 07.01.2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283; BAG, Urteil vom 22.07.1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241).
  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07
    Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist aber nicht die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts (so BAG, a. a. O., AP Nr. 113 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschluss vom 30.10.2001 - 1 ABR 8/01 - AP Nr. 26 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung; BAG, Urteil vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 - AP Nr. 31 zu § 3 TVG).
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 TaBV 2/08

    Eingruppierung, Änderung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Verweigerung,

    Die Herstellung der Verteilungsgerechtigkeit ist neben der Transparenz des Lohngefüges ein originärer Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (LAG Düsseldorf Beschl. v. 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07 -, zit. n. Juris).

    Mithin unterliegt die prozentual gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmer nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (LAG Düsseldorf Beschl. v. 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07 -, a.a.O.).

  • ArbG Wesel, 21.06.2007 - 5 BV 20/07
    Bestätigt durch LAG Düsseldorf vom 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07.
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