Weitere Entscheidung unten: KG, 08.01.2015

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.01.2015 - 8 U 141/13   

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https://dejure.org/2015,743
OLG Frankfurt, 13.01.2015 - 8 U 141/13 (https://dejure.org/2015,743)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.01.2015 - 8 U 141/13 (https://dejure.org/2015,743)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 8 U 141/13 (https://dejure.org/2015,743)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Aufklärung vor chiropraktischer Behandlung an der Halswirbelsäule

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer chiropraktischen Manipulation an der Wirbelsäule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer chiropraktischen Manipulation an der Wirbelsäule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • medizinrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Aufklärung über die Risiken einer chiropraktischen Behandlung der Halswirbelsäule

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Aufklärung vor chiropraktischer Behandlung des Halses: EUR 2000 Schmerzensgeld

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2015 - 8 U 141/13
    Erst wenn die Behandlungsseite substantiiert vorgetragen hat, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung den Eingriff in gleicher Weise von ihr hätte durchführen lassen, muss der Patient plausible Gründe dafür darlegen, dass er sich in diesem Falle in einem echten Entscheidungskonflikt befunden haben würde (BGH Urteil vom 17.03.1998, Az. VI ZR 74/97, Rz. 11, zitiert nach juris).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2015 - 8 U 141/13
    Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichtes an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhaltes unterlaufen sind (BGH NJW 2004, 1876 m.w.N.).
  • BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04

    Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2015 - 8 U 141/13
    Ärztliche Heileingriffe bedürfen damit grundsätzlich der Einwilligung des Patienten, um rechtmäßig zu sein, wobei diese Einwilligung nur wirksam erteilt werden kann, wenn der Patient über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und mögliche Behandlungsalternativen mit wesentlich anderen Belastungen, Chancen und Gefahren im Großen und Ganzen aufgeklärt worden ist (st. Rspr., BGH NJW 2006, 2108).
  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 84/19

    Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. …

    (2) Bis zum Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes wurde einer elektronisch erstellten Dokumentation in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn sie nachträgliche Änderungen nicht sichtbar machte, der volle Beweiswert eingeräumt, sofern die Dokumentation medizinisch plausibel war und der Arzt nachvollziehbar darlegte, keine Änderungen vorgenommen zu haben (…vgl. OLG Hamm, VersR 2006, 842, juris Rn. 16;… OLG Oldenburg, MedR 2011, 163 juris Rn. 19;… OLG Naumburg, GesR 2012, 762 juris Rn. 19: "kann bis zum Beweis des Gegenteils Glauben geschenkt werden";… OLG Köln, GesR 2012, 434 juris Rn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Januar 2015 - 8 U 141/13, juris Rn. 9; OLG Dresden…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 4 U 1079/17, juris Rn. 10).

    (5) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, aber auch keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Januar 2015 - 8 U 141/13, juris Rn. 9;… K. Schmidt in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 630f Rn. 40;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. B 204;… Glanzmann in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Aufl., BGB § 630f Rn. 16).

  • BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 17.19

    Erteilung einer sektoralen Heilpraktikerlerlaubnis für das Gebiet der …

    Auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen geht davon aus, dass mit chiropraktischen Behandlungen die unmittelbare Gefahr schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen verbunden sein kann (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Januar 2015 - 8 U 141/13 -, OLG Saarbrücken, Urteil vom 16. März 2005 - 1 U 123/04 - und OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Februar 1997 - 14 U 44/96 - für Bandscheibenvorfälle; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2001 - 8 U 110/00 - sowie OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2015 - 5 U 71/13 - GesR 2015, 500 für die Verursachung eines Schlaganfalls oder OLG Frankfurt, Urteil vom 22. November 2005 - 8 U 32/03 - für Rückenmarkseinblutungen).
  • OLG Hamm, 29.03.2017 - 13 U 78/11

    Beweiswürdigung hinsichtlich der Kausalität eines mehr als 30 Jahre …

    Indes sind erhebliche Schädigungsmöglichkeiten des HWS-Bereiches auch bei fachgerechter chirotherapeutischer Behandlung in Betracht zu ziehen (vgl. etwa: OLG Oldenburg, NJW-RR 2009, 1106; OLG Frankfurt, B.v. 13.01.2015 - 8 U 141/13).
  • OLG Dresden, 06.02.2018 - 4 U 1079/17

    Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation

    Soweit die Berufung vermutet, dass die von den Beklagten geführte elektronische Patientenakte nicht fälschungssicher ist und hierin einen Verstoß gegen den mit der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes neu eingeführten § 630f Abs. 1 BGB sieht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Januar 2015 - 8 U 141/13 -, Rn. 9 m.w.N. - juris) ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift erst am 26.02.2013 und damit nach dem streitgegenständlichen Behandlungsgeschehen in Kraft getreten ist.
  • OLG Dresden, 04.01.2018 - 4 U 1079/17

    Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation

    Soweit die Berufung vermutet, dass die von den Beklagten geführte elektronische Patientenakte nicht fälschungssicher ist und hierin einen Verstoß gegen den mit der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes neu eingeführten § 630f Abs. 1 BGB sieht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Januar 2015 - 8 U 141/13 -, Rn. 9 m.w.N. - juris) ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift erst am 26.02.2013 und damit nach dem streitgegenständlichen Behandlungsgeschehen in Kraft getreten ist.
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Rechtsprechung
   KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1707
KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13 (https://dejure.org/2015,1707)
KG, Entscheidung vom 08.01.2015 - 8 U 141/13 (https://dejure.org/2015,1707)
KG, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 8 U 141/13 (https://dejure.org/2015,1707)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines verjährungshemmenden Güteantrags; hinreichende Bezeichnung des Schadensersatzanspruchs bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Güteantrags; Anforderungen an die Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 975
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14

    Individualisierung des Streitgegenstandes; Hemmung der Verjährung

    Auszug aus KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
    Ein Güteantrag führt zur verjährungshemmenden Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn zum einen die in der einschlägigen Verfahrensordnung der Gütestelle vorgesehenen Formalien gewahrt sind und zum anderen der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend individualisiert ist (im Anschluss an OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, WM 2014, 2361 und OLG München Urteil vom 12.11.2007 - 19 U 4170/07, WM 2008, 733).

    Zum anderen muss der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend genau bezeichnet werden (…vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, a.a.O., § 204 BGB, Rdnr. 61;… Münchener Kommentar/Grothe, BGB, 6. Auflage, § 204 BGB, Rdnr. 36;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204 BGB, Rdnr. 19; vgl. OLG München Urteil vom 06.11.2013 - 20 U 2064/13, Tz. 38 nach juris; OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, Tz. 31 nach juris; OLG Frankfurt Urteil vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, Tz. 23 nach juris).

    Der Güteantrag enthält auch keine Angaben über die Art und Weise der Beratung (mündliche oder fernmündliche) und auch keine Angaben über die Höhe des geltend gemachten Schadens bezogen auf die unterschiedlichen Beteiligungen oder auch nur dessen Größenordnung (vgl. so auch OLG Frankfurt Urteil vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, Tz. 26; vgl. auch OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, Tz. 34, wonach Zeichnungsjahr und Zeichnungshöhe fehlten).

    Da es an einer größenmäßig bezeichneten Forderung fehlt, könnte die Gütestelle nicht einmal einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, also einen Schlichtungsversuch vornehmen (vgl. so OLG Frankfurt vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, a.a.O., Tz. 29, dem offenbar auch die streitgegenständliche Verfahrensordnung und ein vergleichbarer Güteantrag zugrunde lagen).

  • BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

    Auszug aus KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
    Tritt - wie hier die Kläger - ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (vgl. grundlegend "Bond- Urteil" des BGH vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, Tz. 11 nach juris; BGH Urteil vom 09.05.2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, Tz. 10 nach juris; BGH Beschluss vom 09.03.2011- XI ZR 191/10, WM 2011, 925, Tz. 19 nach juris m.w.N. ).

    Eine Bank ist auch regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin (vgl. BGH Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, a.a.O., Tz. 19 nach juris).

    Wesentlich ist hier, ob die Rückvergütungen umsatzabhängig sind (vgl. BGH Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 = WM 2007, 487, Tz. 22, 23 nach juris; BGH Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, a.a.O., Tz. 23 nach juris).

    Die Unterscheidung der Pflichten eines freien Anlageberaters zu den Pflichten eines Beraters im Bankensektor rechtfertigt sich daraus - so der BGH im Urteil vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, a.a.O., Rdnr. 30 -, dass der Bankkunde in der Regel bei "seiner" Bank eine Reihe von kostenpflichtigen Vertragsverhältnissen unterhält, insbesondere auf Dauer angelegte Vertragsverhältnisse wie einen Zahlungsdienstrahmenvertrag oder einen Depotvertrag bzw. Banken typischerweise solche Vertragsverhältnisse anstreben (Hervorhebung. d.d. Senat).

  • OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 17 U 172/13

    Verjährungshemmung durch Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrags

    Auszug aus KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
    Ein Güteantrag führt zur verjährungshemmenden Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn zum einen die in der einschlägigen Verfahrensordnung der Gütestelle vorgesehenen Formalien gewahrt sind und zum anderen der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend individualisiert ist (im Anschluss an OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, WM 2014, 2361 und OLG München Urteil vom 12.11.2007 - 19 U 4170/07, WM 2008, 733).

    Zum anderen muss der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend genau bezeichnet werden (…vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, a.a.O., § 204 BGB, Rdnr. 61;… Münchener Kommentar/Grothe, BGB, 6. Auflage, § 204 BGB, Rdnr. 36;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204 BGB, Rdnr. 19; vgl. OLG München Urteil vom 06.11.2013 - 20 U 2064/13, Tz. 38 nach juris; OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, Tz. 31 nach juris; OLG Frankfurt Urteil vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, Tz. 23 nach juris).

    Der Güteantrag enthält auch keine Angaben über die Art und Weise der Beratung (mündliche oder fernmündliche) und auch keine Angaben über die Höhe des geltend gemachten Schadens bezogen auf die unterschiedlichen Beteiligungen oder auch nur dessen Größenordnung (vgl. so auch OLG Frankfurt Urteil vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, Tz. 26; vgl. auch OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, Tz. 34, wonach Zeichnungsjahr und Zeichnungshöhe fehlten).

     
  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
    Der Bundesgerichtshof verlangt eine solche Kennzeichnung des Anspruchs, dass er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Antragsgegner eine Entscheidung über den Widerspruch ermöglicht (vgl. BGH NJW 2007, 1952, Tz. 39; BGH NJW 2008, 1220, Tz. 13; BGH NJW 2009, 56 und 685, Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 690 ZPO, Rdnr. 14 m.w.N.).

    Die Möglichkeit einer rückwirkenden Heilung von Individualisierungsmängeln beim Mahnbescheid durch Nachholung der erforderlichen Aufschlüsselung im Streitverfahren wird durch die herrschende Meinung verneint (BGH NJW 2009, 56;… vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 690 ZPO, Rdnr. 14 mNW).

  • OLG München, 06.11.2013 - 20 U 2064/13

    Pflichten des Anlageberaters im Rahmen der Vermittlung von Anteilen an einem …

    Auszug aus KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
    Zum anderen muss der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend genau bezeichnet werden (…vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, a.a.O., § 204 BGB, Rdnr. 61;… Münchener Kommentar/Grothe, BGB, 6. Auflage, § 204 BGB, Rdnr. 36;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204 BGB, Rdnr. 19; vgl. OLG München Urteil vom 06.11.2013 - 20 U 2064/13, Tz. 38 nach juris; OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, Tz. 31 nach juris; OLG Frankfurt Urteil vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, Tz. 23 nach juris).

    Ob es ausreichend ist, das Begehren anzugeben oder sogar erforderlich ist, einen konkreten Antrag zu beziffern (vgl. so OLG München Urteil vom 06.11.2013 - 20 U 2064/13, Tz. 38, dagegen: OLG Frankfurt vom 09.07.2014 - 17 U 172/12, Tz. 33; OLG Hamm Urteil vom 26.04.2007 - 22 U 117/06, Tz. 152), mag dahin gestellt bleiben.

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
    Tritt - wie hier die Kläger - ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (vgl. grundlegend "Bond- Urteil" des BGH vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, Tz. 11 nach juris; BGH Urteil vom 09.05.2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, Tz. 10 nach juris; BGH Beschluss vom 09.03.2011- XI ZR 191/10, WM 2011, 925, Tz. 19 nach juris m.w.N. ).

    Danach ist für den Abschluss des Beratungsvertrages ohne Bedeutung, ob der Anleger von sich aus bei der Geldanlage die Dienste und Erfahrungen der Bank in Anspruch nehmen will oder ob der Anlageberater der Bank den Anleger auffordert, ihn zu einem Gespräch über die Anlage eines Geldbetrages aufzusuchen (vgl. BGH Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, a.a.O., Tz. 12 nach juris).

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

    Auszug aus KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
    Der BGH habe mit Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 - erkannt, dass eine Bank, die Fondsanteile empfehle, darauf hinweisen müsse, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhalte.

    Wesentlich ist hier, ob die Rückvergütungen umsatzabhängig sind (vgl. BGH Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 = WM 2007, 487, Tz. 22, 23 nach juris;… BGH Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, a.a.O., Tz. 23 nach juris).

  • OLG Nürnberg, 12.08.2014 - 4 U 1766/13
    Auszug aus KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
    Soweit die Kläger auf die Entscheidungen des OLG Köln vom 13.11.2014 - 24 U 176/13 (Anlage BK 1) und des OLG Nürnberg vom 22.07.2014 - 4 U 1766/13 (Anlage BK 3) verweist, in denen vergleichbare Güteanträge zur Individualisierung für ausreichend angesehen wurden, folgt der Senat dieser Ansicht aus den vorgenannten Gründen nicht.
  • OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13

    Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in …

    Auszug aus KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
    Soweit die Kläger auf die Entscheidungen des OLG Köln vom 13.11.2014 - 24 U 176/13 (Anlage BK 1) und des OLG Nürnberg vom 22.07.2014 - 4 U 1766/13 (Anlage BK 3) verweist, in denen vergleichbare Güteanträge zur Individualisierung für ausreichend angesehen wurden, folgt der Senat dieser Ansicht aus den vorgenannten Gründen nicht.
  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
    Der Bundesgerichtshof verlangt eine solche Kennzeichnung des Anspruchs, dass er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Antragsgegner eine Entscheidung über den Widerspruch ermöglicht (vgl. BGH NJW 2007, 1952, Tz. 39; BGH NJW 2008, 1220, Tz. 13;… BGH NJW 2009, 56 und 685, Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 690 ZPO, Rdnr. 14 m.w.N.).
  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 46/07

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des …

  • BGH, 22.02.2008 - V ZR 87/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines …

  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im …

  • BGH, 10.10.2013 - VII ZR 155/11

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines …

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  • OLG Hamm, 26.04.2007 - 22 U 117/06

    Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …

  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

    Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

  • BGH, 25.06.2002 - XI ZR 218/01

    Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines …

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11

    Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer …

  • OLG München, 12.11.2007 - 19 U 4170/07

    Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei mehreren vom …

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    d) Diese den Mahnantrag (Mahnbescheid) betreffenden Erwägungen gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch für die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; s. OLG Hamm, WM 2015, 611, 613; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Juli 2014 - 17 U 172/13, BeckRS 2014, 15969 Rn. 25 f und WM 2014, 2361, 2362; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475; KG, Urteil vom 8. Januar 2015 - 8 U 141/13, BeckRS 2015, 03316 Rn. 46 f; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    d) Diese den Mahnantrag (Mahnbescheid) betreffenden Erwägungen gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch für die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; s. OLG Hamm, WM 2015, 611, 613; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Juli 2014 - 17 U 172/13, BeckRS 2014, 15969 Rn. 25 f und WM 2014, 2361, 2362; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475; KG, Urteil vom 8. Januar 2015 - 8 U 141/13, BeckRS 2015, 03316 Rn. 46 f; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    d) Diese den Mahnantrag (Mahnbescheid) betreffenden Erwägungen gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch für die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; s. OLG Hamm, WM 2015, 611, 613; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Juli 2014 - 17 U 172/13, BeckRS 2014, 15969 Rn. 25 f und WM 2014, 2361, 2362; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475; KG, Urteil vom 8. Januar 2015 - 8 U 141/13, BeckRS 2015, 03316 Rn. 46 f; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f).
     
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17

    Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz; …

    Ferner war bereits entschieden, dass es hieran fehlt, wenn ohne konkreten Antrag oder zumindest sonstige Bezifferung des behaupteten Anspruchs allein begehrt wird, das Rechtsgeschäft rückabzuwickeln (…vgl. OLG München, Urt. v. 06.11.2013 - 20 U 2064/13, juris Rn. 38;… OLG München, Beschluss v. 12.11.2007 - 19 U 4170/07, juris Rn. 28; OLG Hamm…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - I-34 U 113/13 -, Rn. 38 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 34 U 113/13 -, Rn. 5 ff., juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 09. Juli 2014 - 17 U 172/13 -, Rn. 31, juris;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 06.02.2014 - 5 U 1320/13, Rn. 15, BeckRS 2014, 15965, beck-online; OLG Frankfurt…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 19 U 2/14 -, Rn. 23 ff., juris; KG Berlin, Urteil vom 08. Januar 2015 - 8 U 141/13 -, Rn. 50 ff., juris;… LG Berlin, Urt. v. 23.10.2013 - 10 O 43/13, juris Rn. 38;… LG Baden-Baden, Urt. v. 30.12.2013 - 1 O 187/12, juris Rn. 58).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    d) Diese den Mahnantrag (Mahnbescheid) betreffenden Erwägungen gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch für die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; s. OLG Hamm, WM 2015, 611, 613; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Juli 2014 - 17 U 172/13, BeckRS 2014, 15969 Rn. 25 f und WM 2014, 2361, 2362; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475; KG, Urteil vom 8. Januar 2015 - 8 U 141/13, BeckRS 2015, 03316 Rn. 46 f; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f).
  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung

    Diese den Mahnantrag (Mahnbescheid) betreffenden Erwägungen gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch für die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; statt vieler: BGH…, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, juris-Rn. 19; OLG Hamm…, Urteil vom 16.06.2014, - I-31 5/14, juris-Rn. 32; OLG Frankfurt…, Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, juris-Rn. 31; Kammergericht, Urteil vom 08.01.2015 - 8 U 141/13, juris-Rn. 52; Nobbe, Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei der Kapitalanlageberatung, WM 2016, 337, 342).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH…, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, juris-Rn. 13; BGH…, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, juris-Rn. 21; OLG Dresden…, Beschluss vom 06.02.2014-5 U 1120/13, BeckRS 2014, 15965 Rn. 6; OLG Frankfurt…, Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, juris-Rn. 31; Kammergericht, Urteil vom 08.01.2015 - 8 U 141/13, juris-Rn. 52;… Nobbe, a.a.O.).

    Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs muss für Antragsgegner und Gütestelle aus dem Güteantrag erkennbar und wenigstens im Groben einschätzbar sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.09.2016 - IV ZR 238/15, juris-Rn. 19;… vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris-Rn. 6; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16, juris-Rn. 94; OLG Celle…, Urteil vom 24.09.2015 - 11 U 89/14, juris-Rn. 54; Kammergericht, Urteil vom 08.01.2015 - 8 U 141/13, juris-Rn. 55;… OLG Frankfurt, Urteile vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, juris-Rn. 26 …und vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, juris-Rn. 34; OLG Hamm…, Urteil vom 04.12.2014 - I-34 U 30/14, 34 U 30/14, juris-Rn. 88 …und Beschlüsse vom 22.10.2014 - 34 U 113/13, juris-Rn. 13 und 24.07.2014 - I-34 U 113/13, 34 U 113/13 juris-Rn. 45; OLG München…, Urteil vom 25.02.2015 - 7 U 2611/14, juris-Rn. 15 …sowie Beschlüsse vom 28.04.2016 - 23 U 1774/15, juris-Rn. 41 …und vom 17.03.2016 - 3 U 623/15, juris-Rn. 64).

  • OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16

    Verjährung von Anlegeransprüchen; Anforderungen an einen Güteantrag; Einrichtung …

    Die hiernach gebotene Darstellung des Verfahrensziels erfordert, dass die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für Antragsgegner und Gütestelle aus dem Güteantrag erkennbar und wenigstens im Groben einschätzbar wird (BGH…, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14 -, juris-Rn. 28;… Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 -, juris-Rn. 17, - III ZR 116/15 -, juris-Rn. 4;… vom 04.02.2016 - III ZR 356/14 - vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, 76/15, 77/15, 78/15 und 79/15 -, jeweils juris-Rn. 17; OLG Celle…, Urteil vom 24.09.2015 - 11 U 89/14 -, juris-Rn. 54; KG, Urteil vom 08.01.2015 - 8 U 141/13 -, juris-Rn. 55;… OLG Frankfurt, Urteile vom 16.07.2014 - 19 U 2/14 -, juris-Rn. 26 …und vom 09.07.2014 - 17 U 172/13 -, juris-Rn. 34; OLG Hamm…, Urteil vom 04.12.2014 - 34 U 30/14 -, juris-Rn. 88 …und Beschlüsse vom 22.10.2014 - 34 U 113/13 -, juris-Rn. 13 …und vom 24.07.2014 - 34 U 113/13 -, juris-Rn. 45; OLG München…, Urteil vom 25.02.2015 - 7 U 2611/14 -, juris-Rn. 15 …sowie Beschluss vom 28.04.2016 - 23 U 1774/15 -, juris-Rn. 41 …und vom 17.03.2016 - 3 U 623/15 -, juris-Rn. 64; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11.09.2017 - 10 U 82/17 -, juris-Rn. 74).
  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 407/17

    Schadenersatzbegehren wegen einer fehlerhaften anwaltlichen Beratung; Bewertung …

    Auch das OLG Frankfurt im Urteil vom 16.07.014 (…19 U 2/14, juris Rn. 23, 26 und 29) und das KG im Urteil vom 08.01.2015 (8 U 141/13, juris Rn. 50 ff .
  • OLG Frankfurt, 11.09.2015 - 11 U 33/15

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: Verjährung trotz …

    Vor dem Hintergrund, dass ausweislich der Vollmacht offensichtlich mehrere Beteiligungen über die Beklagte beraten wurden, erlangt der hier maßgebliche Zeitraum zudem besondere Bedeutung (vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 8.1.2015, 8 U 141/13).
  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 145/18

    Darlegungslast und Beweislast eines Mandanten für die Verletzung der Pflichten …

    Auch das OLG Frankfurt im Urteil vom 16.07.014 (…19 U 2/14, juris Rn. 23, 26 und 29) und das KG im Urteil vom 08.01.2015 (8 U 141/13, juris Rn. 50 ff .
  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 10/18

    Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts; Hinreichende …

  • OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen …

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