Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer Nebenpflichtverletzung aus einem Werkvertrag durch Gefährdung der Geschäftsentwicklung eines Unternehmers bei Äußerung wahrer Tatsachenbehauptungen oder Meinungen; Bestehen des rechtlichen Interesses eines den Beitritt erklärenden Rechtsinhabers am ...

• Judicialis

  BGB § 631; ; WpHG § 15; ; ZPO § 66; ; ZPO § 69; ; ZPO § 101 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung der Gefährdung der Geschäftsentwicklung als werkvertragliche Nebenpflicht - Rechtliches Interesse des den Beitritt erklärenden Rechtsinhabers am Obsiegen der Klagepartei - Streithelfer in gewillkürter Prozessstandschaft als Streitgenosse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Thermoselect S.A. gegen EnBW Energie Baden-Württemberg AG

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Offene Worte in Pressekonferenz

• handelsblatt.com (Pressebericht, 27.11.2007)

  Streit um Müllverbrennungsanlage: Justiz bewahrt EnBW vor Millionen-Schadenersatz

 
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen Ausstieg aus einem Geschäftszweig öffentlich bekannt geben und mit "Werturteilen" begründen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Negative Wertungsurteile über einen Geschäftszweig während einer Pressekonferenz sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

• forumz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2007)

  Weiter Rechtsstreit um die stillgelegte Karlsruher Thermoselect-Müllverbrennungsanlage

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Thermoselect S.A. gegen EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Freie Kündigung eines Anlagenbauvertrags und Ad-hoc-Publizitätspflicht

Papierfundstellen

• WM 2013, 2125

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 8 U 80/06

  EnBW gegen Thermoselect S.A.

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

  Die Beklagte legte schließlich diese Anlage still und erhob gegen die Klägerin Wandlungsklage, die (rechtskräftig) im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung (und die erhobene Schiedseinrede der Klägerin) als unzulässig abgewiesen wurde (Senatsurteil vom 05.06.2007 - 8 U 80/06 - ).

  Der Senat nimmt zur Kenntnis, dass die Klägerin nunmehr das Gegenteil dessen vorbringt, was sie hierzu im Rechtsstreit - 14 O 176/04 KfH III, Karlsruhe, - 8 U 80/06 - vorgetragen hat, indem sie sich die dortigen Ausführungen der (jetzigen) Beklagten zu eigen macht (AS II 919 ff.).

  Der Senat hat im Urteil vom 05. Juni 2007 (8 U 80/06) entschieden, dass die Schiedsklausel nicht an die Person des darin benannten Schiedsrichter gebunden gewesen sei und hat hierzu ausgeführt:.

  Insbesondere ergibt sich solches nicht bereits daraus, dass die Beklagte im Verfahren - 8 U 80/06 - (s. oben) - ebenso wie die Klägerin ihrerseits (s. oben) - Gegenteiliges vertreten hat.

  Dass die Beklagte im Wandelungsprozess gegen die Klägerin (Karlsruher Anlage; - 8 U 80/06 - ) wenigstens leichtfertig zu Unrecht die Wandelung begehrt, die Abnahme und die Zahlung des im Vergleich zur Gesamtvergütung relativ geringfügigen Restwerklohnes verweigert, ist nicht mit Tatsachen belegt, jedenfalls aber nicht bewiesen.

• BGH, 24.02.2005 - VII ZR 225/03

  Rechte des Auftragnehmers bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

  Nichts anderes würde gelten, wenn sich der fragliche Restwerklohnanspruch aus § 324 BGB a. F. ergeben würde oder es sich um einen Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung handeln würde (vgl. BGH BauR 2005, 861).
• BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

  Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

  Der Umstand, dass die B. AG und später die Beklagte maßgeblichen Einfluss auf die U. und später auf die TS ausüben konnte - was die Klägerin im Schriftsatz vom 16.10.2007 nochmals betont -, rechtfertigt nicht die Annahme einer Erstreckung von Vertragspflichten der Tochter gegenüber einem Dritten auf die Konzernobergesellschaft; eine solche Rechtsfolge lässt sich auch nicht der Entscheidung des BGH im Urteil vom 05.12.1983 - II ZR 242/82 - NJW 1984, 1351 entnehmen.

 
• BGH, 13.06.2006 - X ZR 167/04

  Rechtsfolgen der Kündigung des Werkvertrages im Hinblick auf bis dahin …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

  Der Senat folgt dieser Auffassung nicht; sie lässt sich insbesondere nicht aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (BGHZ 133, 44; 143, 89; BauR 2006, 1488) herleiten.
• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98

  Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

  Der Senat folgt dieser Auffassung nicht; sie lässt sich insbesondere nicht aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (BGHZ 133, 44; 143, 89; BauR 2006, 1488) herleiten.
• BGH, 30.11.2004 - X ZR 109/02

  Umfang eines Wettbewerbsverbots zwischen einer GmbH als Subunternehmerin und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

  Auf die von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 109/02 - ZIP 2005.296) kann sich die Klägerin aus mehreren Gründen nicht mit Erfolg berufen.
• BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82

  Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

  Dabei ist zu beachten, dass der Deliktsschutz des Gewerbebetriebes nicht in einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern darf, der eine nicht gerechtfertigte haftungsrechtliche Privilegierung des Unternehmens zur Folge hätte (BGHZ 90, 113, 123).
• BGH, 10.05.2007 - VII ZR 226/05

  Rechtsfolgen von Abweichungen von der VOB/B; Formularmäßige Vereinbarung einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

  Richtig ist zwar, dass der Bauvertrag als Langzeitvertrag einer Kooperation beider Vertragspartner bedarf, wozu insbesondere Informations- und Mitwirkungspflichten gehören (vgl. etwa BGH NJW-RR 2007, 1317).
• BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94

  Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

  Der Senat folgt dieser Auffassung nicht; sie lässt sich insbesondere nicht aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (BGHZ 133, 44; 143, 89; BauR 2006, 1488) herleiten.
• BGH, 11.07.1985 - III ZR 33/84

  Einrede des Schiedsvertrages im Urkundenprozeß; Umfang der Nachprüfung durch das …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

  Das Verhalten der Beklagten führt nicht zum Wegfall der Schiedsklausel und erst recht nicht zur Annahme eines Rücktrittsgrundes/Kündigungsrechtes aus wichtigem Grund des oben genannten Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (aus dem sich nach dem Klagvorbringen einzig der Restwerklohnanspruch ergeben könnte!); der Klägerin ist ein Festhalten an dem oben genannten Schiedsspruch sowie der darin enthaltenen Schiedsklausel nicht unzumutbar (vgl. hierzu BGH NJW 1986, 2765).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80

  Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung …

• OLG Karlsruhe, 01.12.2009 - 7 W 34/09

  Selbständiges Beweisverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines bedingten Beitritts

  In derartigen Fällen ist der Beitritt des Nebenintervenienten grundsätzlich zulässig (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urt. v. 27. November 2007, 8 U 164/06, Juris Tz. 57).
• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 1 Sch 1/11

  Schiedsrichterliches Verfahren: Zulässigkeit eines Verfahrens auf …

  Die Ast. erhob am 30.12.2004 wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit der Anlage auf Grundlage einer Schiedsvereinbarung eine Schiedsklage auf Wandelung gegen die Th... S.A., L... Das Schiedsverfahren ruhte zunächst, weil beide Parteien des Schiedsverfahrens die Wirksamkeit der Schiedsabrede bezweifelten und parallele Zivilklagen auf Wandelung (Az. 8 U 80/06) bzw. auf Restwerklohn (Az. 8 U 164/06) erhoben, die jedoch vom OLG K...[Ortsname] am 5.6.2007 bzw. am 27.11.2007 als unzulässig abgewiesen wurden; über eine Nichtzulassungsbeschwerde der Th... S.A. im letztgenannten Verfahren hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden.