Rechtsprechung
OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Unfallversicherung: Anspruch wegen einer Rotatorenmanschettenfraktur unter Berücksichtigung degenerativer Vorschäden
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 AUB 94; § 8 AUB 94
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls (Sturzes) für eine Rotatorenmanschettenruptur; Berücksichtigung alterstypischer degenerativer Vorschäden - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls (Sturzes) für eine Rotatorenmanschettenruptur; Berücksichtigung alterstypischer degenerativer Vorschäden
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unfallversicherung - Unfallursächlichkeit einer Gesundheitsschädigung
- Judicialis
AUB 94 § 1; ; AUB 94 § 8
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AUB 94 § 1; AUB 94 § 8
Eine Rotatorenmanschettenruptur kann trotz degenerativ verlaufender Verschleißerscheinung ausnahmsweise durch einen Sturz auf die Schulter mitverursacht sein - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AUB 94 § 1; AUB 94 § 8
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls (Sturzes) für eine Rotatorenmanschettenruptur; Berücksichtigung alterstypischer degenerativer Vorschäden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schultersturz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Kürzung der Versicherungsleistung bei altersbedingten Vorschäden in der privaten Unfallversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Kürzung der Leistung in der privaten Unfallversicherung bei alterstypischen Vorschäden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Unfallversicherung muss auch bei altersbedingten Vorschäden ungekürzt leisten
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Wann darf die Unfallversicherung die Leistungen wegen Vorerkrankungen kürzen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Alterstypische Verschleißerscheinungen in der privaten Unfallversicherung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Private Unfallversicherung muss auch bei altersbedingten Vorschäden ungekürzt leisten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Alterstypische Verschleißerscheinungen in der privaten Unfallversicherung // Ungekürzte Zahlung aus der privaten Unfallversicherung
Verfahrensgang
- LG Hannover, 02.12.2008 - 2 O 149/07
- OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1693
- NZV 2010, 97 (Ls.)
- VersR 2010, 205
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Hamm, 06.07.2001 - 20 U 200/99
Unfallversicherung - Anspruchsminderung - Mitwirkung von "Krankheiten oder …
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
Er ist nur dann nicht mehr gegeben, wenn und soweit die äußere Einwirkung auf den Körper des Versicherten als sogenannte Gelegenheitsursache lediglich eine bereits bestehende Gesundheitsschädigung vollendet oder sichtbar werden lässt (OLG Hamm, VersR 2002, 180. Grimm, AUB, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 50).Auch eine überwiegende Mitursächlichkeit degenerativer Vorschäden vermag hier an der Unfallkausalität nichts zu ändern, da der Kausalzusammenhang selbst dann nicht entfällt, wenn unfallfremde Ursachen wie degenerative Vorschäden überwiegend zu der Gesundheitsschädigung beigetragen haben (OLG Hamm VersR 2002, 180. Grimm, § 1 Rdnr. 50).
Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des Kürzungstatbestandes ist der Versicherer (OLG Hamm VersR 2002, 180. OLG Koblenz RuS 2001, 348).
§ 8 AUB 94 findet nämlich jedenfalls auf einen alterstypischen normalen Verschleißzustand keine Anwendung, da es sich hierbei um keine Krankheit oder Gebrechen handelt (OLG Hamm, VersR 2002, 180. OLG Saarbrücken, VersR 1998, 836. OLG Schleswig VersR 1995, 825. OLG Köln, r+s 1996, 202. Prölss/Martin, a. a. O.. Grimm, § 8 Rdnr. 3. HKVVG/Rüffer, Ziff. 3 AUB 2008 Rdnr. 3).
- BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
Sowohl der Eintritt der Invalidität als auch die fristgerechte ärztliche Feststellung stellen Anspruchsvoraussetzungen dar, durch die im Interesse einer rationellen arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (BGH VersR 2007, 1114.2006, 352. Urteil des Senats vom 22. November 2008 - 8 U 161/07 . VersR 2008, 670. Prölss/Martin, § 7 AUB 94 Rdnr. 7 - 10).Der ärztlichen Feststellung müssen sich also die angenommene Ursache und die Art ihrer dauerhaften Auswirkung auf die Gesundheit des Versicherten entnehmen lassen (BGH VersR 2007, 1114).
- BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95
Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits …
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
Für die Wahrung dieser Frist bezüglich der ärztlichen Feststellung ist erforderlich, dass ein unfallbedingter Dauerschaden bezeichnet wird, der durch bestimmte Symptome gekennzeichnet ist (BGH VersR 1997, 442).
- LG Bochum, 04.07.2007 - 11 S 337/06
Gewährung eines Unfallkrankenhaustagegeldes mit sich anschließendem Genesungsgeld …
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
Insoweit wird auch in der Rechtsprechung vielfach darauf hingewiesen, dass eine Rotatorenmanschettenruptur nur außerordentlich selten Folge eines Unfalls ist, sondern meist infolge einer degenerativ verlaufenden Verschleißerkrankung eintritt (LG Bochum, r+s 2008, 434. LG Essen, r+s 2004, 164. LG Kiel…, Urt. vom 18. April 2007 - 12 O 64/06 ,veröffentlicht bei juris). - BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00
Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
Der Versicherungsnehmer trägt hierbei die Beweislast (§ 286 ZPO) nicht nur für das Vorliegen des Unfallereignisses und den Eintritt der Gesundheitsschädigung, sondern auch für die Kausalität des Unfalls für die Gesundheitsschädigung und deren Dauerhaftigkeit (BGH VersR 2001, 1547). - OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Invalidität; Erforderlichkeit einer …
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
Sowohl der Eintritt der Invalidität als auch die fristgerechte ärztliche Feststellung stellen Anspruchsvoraussetzungen dar, durch die im Interesse einer rationellen arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (BGH VersR 2007, 1114.2006, 352. Urteil des Senats vom 22. November 2008 - 8 U 161/07 . VersR 2008, 670. Prölss/Martin, § 7 AUB 94 Rdnr. 7 - 10). - OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 232/93
Beweislast bei Streit um unter Vorbehalt gezahlter Versicherungsleistungen - …
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
§ 8 AUB 94 findet nämlich jedenfalls auf einen alterstypischen normalen Verschleißzustand keine Anwendung, da es sich hierbei um keine Krankheit oder Gebrechen handelt (OLG Hamm, VersR 2002, 180. OLG Saarbrücken, VersR 1998, 836. OLG Schleswig VersR 1995, 825. OLG Köln, r+s 1996, 202. Prölss/Martin, a. a. O.. Grimm, § 8 Rdnr. 3. HKVVG/Rüffer, Ziff. 3 AUB 2008 Rdnr. 3). - LG Kiel, 18.04.2007 - 12 O 64/06
Beruhen der Teilinvalidität auf einer Vorerkrankung, Leistungsfreiheit des …
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
Insoweit wird auch in der Rechtsprechung vielfach darauf hingewiesen, dass eine Rotatorenmanschettenruptur nur außerordentlich selten Folge eines Unfalls ist, sondern meist infolge einer degenerativ verlaufenden Verschleißerkrankung eintritt (LG Bochum, r+s 2008, 434. LG Essen, r+s 2004, 164. LG Kiel, Urt. vom 18. April 2007 - 12 O 64/06 ,veröffentlicht bei juris). - LG Essen, 16.06.2003 - 1 O 170/02
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
Insoweit wird auch in der Rechtsprechung vielfach darauf hingewiesen, dass eine Rotatorenmanschettenruptur nur außerordentlich selten Folge eines Unfalls ist, sondern meist infolge einer degenerativ verlaufenden Verschleißerkrankung eintritt (LG Bochum, r+s 2008, 434. LG Essen, r+s 2004, 164. LG Kiel…, Urt. vom 18. April 2007 - 12 O 64/06 ,veröffentlicht bei juris). - OLG Schleswig, 12.01.1995 - 16 U 96/93
Krankheit; Regelwidriger Zustand ; Ärztliche Behandlung; Regelwidrigkeit; …
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
§ 8 AUB 94 findet nämlich jedenfalls auf einen alterstypischen normalen Verschleißzustand keine Anwendung, da es sich hierbei um keine Krankheit oder Gebrechen handelt (OLG Hamm, VersR 2002, 180. OLG Saarbrücken, VersR 1998, 836. OLG Schleswig VersR 1995, 825. OLG Köln, r+s 1996, 202. Prölss/Martin, a. a. O.. Grimm, § 8 Rdnr. 3. HKVVG/Rüffer, Ziff. 3 AUB 2008 Rdnr. 3). - OLG Saarbrücken, 03.12.1997 - 5 U 646/97
Berechnung der Invaliditätsentschädigung bei mitwirkenden Krankheiten
- OLG Koblenz, 20.10.2000 - 10 U 1521/99
Unfallversicherung - Kürzung des Krankenhaustage- und Genesungsgeldes - …
- BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14
Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis …
a) Allerdings nimmt ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums an, dass ein adäquater Kausalzusammenhang entfällt, wenn die Funktionsbeeinträchtigung auch auf degenerativen oder anlagebedingten Vorschäden beruht, die bis zum Unfall noch keine Beschwerden ausgelöst hatten, so dass jede andere Ursache die Gesundheitsschädigung ebenso gut hätte herbeiführen können und der Unfall, der in diesen Fällen häufig auch als "Gelegenheitsursache" bezeichnet wird, nur einen unmaßgeblichen Anlass für die Beschwerden setzt (OLG Köln r+s 2013, 619; OLG Köln VersR 2007, 1689; OLG Celle VersR 2010, 205; KG r+s 2002, 525; OLG Schleswig VersR 1995, 825;… Schwintowski/Brömmelmeyer/Brömmelmeyer, PK-VersR 2. Aufl. § 178 VVG Rn. 26, aber gegen Verwendung des Begriffs der Gelegenheitsursache;… Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziff. 1 AUB Rn. 52 m.w.N.;… Kloth, Private Unfallversicherung 2. Aufl. Kap. E Rn. 80;… Mangen in Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 47 Rn. 29;… HK-VVG/Rüffer, 3. Aufl. § 178 VVG Rn. 18). - OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16
Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Komplettruptur …
Erforderlich ist vielmehr eine Abweichung vom alterstypischen Normalzustand (OLG Saarbrücken r+s 2013, 618; OLG Celle VersR 2010, 205;… vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., Ziff. 3 AUB 2010 Rn. 5).Ein Zustand ist entweder noch alterstypisch; dann stellt er kein Gebrechen dar und berechtigt den Versicherer zu keinem Abzug (OLG Saarbrücken r+s 2013, 618; OLG Celle VersR 2010, 205; OLG München VersR 2006, 1397; OLG Hamm VersR 2002, 180; OLG Schleswig VersR 1970, 1048;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 182 Rn. 9; a.A. Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 328; Marlow/Tschersich r+s 2011, 453, 457 f.).
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: …
a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei dem Unfallversicherer liegt (OLG Koblenz…, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 U 1014/09, juris Rn. 46 m.w.N., die Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Parallelverfahren wurde durch Senatsbeschluss vom 14. September 2011 - IV ZR 156/10 - zurückgewiesen; OLG Koblenz, r+s 2001, 348, 349; OLG Celle VersR 2010, 205, 207 m.w.N.;… Leverenz in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz 9. Aufl. § 182 Rn. 19 m.w.N.;… Grimm, Unfallversicherung 4. Aufl. § 3 AUB 99 Rn. 7 m.w.N.;… Schießl in Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht 4. Aufl. 22. Kap. Rn. 68;… Rüffer in HK-VVG 2. Aufl. Ziff. 3 AUB 2008/2010 Rn. 6;… Jannsen in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 3 AUB 2008 Rn. 9 m.w.N.;… Kloth, Private Unfallversicherung Kap. J Rn. 11;… Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 182 Rn. 6;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 8 AUB 94 Rn. 6;… ders. in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Nr. 3 AUB 2008 Rn. 8;… Hormuth in Terbille, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 24 Rn. 187 m.w.N.;… Wussow/Pürckhauer, AUB 6. Aufl. § 8 Rn. 12).
- BGH, 22.01.2020 - IV ZR 125/18
Vorliegen einer Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Ziffer 1.4.1 der …
- OLG Hamm, 24.01.2020 - 20 U 143/18
Private Unfallversicherung - Invaliditätsgrad bei operativer Versteifung zweier …
Altersentsprechende Verschleißerscheinungen zählen dazu auch dann nicht, wenn sie erheblich sind (…vgl. Senat Urt. v. 6.7.2001 - 20 U 200/99, VersR 2002, 180 = juris Rn. 15 ff.;… Senat Urt. v. 25.1.2006 - 20 U 89/05, VersR 2006, 1394 = juris Rn. 34;… OLG Hamm Urt. v. 29.6.2017 - 6 U 145/16, r+s 2018, 34 = juris Rn. 44; OLG Celle Urt. v. 20.8.2009 - 8 U 10/09, VersR 2010, 205 = juris Rn. 22;… OLG Saarbrücken Urt. v. 22.12.2010 - 5 U 638/09, r+s 2013, 618 = juris Rn. 36;… OLG München Urt. v. 21.3.2006 - 25 U 3483/04, NJW-RR 2006, 1326 = juris Rn. 19;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl. 2019, § 182 Rn. 2;… Leverenz in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2010, § 182 Rn. 7;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2019, AUB 2010 § 3 Rn. 5;… Mangen in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersR-Hdb., 3. Aufl. 2015, § 47 Rn. 213;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, AUB 2010 Ziff. 3 Rn. 3;… siehe auch allgemeiner BGH Urt. v. 23.10.2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570 Rn. 28) . - LG Dortmund, 28.01.2010 - 2 O 235/09
Möglichkeit der Leistungskürzung eines Unfallversicherers bei unfallbedingten …
nrwe.de, zustimmend Lücke VK 2010, 22, in einem vergleichbaren Fall eine 75 %-ige Mitwirkung degenerativer Vorschäden am Knorpel eines bei einem Unfall verdrehten Kniegelenkes bei der Invaliditätsleistung unberücksichtigt gelassen hat, weil der Knorpelschaden weder behandlungsbedürftig war noch die Funktionsfähigkeit des Kniegelenkes bis zum Unfall beeinträchtigt hatte. - LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2013 - L 3 U 7/12 Ergänzend hat er darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 20. August 2009 (Az.: 8 U 10/09) entschieden habe, dass eine Rotatorenmanschettenruptur ausnahmsweise auch durch einen Sturz auf die Schulter entstehen und der Sturz selbst dann als wesentliche Teilursache anzusehen sein könne, wenn bereits degenerative Verschleißerscheinungen vorliegen würden.
- OLG München, 25.04.2019 - 25 U 146/19
Unfallversicherungsrechtliche Leistungseinschränkung
Auch altersbedingt normale Verschleißerscheinungen sind keine Gebrechen (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2009 - 8 U 10/09, NJW-RR 2009, 1693, 1694).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 631 BGB, § 648 BGB, § 685 BGB, § 885 Abs 1 S 2 BGB, § 929 ZPO
Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen Verfügung - Wolters Kluwer
Umfang der Rechtskraft einer einstweiligen Verfügung
- Judicialis
BGB § 631; ; BGB § 648; ; BGB § 685; ; BGB § 885 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 929
- rechtsportal.de
Umfang der Rechtskraft einer einstweiligen Verfügung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Trotz früherer eV: Erneuter Eilantrag zulässig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Trotz früherer einstweiliger Verfügung: Erneuter Eilantrag zulässig? (IBR 2009, 492)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.10.2008 - 14 O 185/08
- OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08
Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09
Der Senat hat bereits in dem Hinweisbeschluss klargestellt, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.12.2008 (NJW 2009, 594) zur Grundbuchfähigkeit der GbR keine Auswirkung auf das hiesige Verfahren hat.Insoweit berufen sich die Verfügungsbeklagten auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008, in der die Rechtsprechung zur sog. Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts fortgeschrieben worden ist (Az.: V ZB 74/08 = NJW 2009, 594).
- OLG Frankfurt, 04.01.2008 - 8 U 138/07
Bauhandwerkersicherungshypothek: Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09
Diese wurde auf Widerspruch der Verfügungsbeklagten vom Landgericht aufgehoben und durch die Senatsentscheidung vom 4. Januar 2008 neu erlassen (Az.: 8 U 138/07).Der Senat hat sich bereits in dem Urteil vom 4.1.2008 (8 U 138/07) ausführlich mit dem Einwand der Verfügungsbeklagten beschäftigt, ihre Inanspruchnahme würde dem Grundsatz der Akzessorietät der Gesellschafterhaftung widersprechen.
- KG, 21.05.1991 - 9 U 1164/90
Vorliegen eines Verfügungsgrund in einem wiederholten Verfahren der einstweiligen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09
Wenn sich der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten auf ein Urteil des Kammergerichts vom 21.5.1991 (Az.: 9 U 1164/90 = NJW-RR 1992, 318) beruft, dem er Abweichendes entnehmen will, so ist dazu folgendes zu sagen: .
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09
Die rechtspolitischen Überlegungen des Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten zu § 522 Abs. 2 ZPO und sein Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2008 (IBR 2009, 57) gehen an der Sache vorbei. - OLG Celle, 18.06.2009 - 8 U 188/08
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09
Da die einstweilige Verfügung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vollzogen worden ist, hat sie der Senat durch das am 12. September 2008 verkündete Urteil aufgehoben (Az.: 8 U 188/08). - BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09
Der Bundesgerichtshof hatte schon in einer früheren Entscheidung die Grundbuchfähigkeit der GbR grundsätzlich anerkannt (BGH MDR 2007, 284).
- OLG Hamburg, 22.02.2023 - 5 U 28/22
Verletzung der Unionswortmarke "BOSS"
Maßgeblich sind aber immer die Umstände des Einzelfalls (OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2009, 4291, 4293). - OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH Hohe …
Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (…OLG Hamburg, Urt. v. 04.05.2012- 8 U 5/12 - Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.05.2009 - 8 U 10/09 - Rn. 3;… Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 929 ZPO, Rn. 26;… Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 929, Rn. 18), der sich der Senat anschließt, ist der Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung grundsätzlich möglich, wenn Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund (weiterhin) glaubhaft gemacht werden. - OLG Hamburg, 04.05.2012 - 8 U 5/12
Einstweilige Verfügung: Wiederholter Verfügungsantrag trotz materieller …
a) Nach zutreffender Auffassung kann nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO der Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung beantragt werden (OLG Frankfurt, Urteil v. 05.05.2009 zum Az.: 8 U 10/09, Rn. 3, 4, zit. nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 929 Rn. 23).
Rechtsprechung
KG, 26.03.2009 - 8 U 10/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Berlin
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mieterhöhungsverlangen mit unqualifiziertem Mietspiegel
- Judicialis
ZPO § 319 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1b
- rechtsportal.de
Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Berlin
- ibr-online
Mietspiegel als Grundlage zur Schätzung ortsüblicher Vergleichsmiete
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verwendung eines Mietspiegels im gerichtlichen Verfahren (IMR 2009, 261)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 103 C 244/08
- KG, 26.03.2009 - 8 U 10/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1165
- NZM 2009, 544
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen …
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 8 U 10/09
Offenbare Unrichtigkeiten im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO können auch vom Rechtsmittelgericht jederzeit geändert werden (vgl. BGH NJW 1996, 2100, 2101;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 319 Rn. 22). - BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 9/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Mieterhöhung
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 8 U 10/09
Auf den Rechtsmittelstreitwert ist nicht § 41 Abs. 5 GKG, sondern §§ 3, 9 ZPO anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2006 zu VIII ZB 9/06, BeckRS 2006 15036). - BGH, 20.04.2005 - VIII ZR 110/04
Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 8 U 10/09
Dabei kann auch auf die Teile des Mietspiegels zurückgegriffen werden, die nicht die Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegels erfüllen (vgl. zur Verwendung der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung BGH NJW 2005, 2074).
- KG, 12.11.2009 - 8 U 106/09
Wohnraummiete: Berücksichtigungsfähiger Mietspiegel bei Ermittlung der …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Mietspiegel als geeignete Schätzgrundlage zur Verfügung steht und die Angaben im einschlägigen Mietspiegelfeld immerhin auf mindestens 15 Mietwerten basieren (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2009 zu 8 U 10/09, GE 2009, 1044). - AG Berlin-Mitte, 04.06.2014 - 11 C 13/14
Bedeutung von "Sternchen-Feldern" im Mietspiegel
Jedoch können die Werte ebenso wie die Orientierungshilfe als Schätzgrundlage des Gerichts angewendet werden (KG, Beschluss vom 26.03.2009, 8 U 10/09; BGH, Urteil vom 20.04.2005, VIII ZR 110/04).