Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 793 BGB
Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates; Einwand des Staatsnotstands - nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Argentinien-Anleihen; Staatsanleihen; Staatsnotstand; IWF-Übereinkommen
- Judicialis
IWF-Übereinkommen VIII
- ajag.org
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verweigerung der Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern seitens der Republik Argentinien mit der Berufung auf Staatsnotstand; Wegfallen der Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes des Staatsnotstands nach Durchführung eines umfangreichen ...
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 793; GG Art. 25; EGBGB Art. 6
Kein Zahlungsverweigerungsrecht mehr nach Wegfall des Staatsnotfalls bei argentinischen Staatsanleihen - kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Argentinien muss Staatsanleihen zurückzahlen - Wirtschaftliche Situation hat sich deutlich gebessert
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Argentinien-Anleihen; Staatsanleihen; Staatsnotstand; IWF-Übereinkommen
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Moratorium für argentinische Staatsanleihen; Staatsnotstand und Zahlungsnotstand; tatsächliche Grundlagen; Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 06.05.2003 - 32 C 1511/02
- AG Frankfurt/Main, 29.07.2003 - 32 C 1511/02
- OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2931
- ZIP 2006, 1902
- WM 2007, 929
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03
Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Der Senat hat durch Beschluss vom 29.7.2003 den Rechtsstreit analog § 148 ZPO ausgesetzt, um das Ergebnis der in den Parallelverfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 gem. Artikel 100 Abs. 2 GG eingeleiteten Normenverifikation des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten (Blatt 471 ff. d. A.).Dort ist das Bundesverfassungsgericht gefragt worden, ob es einen völkerrechtlich anerkannten Grundsatz gibt, wonach ein Schuldnerstaat den Notstand ausrufen, sich für zahlungsunfähig erklären und mit Rücksicht darauf die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen auch gegenüber privaten Anlegern bis zur Beendigung des Notstands suspendieren kann (vgl. dazu Senatsentscheidung NJW 2003, 2688, 2689).
Das ist eine Rechtsfrage, die hier dahin gegangen wäre, ob die allgemeine Notstandsregel des Völkerrechts ihrer Tragweite nach auch Fälle der Bedrohung elementarer Staatsfunktionen durch Zahlungsunfähigkeit erfasst und ob sie sich auf vertragliche Zahlungspflichten gegenüber Privaten auswirken kann (vgl. Senat NJW 2003, 2688 ff.;… Pfeiffer a. a. O. 190).
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2003 - 21 O 294/02
"Argentinienanleihen"
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Dies hat bereits das Landgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 14.3.2003 (AZ.: 2 - 21 O 294/02 = WM 2003, 783, 785) zutreffend herausgearbeitet.Der Senat folgt auch insoweit den Ausführungen des Landgerichts Frankfurt, wonach die genannte Vorschrift des Übereinkommens nur Zinszahlungen für gewöhnliche und kurzfristige Kreditgeschäfte, nicht aber die hier vereinbarten Zinsforderungen erfasst (LG Frankfurt WM 2003, 783, 785).
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Das würde voraussetzen, dass sie Rechtsfragen aufwirft, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können oder dass andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und deshalb ein korrigierendes Eingreifen des Revisionsgerichts erforderlich machen (BGH vom 1.10.2002 - XI ZR 71/2002 = JZ 2003, 263).
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Es ist zwar richtig, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Normenverifikation auch über die Tragweite der reklamierten Völkerrechtsregel zu befinden hat (vgl. BVerfGE 64, 1). - BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Sonstige ausländische Rechtsnormen (z. B. Exportverbote) berücksichtigt die Rechtsprechung nicht als Rechtsnormen, sondern als Tatsachen, die ggf. einer Vertragserfüllung entgegenstehen, wenn dies zur Anwendung der Vorschriften über die Unmöglichkeit führt (BGH NJW 1984, 1746;… Pfeiffer a. a. O.). - BGH, 08.11.1993 - II ZR 216/92
Anwendbarkeit des IWF-Ü auf Kapitalübertragungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Diese sind der o. g. Bestimmung des IWF - Übereinkommens nicht unterworfen (vgl. dazu BGH WM 1994, 54 ff.; Pfeiffer ZVglRWiss 2003, 141, 178). - BGH, 22.02.1994 - XI ZR 16/93
Devisenkontrollen nach dem IWF-Übereinkommen (IWF-Ü)
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Darüber hinaus kann sich die Beklagte auch deshalb nicht auf Artikel VIII Abschnitt 2 (b) Satz 1des IWF - Übereinkommens berufen, weil hiervon nur solche Devisenkontrollbestimmungen erfasst werden, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen nach dem Beitritt des Erlassstaats aufrecht erhalten oder später nach dem Beitritt mit Genehmigung des Internationalen Währungsfonds eingeführt worden sind (BGH vom 22.2. 1994, Az.: XI ZR 16/93 = NJW 1994, 1868). - BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76
Philippinische Botschaft
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 67/87
Zahlung der Maklerprovision an einen Dritten - Treuwidriges Verschweigen bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Voraussetzung wäre gewesen, dass die Beklagte schlüssig darlegt, dass sie sich noch im Staatsnotstand befindet oder zumindest, dass sie zahlungsunfähig ist (vgl. zur Substantiierungslast: BGH NJW-RR 1988, 1529; BGH NJW 1999, 579, 580). - BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Voraussetzung wäre gewesen, dass die Beklagte schlüssig darlegt, dass sie sich noch im Staatsnotstand befindet oder zumindest, dass sie zahlungsunfähig ist (vgl. zur Substantiierungslast: BGH NJW-RR 1988, 1529; BGH NJW 1999, 579, 580). - OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 8 U 59/03
Völkerrecht
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
In Deutschland hat neben dem Berufungsgericht auch das in diversen Verfahren mit Argentinien-Anleihen befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten verneint (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, NJW 2006, 2931, 2932 ff.;… Urteile vom 9. März 2012 - 8 U 149/11, juris Rn. 45, 47 …und vom 4. Mai 2012 - 8 U 188/11, juris Rn. 29). - BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03
Völkerrechtliche Notstandseinrede
Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 die eigene Prüfungskompetenz bejaht und das Vorliegen der Voraussetzungen eines Staatsnotstands zum Entscheidungszeitpunkt verneint (OLG Frankfurt am Main, NJW 2006, S. 2931 ; zustimmend Schroeter, EWiR 2006, S. 557 ;… Schantz, a.a.O., S. 310 ).Hinsichtlich des Hauptanspruchs kommt es demnach in den Ausgangsverfahren allein darauf an, ob der behauptete Notstand noch im Entscheidungszeitpunkt besteht (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW 2006, S. 2931 ).
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
In Deutschland hat neben dem Berufungsgericht auch das in diversen Verfahren mit Argentinien-Anleihen befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten verneint (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, NJW 2006, 2931, 2932 ff.;… Urteile vom 9. März 2012 - 8 U 149/11, juris Rn. 45, 47 …und vom 4. Mai 2012 - 8 U 188/11, juris Rn. 29).
- OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 8 U 52/03
Arrestgrund der Vollstreckungsgefährdung im Ausland: Verbürgung der …
Die weiteren, auch in Parallelverfahren vorgebrachten Argumente der Beklagten zu ihrer Rechtsverteidigung sind schon in früheren Entscheidungen des Senats ausführlich behandelt und zurückgewiesen worden (Entscheidungen vom 13.6. 2006, Az.: 8 U 107/03 = NJW 2006, 2931 und vom 29.9. 2006 Az.: 8 U 60/03 u. a.). - OLG Frankfurt, 15.01.2008 - 8 U 247/06
Voraussetzung der Inverzugsetzung beim Annahmeverzug; Annahmeverzug durch …
Ihr Sachvortrag reicht nicht aus, um von der gefestigten Senatsrechtsprechung (NJW 2006, 2931) abzuweichen. - OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 150/06
Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer …
Den Einwand des Staatsnotstands hat das Amtsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats in seiner Entscheidung vom 13.6.2006 (8 U 107/03) zurückgewiesen.Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 13.6.2006 (8 U 107/03 = NJW 2006, 2931) klargestellt, dass die streitgegenständlichen Anleiheforderungen keine den Beschränkungen dieses Übereinkommens unterworfenen Devisenkontraktgeschäfte sind.
- OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 8 U 59/03
Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung …
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 13.06.2006 (Az.: 8 U 107/03 = NJW 2006, 2931) im Einzelnen begründet, warum die Bestimmungen des sog. IWF - Übereinkommens der Klage nicht entgegenstehen. - OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 300/06
Zum Schutzbereich des RBerG
Den Einwand des Staatsnotstands hat das Amtsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats in seiner Entscheidung vom 13.6.2006 (8 U 107/03) zurückgewiesen.Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 13.6.2006 (8 U 107/03 = NJW 2006, 2931) klargestellt, dass die streitgegenständlichen Anleiheforderungen keine den Beschränkungen dieses Übereinkommens unterworfenen Devisenkontraktgeschäfte sind.
- OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 8 U 120/07
Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung …
Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsauffassung der Beklagten zur Maßgeblichkeit ihrer Moratoriumsgesetze auch in der wissenschaftlichen Diskussion abgelehnt wird (vgl. Mankowski, Anmerkung zur Senatsentscheidung vom 13.6. 2006 (8 U 107/03) in: WuB VII C Art. VIII IWF-Abkommen Nr. 1.07; Schefold IPrax 2007, 313, 319).Der Senat hat sich mit dieser Problematik schon in der Ausgangsentscheidung vom 13.6.2006 auseinandergesetzt (8 U 107/03 = NJW 2006, 2931; vgl. auch Cranshaw DZWiR 2007, 133, 140).
- OLG Frankfurt, 09.03.2012 - 8 U 149/11
Gläubiger des Ausstellers einer Inhaberschuldverschreibung
Die anderslautende Sicht des Landgerichts wird vom Senat geteilt, wie er schon mehrfach (erstmals durch das Urteil vom 13.6.2006 - 8 U 107/03 - NJW 2006, 2931 ff und danach in ständiger Rechtsprechung) als grundsätzliche Einschätzung der international-privatrechtlichen Rechtslage zum Ausdruck gebracht hat. - OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 8 U 130/07
Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibungen des Argentinischen Staates: …
- OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 248/06
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 8 U 244/07
Anleihebedingungen: Unwirksamkeit einer Klausel, die die Beweisführung beschränkt
- LG Frankfurt/Main, 13.01.2014 - 24 S 95/13
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- OLG Frankfurt, 27.07.2012 - 8 U 258/11
Ansprüche aus Inhaberteilschuldverschreibungen (Argentinienanleihen)
- OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 8 U 243/07
Argentinische Staatsanleihen; Nachweis der Aktivlegitimation
- LG Frankfurt/Main, 21.03.2014 - 24 S 139/13
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 8 U 113/08
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aufgrund global verbriefter …
- OLG Frankfurt, 07.11.2008 - 8 U 59/08
Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates; …
- OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 8 U 206/07
Zins- und Zinseszinsanspruch: Anspruch auf Zinsen aus einer global verbrieften …
- OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 8 U 201/07
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- OLG Frankfurt, 15.12.2009 - 8 U 26/09
Schutz des Ausstellers einer Inhaberschuldverschreibung vor doppelter …
- OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 8 U 195/08
Berufung: Zahlung Zug-um-Zug gegen Aushändigung einer Schuldverschreibung; …
- OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07
Einwand des Staatsnotstands gegenüber Zahlungsanspruch aus …
- LG Frankfurt/Main, 21.03.2014 - 14 S 139/13
- OLG Frankfurt, 04.05.2012 - 8 U 188/11
Anspruch aus Inhaber-Teilschuldverschreibungen gegen die Republik Argentinien
- OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 8 U 114/11
Kein Forderungsverbot oder Leistungsverweigerungsrecht bei argentinischen …
- AG Frankfurt/Main, 05.04.2007 - 31 C 1721/06
Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates: …
- OLG Frankfurt, 05.08.2008 - 8 U 295/06
Keine Auszahlungsverweigerung von Schuldverschreibungen wegen Staatsnotstands
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aussetzung eines Zivilverfahrens gegen die Republik Argentinien; Gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs bei Vorliegen eines Staatsnotstandes; Aussetzung des Zivilverfahrens zur Durchführung eines Normenverifikationsverfahrens; Weiterführung des Verfahrens bei ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfahren gegen die Republik Argentinien werden fortgesetzt
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 06.05.2003 - 32 C 1511/02
- AG Frankfurt/Main, 29.07.2003 - 32 C 1511/02
- OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03
Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03
Dort geht es um die Frage, ob es eine Regel des Völkerrechts gibt, die unmittelbar auf den Anspruch des Klägers dahin einwirkt, dass er ihn bis zur Beendigung des von der Beklagten erklärten Staatsnotstandes nicht bei Gericht durchsetzen kann (vgl. Senat NJW 2003, 2688, 2689).Der Senat hielt sich seinerzeit für verpflichtet, die Verfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 dem Bundesverfassungsgericht zur Normenverifikation über den von der Beklagten eingewandten Staatsnotstand vorzulegen (Art. 100 Abs. 2 GG).
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03
Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03
Der Senat hat mit Beschluss vom 29.07.2003 (Bl. 471/473 d. A.) den Rechtsstreit in analoger Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt, um zunächst das in den Parallelverfahren 8 U 59/03 und 8 U 60/03 eingeleitete Normenverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG vor dem Bundesverfassungsgericht durchführen zu lassen.Der Senat hielt sich seinerzeit für verpflichtet, die Verfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 dem Bundesverfassungsgericht zur Normenverifikation über den von der Beklagten eingewandten Staatsnotstand vorzulegen (Art. 100 Abs. 2 GG).
- OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 8 U 59/03
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03
Der Senat hat mit Beschluss vom 29.07.2003 (Bl. 471/473 d. A.) den Rechtsstreit in analoger Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt, um zunächst das in den Parallelverfahren 8 U 59/03 und 8 U 60/03 eingeleitete Normenverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG vor dem Bundesverfassungsgericht durchführen zu lassen.Der Senat hielt sich seinerzeit für verpflichtet, die Verfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 dem Bundesverfassungsgericht zur Normenverifikation über den von der Beklagten eingewandten Staatsnotstand vorzulegen (Art. 100 Abs. 2 GG).
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97
Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03
Die Aussetzung muss aber aufgehoben werden, wenn die Vorlagefrage für die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits nicht mehr vorgreiflich ist (…vgl. Thomas/Putzo-Reichhold, ZPO, 26. Aufl. Rn. 2 zu § 150; BGH NJW 1998, 1957).
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03
Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien: …
Der Senat hat die Beklagte in seinem Beschluss vom 16.2.2005 (8 U 107/03) darauf hingewiesen, dass er den Staatsnotstand mittlerweile für beendet hält.Beides ist nach den eindeutigen Hinweisen des Senats in seinem Beschluss vom 16.2.2006 und nach der Endentscheidung vom 13.6.2006 in dem Verfahren 8 U 107/03 sowie den weiteren danach gefällten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 8 U 109 - 111/03 bzw. 8 U 213/03 nicht geschehen.
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
Beides ist nach den eindeutigen Hinweisen des Senats in seinem Beschluss vom 16.2.2006 (OLGR 2006, 696) und nach der Endentscheidung vom 13.6.2006 in dem Verfahren 8 U 107/03 sowie den weiteren danach gefällten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 8 U 109 - 111/03 bzw. 8 U 213/03 nicht geschehen. - OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
Beides ist nach den eindeutigen Hinweisen des Senats in seinem Beschluss vom 16.2.2006 (OLGR 2006, 696) und nach der Endentscheidung vom 13.6.2006 in dem Verfahren 8 U 107/03 sowie den weiteren danach gefällten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 8 U 109 - 111/03 bzw. 8 U 213/03 nicht geschehen. - OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
Beides ist nach den eindeutigen Hinweisen des Senats in seinem Beschluss vom 16.2.2006 (OLGR 2006, 696) und nach der Endentscheidung vom 13.6.2006 in dem Verfahren 8 U 107/03 sowie den weiteren danach gefällten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 8 U 109 - 111/03 bzw. 8 U 213/03 nicht geschehen.