Rechtsprechung
| KG, 01.12.2008 - 8 U 121/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung eines Mieters zur Nutzung einer Dachterrasse
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Dachterrassennutzung - Widerruf
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Freie Widerrufbarkeit der Nutzungsgestattung für Dachterrasse
- Judicialis
ZPO § 139; ; ZPO § 165 Satz 1; ; ZPO § 265 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; BGB § 125; ; BGB § 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung eines Mieters zur Nutzung einer Dachterrasse
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Duldung der Mitbenutzung einer Dachterasse ist frei widerruflich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse - Widerruf jederzeit möglich
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Kein Nutzungsrecht durch Duldung ohne Vertrag
- gevestor.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Garage oder Stellplatz
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nutzungsüberlassung: Vermieter kann bei Fehlen vertraglicher Bestimmungen frei widerrufen! (IMR 2010, 45)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.05.2008 - 4 C 514/07
- KG, 01.12.2008 - 8 U 121/08
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 30.03.1983 - 3 REMiet 1/83
Garagenanmietung; Mietverhältnis; Einheitliches Mietverhältnis; Kündigung; …
Auszug aus KG, 01.12.2008 - 8 U 121/08
Der Senat weicht entgegen dem Vortrag der Beklagten nicht von der Entscheidung des OLG Karlsruhe (WuM 1983, 166) ab.Der Senat weicht, wie bereits dargestellt, nicht von der Entscheidung des OLG Karlsruhe (WuM 1983, 166) ab.
- LG Wuppertal, 15.09.1995 - 10 S 23/95
Auszug aus KG, 01.12.2008 - 8 U 121/08
Fehlt es - wie hier - an einer vertraglichen Regelung der Nutzung einer Fläche, so ist die Gestattung - egal ob diese - wie hier - ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich (KG, WuM 2007, 68;… Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 535, Rdnr. 26;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III B, Rdnr. 1225; LG Wuppertal, WuM 1996, 267). - KG, 14.12.2006 - 8 U 83/06
Wohnraummietvertrag: Widerruf der Nutzung eines Teils der Hoffläche durch den …
Auszug aus KG, 01.12.2008 - 8 U 121/08
Fehlt es - wie hier - an einer vertraglichen Regelung der Nutzung einer Fläche, so ist die Gestattung - egal ob diese - wie hier - ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich (KG, WuM 2007, 68;… Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 535, Rdnr. 26;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III B, Rdnr. 1225; LG Wuppertal, WuM 1996, 267). - AG Hamburg, 22.08.2007 - 46 C 1/07
Mietminderung bei Wegfall der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrradabstellraums; …
Auszug aus KG, 01.12.2008 - 8 U 121/08
Ebenso wenig weicht er von der Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg (WuM 2008, 332) ab, wonach ein Abstellraum dadurch Gegenstand eines Mietvertrages werden soll, dass der Vermieter dem Mieter den einzigen Schlüssel aushändigt und die Nutzung über einen mehrjährigen Zeitraum zulässt.
- KG, 20.08.2012 - 8 U 168/12
Geschäftsraummietvertrag: Besitzschutz des Mieters bei Nutzung nicht …
Der Senat hat bereits 2008 entschieden, dass die Gestattung der Nutzung einer Gemeinschaftsfläche frei widerruflich ist, unabhängig davon, ob die Nutzung ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist (vgl. KG, Urteil vom 01.12.2008, 8 U 121/08 = WuM 2009, 654, Rn. 8, zitiert nach Juris). - LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 315/15
Wohnraummiete: Verjährung des Mängelbeseitigungsanspruchs des Mieters; …
Es kann dahinstehen, ob es hierdurch tatsächlich zu einer Einbeziehung der gesamten genutzten Terrassenfläche in das Mietverhältnis gekommen ist oder es sich vielmehr nicht ohnehin (nur) um eine jederzeit durch den Vermieter widerrufliche Gestattung handelt (vgl. dazu KG, Urt. v. 1. Dezember 2008, 8 U 121/08, WuM 2009, 654), denn jedenfalls hat der Kläger damit seinen ursprünglichen Tatsachenvortrag ersichtlich nicht mehr aufrechterhalten. - OLG Dresden, 17.06.2019 - 5 U 880/19
Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer Verkehrsfläche
Soweit die Verfügungsbeklagte zu 1) eine derartige Nutzung in der Vergangenheit geduldet hat, erfolgte von ihr im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 06.03.2019 auf Seite 16 (Bl. 141 dA) der jederzeit zulässige (vgl. KG, Urteil vom 01.12.2008, 8 U 121/08, WuM 2009, 654;… Kraemer/Ehlert in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., Kap. III Rn. 2778) Widerruf mit Wirkung zum 30.04.2019.
- OLG Frankfurt, 11.05.2018 - 2 U 25/16 Eine besondere Vereinbarung kann sich aus einer Beschreibung des Mietobjektes ergeben, insbesondere wenn sie Aussagen zur Nutzung enthält (KG Berlin BeckRS 2009, 28275).
- AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19
Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit …
Diese Gestattung der Nutzung der Dachterrasse ist durch die Klägerin als Vermieterin grundsätzlich frei widerruflich (KG, Urteil vom 01.12.2008 - 8 U 121/08, BeckRS 2009, 28275; KG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 U 83/06, BeckRS 2007, 1199;… BeckOK/H. Schmidt, 1.4.2020, BGB § 535 Rn. 302-309). - AG Hamburg, 18.01.2017 - 49 C 15/17
Wohnraummietvertrag: Beseitigungsanspruch für ein Schuhregal im Treppenhaus
Diese ist grundsätzlich frei widerruflich (vgl. KG Berlin WuM 2009, 654; AG Berlin WuM 2007, 68; LG Wuppertal WuM 1996, 267).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 12.11.2009 - 8 U 121/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,63105) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 07.08.2008 - 2 O 116/06
- OLG Braunschweig, 12.11.2009 - 8 U 121/08
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 20/10
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
Zutreffend haben deshalb andere Oberlandesgerichte für die hier vorliegenden oder vergleichbare Formulierungen in Verkaufsprospekten, Vermittlungsaufträgen und Berechnungsbeispielen eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovisionen verneint (vgl. z.B. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. November 2009 - 8 U 121/08; OLG Frankfurt/M., Urteile vom 2. Juni 2009 - 23 U 207/07, 23 U 37/08 und 23 U 139/08, jeweils unveröffentlicht; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Februar 2010 - XI ZR 20/10, juris). - BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
Zutreffend haben deshalb andere Oberlandesgerichte für die hier vorliegenden oder vergleichbare Formulierungen in Verkaufsprospekten, Vermittlungsaufträgen und Berechnungsbeispielen eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovisionen verneint (vgl. z.B. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. November 2009 - 8 U 121/08; OLG Frankfurt/M., Urteile vom 2. Juni 2009 - 23 U 207/07, 23 U 37/08 und 23 U 139/08, jeweils unveröffentlicht; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Februar 2010 - XI ZR 20/10, juris). - BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
Zutreffend haben deshalb andere Oberlandesgerichte für die hier vorliegenden oder vergleichbare Formulierungen in Verkaufsprospekten und Vermittlungsaufträgen eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovisionen verneint (vgl. z.B. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. November 2009 - 8 U 121/08; OLG Frankfurt/M., Urteile vom 2. Juni 2009 - 23 U 207/07, 23 U 37/08 und 23 U 139/08, jeweils unveröffentlicht; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Februar 2010 - XI ZR 20/10, juris).
- OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10
Haftung der finanzierenden Bank für die Täuschung über die Höhe der …
Insbesondere beruft sie sich auf ein Urteil des OLG Frankfurt vom 2. Juni 2009 (Aktenzeichen 23 U 37/08), das den Kläger der dem Senat vorliegenden Parallelsache 8 U 62/10 betrifft, weiter auf einen die Nichtzulassungsbeschwerde der dortigen Kläger zurückweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2011 (Aktenzeichen XI ZR 20/10), die eine Entscheidung des OLG Braunschweig vom 12. November 2009 (Aktenzeichen 8 U 121/08) betrifft. - BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
Zutreffend haben deshalb andere Oberlandesgerichte für die hier vorliegenden oder vergleichbare Formulierungen in Verkaufsprospekten, Vermittlungsaufträgen und Berechnungsbeispielen eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovisionen verneint (vgl. z.B. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. November 2009 - 8 U 121/08; OLG Frankfurt/M., Urteile vom 2. Juni 2009 - 23 U 207/07, 23 U 37/08 und 23 U 139/08, jeweils unveröffentlicht; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Februar 2010 - XI ZR 20/10, juris). - BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
Zutreffend haben deshalb andere Oberlandesgerichte für die hier vorliegenden oder vergleichbare Formulierungen in Verkaufsprospekten, Vermittlungsaufträgen und Berechnungsbeispielen eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovisionen verneint (vgl. z.B. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. November 2009 - 8 U 121/08; OLG Frankfurt/M., Urteile vom 2. Juni 2009 - 23 U 207/07, 23 U 37/08 und 23 U 139/08, jeweils unveröffentlicht; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Februar 2010 - XI ZR 20/10, juris). - BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
Zutreffend haben deshalb andere Oberlandesgerichte für die hier vorliegenden oder vergleichbare Formulierungen in Verkaufsprospekten, Vermittlungsaufträgen und Berechnungsbeispielen eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovisionen verneint (vgl. z.B. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. November 2009 - 8 U 121/08; OLG Frankfurt/M., Urteile vom 2. Juni 2009 - 23 U 207/07, 23 U 37/08 und 23 U 139/08, jeweils unveröffentlicht; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Februar 2010 - XI ZR 20/10, juris). - BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
Zutreffend haben deshalb andere Oberlandesgerichte für die hier vorliegenden oder vergleichbare Formulierungen in Verkaufsprospekten, Vermittlungsaufträgen und Berechnungsbeispielen eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovisionen verneint (vgl. z.B. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. November 2009 - 8 U 121/08; OLG Frankfurt/M., Urteile vom 2. Juni 2009 - 23 U 207/07, 23 U 37/08 und 23 U 139/08, jeweils unveröffentlicht; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Februar 2010 - XI ZR 20/10, juris). - BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
Zutreffend haben deshalb andere Oberlandesgerichte für die hier vorliegenden oder vergleichbare Formulierungen in Verkaufsprospekten, Vermittlungsaufträgen und Berechnungsbeispielen eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovisionen verneint (vgl. z.B. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. November 2009 - 8 U 121/08; OLG Frankfurt/M., Urteile vom 2. Juni 2009 - 23 U 207/07, 23 U 37/08 und 23 U 139/08, jeweils unveröffentlicht; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Februar 2010 - XI ZR 20/10, juris).
Rechtsprechung
| SG Fulda, 18.10.2010 - S 8 U 121/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,84094) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Justiz Hessen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 18.10.2010 - S 8 U 121/08
- LSG Hessen, 25.08.2015 - L 3 U 239/10
- BSG, 01.03.2016 - B 2 U 307/15 B
Wird zitiert von ...
- BSG, 01.03.2016 - B 2 U 307/15 B S 8 U 121/08 (SG Fulda).