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   OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20   

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OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20 (https://dejure.org/2021,18026)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.05.2021 - 8 U 14/20 (https://dejure.org/2021,18026)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 (https://dejure.org/2021,18026)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 31 BGB, § 826 BGB
    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Thermofenster

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr. des BGH, s. Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 7.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 30.07,2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29 vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

    Denn der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ist nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179) zugrunde liegt und in der dieser das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.

    Die Software war bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik), und zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 16-27).

    Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 17, 23, 25; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 17).

    Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 35; Beschluss vom 19.01.2021, a.a.O., Rn. 19).

    Die genannten Vorschriften intendieren nicht den Schutz eines Fahrzeugkäufers vor der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit und sind daher keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - juris Rn. 76).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
    aa) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben (s. hierzu und zum Folgenden BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 13 ff.).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29 vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

    Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, a.a.O., Rn. 16, juris).

    Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 17, 23, 25; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 17).

    Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen der Verordnung 715/2007/EG entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, a.a.O., juris Rn. 18).

    Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 35; Beschluss vom 19.01.2021, a.a.O., Rn. 19).

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
    Der Vortrag hierzu ist unbeachtlich, denn er erfolgt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - juris) zu den Substantiierungsanforderungen im Zusammenhang mit der Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ins Blaue hinein.

    aa) Die Anforderungen an die substantiierte Behauptung - gerade einer unzulässigen Abschalteinrichtung - dürfen zwar nicht überspannt werden (s. hierzu und zum Folgenden BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 -, juris).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

    Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, a.a.O., m.w.N.).

    Zwar liegen greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erst dann vor, wenn das KBA bezüglich des konkreten Fahrzeugtyps eine Rückrufaktion wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet hat (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, a.a.O., Rn 13).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr. des BGH, s. Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 7.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 30.07,2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29 vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

    Denn es besteht keine Stoffgleichheit etwaiger Vermögenseinbußen des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder für einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn 24).

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
    Dabei kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angenommen werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18).

    Zwar ist davon auszugehen, dass das unstreitig vorhandene Thermofenster im Sinne einer temperaturbeeinflussten Steuerung der Abgasrückführung aus angeführten Gründen des Motorschutzes eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG darstellt (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18).

    Vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 (C-693/18) war eine Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG, wonach ein Thermofenster eine zum Bauteilschutz zulässige Abschalteinrichtung darstellt, nicht unvertretbar.

  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr. des BGH, s. Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 7.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29 vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr. des BGH, s. Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 7.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 30.07,2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
    Zuletzt hat der Bundesgerichtshof das Vorliegen eines Thermofensters, in welchem die Abgasrückführung nur bei Außentemperaturen zwischen 15°C und 33°C in vollem Umfang stattfindet und außerhalb dieser Bedingungen deutlich reduziert wird, ausdrücklich nicht ohne Vorliegen weiterer Umstände für die Annahme einer besonderen Verwerflichkeit ausreichen lassen (BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - juris Rn. 25-26).

    Nachdem aber auch der Bundesgerichtshof ein Thermofenster zwischen 15°C und 33°C bei der gebotenen Gesamtbetrachtung für die Annahme einer besonderen Verwerflichkeit im Sinne von § 826 BGB ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht hat ausreichen lassen (BGH, Beschluss vom 09. März 2021 - VI ZR 889/20 -, Rn. 25 - 26, juris), kann zulasten der Beklagten daraus nicht mit hinreichender Sicherheit der Schluss gezogen werden, dass sie bei einem von 17°C bis 33°C reichenden Thermofenster zwingend von der Unzulässigkeit eines solchen Thermofensters ausging.

  • OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

    Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
    Ausreichend aber auch notwendig ist, dass ein vergleichbarer Fahrzeugtyp desselben Herstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen vom KBA bereits zurückgerufen wurde oder anderweitige Erkenntnisse hinsichtlich vergleichbarer Fahrzeugtypen vorliegen, die auf eine unzulässige Abschalteinrichtung hindeuten (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 - juris Rn 91).

    ccc) Hinreichende Anhaltspunkte für eine Prüfstandserkennungssoftware - neben dem unstreitig implementierten Thermofenster - ergeben sich auch nicht aus der bloßen, wenn auch unstreitigen und durchaus erheblichen Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxidausstoß im realen Fahrbetrieb, während im Prüfstand die Grenzwerte eingehalten werden (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 - juris Rn. 93f).

  • OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

    Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
    Das ergibt sich nicht nur aus dem unpräzisen Wortlaut der Vorschrift ("um den Motor vor Beschädigung ... zu schützen"), sondern nicht zuletzt auch aus der kontrovers geführten Diskussion über Inhalt und Reichweite dieser Ausnahmevorschrift und aus zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2020 - 5 U 318/19 -, juris Rn. 31; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris Rn. 89 - 90; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19 -, juris Rn. 43f; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019 - 13 U 274/18 -, juris Rn. 64; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18 -, juris Rn. 35f).
  • BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

    Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 5 U 318/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne mit einem Motor der

  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 119/18

    Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen (hier Mercedes): Haftung des Herstellers unter

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

  • OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

    VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update

  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

    Arbeitet eine Abschalteinrichtung - sei sie rechtlich zulässig oder unzulässig - mithin technisch so, wie sie programmiert ist, liegt eine Fehlfunktion nicht vor, so dass die Anzeige einer Fehlfunktion nicht veranlasst ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. Juli 2021 - 17 U 63/19, juris Rn. 54; OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2021 - 1 U 104/19, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris Rn. 77; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164).
  • OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

    Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster;

    Entsprechend hat der Senat das Bestehen einer sittenwidrigen Schädigung bei einem Einsatz von Thermofenstern in der Vergangenheit bereits verneint (etwa Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 232/21 - Urteil vom 22. März 2022 - 8 U 177/20 - Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 - Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, jeweils in juris).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
    Arbeitet eine Abschalteinrichtung - sei sie rechtlich zulässig oder unzulässig - mithin technisch so, wie sie programmiert ist, liegt eine Fehlfunktion nicht vor, so dass die Anzeige einer Fehlfunktion nicht veranlasst ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19 -, BGHZ 232, 94-133, juris Rn. 91 mwN; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, Rn. 76 f., juris).
  • OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen

    Arbeitet eine Abschalteinrichtung - sei sie rechtlich zulässig oder unzulässig - mithin technisch so, wie sie programmiert ist, liegt eine Fehlfunktion nicht vor, so dass die Anzeige einer Fehlfunktion nicht veranlasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19 , juris Rn. 91; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. Juli 2021 - 17 U 63/19 , juris Rn. 54; OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2021 - 1 U 104/19 , juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris Rn. 77; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20 , juris Rn. 164).
  • OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

    ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten

    Denn dies rechtfertigt in der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (BGH, Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 20; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 27; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 18; siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris Rn. 77).

    Weder handelt es sich bei dem OBD um eine Abschalteinrichtung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, aaO) noch lässt dessen (behauptete) Funktion einen Schluss auf einen bewussten Gesetzesverstoß zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 8. Juni 2021 - 19 U 1567/19, juris Rn. 46; OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2021 - 1 U 104/19, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 40).

  • OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22
    Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster ist, selbst wenn dieses als unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bewertet wird, nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung der Käufer nicht gleich (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 -, juris Rn. 27 ff.).
  • OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

    Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion

    Ein greifbarer Anhaltspunkt für eine unzulässige Abschalteinrichtung, der sich nicht unmittelbar aus einem Bezug auf das streitgegenständliche Fahrzeug (wie z. B. dessen Rückruf) ergeben soll, setzt jedenfalls voraus, dass sich die betreffende Tatsache auf ein vergleichbares Fahrzeug bezieht, namentlich ein solches, das über denselben Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt; derselbe Motortyp in diesem Sinne liegt dabei grundsätzlich jedenfalls dann vor, wenn die Motoren vom Hersteller mit derselben Motorbezeichnung versehen werden, aber auch, falls die Motoren sonst dieselbe technische Grundkonfiguration aufweisen (siehe z. B. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris, Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19, juris, Rn. 56; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 U 50/19, juris, Rn. 4; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 1 U 4/20, juris, Rn. 48, m. w. N.).
  • OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

    VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos;

    Wenn aber die vom KBA überprüften EA288-Motoren - wie dargestellt - die Grenzwerte unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen einhielten, mag es aus Sicht der handelnden Ingenieure nur konsequent gewesen sein, das OBD-System als bloßes Anzeigesystem ohne Steuerungsfunktion so einzustellen, dass in dem behördlich überprüften und freigegebenen Zustand keine Fehlermeldungen generiert werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 8. Juni 2021 - 19 U 1567/19, juris Rn. 46; OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2021 - 1 U 104/19, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris Rn. 77; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 40).
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

    VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines

    Wenn alle Teile so funktionieren, wie sie programmiert wurden, liegt indes keine Fehlfunktion vor (Senat, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, Rn. 76 - 77, juris).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

    Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug

    Daher kann die Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte außerhalb des Prüfstandes nur dann einen hinreichenden Anhaltspunkt für eine Prüfstandserkennungssoftware darstellen, wenn bei der Gegenüberstellung der Messwerte im Prüfstand und außerhalb des Prüfstandes auch der Einfluss des Thermofensters auf das Abgasverhalten angemessen berücksichtigt wird, und die außerhalb des Prüfstands gemessenen Werte gleichwohl erheblich über den infolge des Thermofensters erwarteten Schadstoffwerten liegen (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021, 8 U 14/20, juris Rn. 69).
  • OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21

    Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines

  • OLG Karlsruhe, 16.01.2024 - 8 U 175/22
  • OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG Hamm, 16.11.2022 - 11 U 84/20

    Abgasskandal; VW T6 Multivan; Motortyp EA 288

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20

    Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines

  • OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22

    Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

    VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines

  • OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
  • OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21

    Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen

  • OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19

    Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs;

  • OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20

    Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster

  • OLG Frankfurt, 07.03.2022 - 14 U 285/19

    Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im Mai 2016 erworbenen gebrauchten Porsche

  • OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 295/21

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,79386
OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20 (https://dejure.org/2020,79386)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.07.2020 - 8 U 14/20 (https://dejure.org/2020,79386)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Juli 2020 - 8 U 14/20 (https://dejure.org/2020,79386)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Richterliche Anzeige von möglichen Ablehnungsgründen wegen Besorgnis der Befangenheit In einer Kanzlei als Rechtsanwalt tätiger Ehemann Vertretung einer Prozesspartei durch die Rechtsanwaltskanzlei vor einem anderen Gericht

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17

    Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
    a) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO , s. hierzu und zum Folgenden BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17 -, Rn. 10, juris).

    Ist die Ehegattin als Sekretärin einer solchen Rechtsanwaltskanzlei tätig, müssen Umstände hinzukommen, aufgrund welcher die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt (BGH, Beschluss vom 21.06.2018 - I ZB 58/17, NJW 2019, 516 ).

  • BGH, 20.10.2003 - II ZB 31/02

    Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
    Maßgeblich sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f. [juris Rn. 8]; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7; MünchKomm ZPO/Stackmann aaO § 42 Rn. 6 und 14; BeckOK.ZPO/Vossler, Stand 1. März 2018, § 42 Rn. 7), die vom Gericht in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15, NJW-RR 2017, 1021 Rn. 8).

    Der Bundesgerichtshof hat etwa die Mitwirkung der Ehefrau eines Rechtsmittelrichters bei Erlass der angefochtenen Kollegialentscheidung nicht als Ablehnungsgrund ausreichen lassen (BGH, Beschluss vom 20.10.2003 - II ZB 31/02 - NJW 2004, 163 ), dies aber anders gesehen, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied eines Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichter ergangenes Urteil zu entscheiden hatte (BGH, Beschluss vom 27.02.2020 - III ZB 61/19 -, NJW-RR 2020, 633 ).

  • BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

    Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
    Bei Verbindungen eines Richters zu einer Kanzlei, die eine der Parteien vertritt, hat er eine hinreichende Besorgnis der Befangenheit angenommen, wenn der Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt (BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - V ZB 102/11 -, NJW 2012, 730 ).

    So hat der Bundesgerichtshof im Leitsatz seiner Entscheidung vom 15.03.2012 (a.a.O.) ausdrücklich die dort festgestellte Befangenheit auf den Fall begrenzt, dass der Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt (Hervorhebung nur hier).

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

    Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
    Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BVerfG, NJW 2012, 3228 [juris Rn. 13]).
  • BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19

    Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
    Der Bundesgerichtshof hat etwa die Mitwirkung der Ehefrau eines Rechtsmittelrichters bei Erlass der angefochtenen Kollegialentscheidung nicht als Ablehnungsgrund ausreichen lassen (BGH, Beschluss vom 20.10.2003 - II ZB 31/02 - NJW 2004, 163 ), dies aber anders gesehen, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied eines Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichter ergangenes Urteil zu entscheiden hatte (BGH, Beschluss vom 27.02.2020 - III ZB 61/19 -, NJW-RR 2020, 633 ).
  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
    Maßgeblich sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f. [juris Rn. 8]; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7; MünchKomm ZPO/Stackmann aaO § 42 Rn. 6 und 14; BeckOK.ZPO/Vossler, Stand 1. März 2018, § 42 Rn. 7), die vom Gericht in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15, NJW-RR 2017, 1021 Rn. 8).
  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
    Ich teile daher mit, dass die Beklagte in den bisher beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren zu Schadensersatzansprüchen wegen einer etwaigen Abschaltautomatik (u.a. VI ZR 252/19) von Herrn Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. ... vertreten wird.
  • BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

    Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
    Maßgeblich sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f. [juris Rn. 8]; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7; MünchKomm ZPO/Stackmann aaO § 42 Rn. 6 und 14; BeckOK.ZPO/Vossler, Stand 1. März 2018, § 42 Rn. 7), die vom Gericht in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15, NJW-RR 2017, 1021 Rn. 8).
  • BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

    Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
    Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; Beschluss vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3).
  • BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

    Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
    Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; Beschluss vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3).
  • BGH, 20.11.2017 - IX ZR 80/15

    Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde:

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