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   OLG München, 04.10.2022 - 8 U 1627/22   

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https://dejure.org/2022,33251
OLG München, 04.10.2022 - 8 U 1627/22 (https://dejure.org/2022,33251)
OLG München, Entscheidung vom 04.10.2022 - 8 U 1627/22 (https://dejure.org/2022,33251)
OLG München, Entscheidung vom 04. Oktober 2022 - 8 U 1627/22 (https://dejure.org/2022,33251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Zur substanziierten Darlegung eines Mangels bei behaupteten "Phantombremsungen" eines Tesla Model 3

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 434; BGB § 439; StVO § 4
    Mangelbegriff bei GPS-unterstütztem Abstand-Tempomat

  • rewis.io

    Berufung, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Technik, Mangel, Sachmangel, Beschaffenheit, Vergleich, Verkehrszeichen, Pkw, Darlegung, Berufungsverfahren, Beschaffenheitsvereinbarung, Anlage, Stand der Technik, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Mangelhaftigkeit im Sinne von § 434 BGB des Autopiloten eines Tesla Models wegen "Phantombremsungen"

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs bei GPS-unterstütztem Abstand-Tempomat im Tesla ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bremst der Tesla-Tempomat zu "selbständig"? - Ein Mangel liegt nur vor, wenn der Autopilot nicht dem aktuellen "Stand der Technik" entspricht

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 274
  • NZV 2023, 268
  • WM 2023, 898
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08

    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs

    Auszug aus OLG München, 04.10.2022 - 8 U 1627/22
    Zur Feststellung der Mangelfreiheit bzw. Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs ist gem. § 434 I 2 Nr. 2 BGB darauf abzustellen, ob es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2009 - VIII ZR 160/08: Kein Sachmangel bei Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei allen Dieselfahrzeugen mit Dieselpartikelfilter).

    Eine Kaufsache, die dem Stand der Technik gleichartiger Sachen entspricht, ist nicht deswegen nach § 434 I 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der tatsächlichen oder durchschnittlichen Käufererwartung zurückbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4.3. 2009 - VIII ZR 160/08).

    Deshalb können z.B. dann, wenn Ursache einer fehlenden Eignung für einen überwiegenden Kurzstreckenbetrieb eines Fahrzeugs gerade der Dieselpartikelfilter sein soll, als "Sachen der gleichen Art" nicht Dieselfahrzeuge herangezogen werden, die nicht mit einem Partikelfilter ausgestattet sind und bei denen diese Störungsursache daher von vornherein nicht vorliegen kann (BGH, Urteil vom 4.3. 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056: Kein Sachmangel bei Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei allen Dieselfahrzeugen mit Dieselpartikelfilter).

    (2) Dabei spielt es auch kein Rolle, ob ein durchschnittlich informierter Käufer ohne weitere Aufklärung zu der Erkenntnis gelangen konnte, dass ein GPS unterstützter Abstands-Tempomat anders als Fahrzeuge anderer Hersteller mit Abstands-Tempomaten ohne GPS-Unterstützung funktioniert (vgl. BGH, Urteil vom 4.3. 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056, zur Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei allen Dieselfahrzeugen mit Dieselpartikelfilter).

    Eine Kaufsache, die dem Stand der Technik gleichartiger Sachen entspricht, ist nicht deswegen nach § 434 I 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der tatsächlichen oder durchschnittlichen Käufererwartung zurückbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4.3. 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056).

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

    Auszug aus OLG München, 04.10.2022 - 8 U 1627/22
    Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH Beschluss vom 28.1.2020 - VIII ZR 57/19, zum Dieselskandal; NJW 2020, 1740 Rn. 7, 8, beck-online).
  • KG, 11.07.2002 - 12 U 9923/00

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger

    Auszug aus OLG München, 04.10.2022 - 8 U 1627/22
    Die obergerichtliche Rspr. qualifiziert "plötzliches" Abbremsen dann als "starkes" Abbremsen i.S.v. § 4 I 2 StVO, wenn es deutlich über das Maß des "normalen" Bremsvorganges hinausgeht (KG, Urteil vom 11.7. 2002 - 12 U 9923/00, NZV 2003, 41, beck-online) - diese Grundsätze gelten selbstverständlich auch für den Betrieb des GPS unterstützten Abstands-Tempomaten der Beklagten.
  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Auszug aus OLG München, 04.10.2022 - 8 U 1627/22
    Insoweit wäre allerdings darauf hinzuweisen gewesen, dass der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen darf, wenn er den Mangel dadurch nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17).
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