Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• versicherungsrechtsiegen.de

  Hausratversicherung: Einbruchdiebstahl bei Betreiben eines Drogenlabors

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 23; VVG 26; VVG § 27; VHB 2000 § 11
  Drogenproduktion im Keller des versicherten Hauses ist subjektive Gefahrerhöhung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gefahrerhöhung durch früheres "Drogenlabor"

Papierfundstellen

• VersR 2017, 756

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.09.2014 - IV ZR 322/13

  Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der …

  Auszug aus OLG Celle, 10.11.2016 - 8 U 101/16

  a) Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer ist, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (BGH, Urteil vom 10. September 2014 - IV ZR 322/13, Rn. 17, mwN).

  a) Lediglich in den Fällen der vorsätzlichen Verletzung der Verpflichtung aus § 23 Abs. 1 VVG ist der Versicherer vollständig von der Leistung frei, wobei ihn für das Vorliegen von Vorsatz die Beweislast trifft (BGH, Urteil vom 10. September 2014 - IV ZR 322/13 -, Rn. 12).

• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

  Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …

  Auszug aus OLG Celle, 10.11.2016 - 8 U 101/16

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 -, Rn. 10).

• OLG Dresden, 09.06.2020 - 4 U 102/20

  "Drogenhölle" genießt keinen Versicherungsschutz!

  Für eine willentliche Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände haben, während eine Kenntnis des gefahrerhöhenden Charakters oder gar eine zutreffende rechtliche Einordnung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2014, Az.: IV ZR 322/13 - juris; OLG Celle, Urteil vom 10.11.2016, Az.: 8 U 101/16 - juris).
• OLG Dresden, 30.03.2020 - 4 U 102/20

  Wohngebäudeversicherung - Gefahrerhöhung durch Drogenlagerung

  Für eine willentliche Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände haben, während eine Kenntnis des gefahrerhöhenden Charakters oder gar eine zutreffende rechtliche Einordnung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2014, Az.: IV ZR 322/13 - juris; OLG Celle, Urteil vom 10.11.2016, Az.: 8 U 101/16 - juris).
• OLG Saarbrücken, 18.01.2020 - 5 U 82/19

  Hausratversicherung - Leistungsfreiheit bei Drogenherstellung in der Wohnung

  Das Landgericht hat sich, was die vorsätzliche Erhöhung der Einbruchsgefahr durch das Lagern von Drogen in einer Wohnung anbelangt, einer in einem ähnlichen Fall ergangenen Entscheidung des OLG Celle angeschlossen (OLG Celle, VersR 2017, 756;… siehe auch Karczewski in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Auflage 2020, § 26 Rdn. 2).