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   OLG Brandenburg, 25.03.2004 - 8 U 104/03   

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https://dejure.org/2004,15036
OLG Brandenburg, 25.03.2004 - 8 U 104/03 (https://dejure.org/2004,15036)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.03.2004 - 8 U 104/03 (https://dejure.org/2004,15036)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. März 2004 - 8 U 104/03 (https://dejure.org/2004,15036)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung; Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners; Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers; Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 96 Nr. 3; ; InsO § 129; ; InsO § 130 Abs. 1; ; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 133; ; GVG § 17 a Abs. 5; ; AO § 149; ; AO § 150; ; ZPO § 543 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Aufrechnung einer durch Umsatzsteuer hergeleiteten Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung

    Gesetzlich vorgeschriebene Handlungen sind in der Regel keine benachteiligenden Rechtshandlungen im Sinne der §§ 129 ff InsO, wie der BFH im Zusammenhang mit der Aufrechnung von Steuerforderungen mit Ansprüchen auf Steuererstattungen entschieden hat (vgl BFH, Beschluss vom 14.1.2009 - BFH/NV 2009, 885 - juris RdNr 14; BFH, Urteil vom 16.11.2004 - BFHE 208, 296, 300; BFH, Beschluss vom 16.10.2008 - BFH/NV 2009, 123 - juris RdNr 6, jeweils zur Umsatzsteuer; s auch Brandenburgisches Oberlandesgericht , Urteil vom 25.3.2004 - 8 U 104/03 - juris) .
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