Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AVB Transportversicherung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  AVB Transportversicherung

 
• Judicialis

  VVG § 22 a. F.; ; VVG §§ 74 ff a. F.; ; BGB § 123; ; BGB § 166; ; BGB § 123; ; AVB Transportversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintrittspflicht des Transportversicherers für einen Werttransportunternehmen bei abredewidriger Einzahlung transportierten Geldes auf ein eigenes Konto des Unternehmens; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen der Aufklärung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versicherung eines Schneeballsystems

Verfahrensgang

• LG Hannover, 03.09.2008 - 6 O 286/07
• OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08
• BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (37)

• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08

  Eintrittspflicht des Transportversicherers von Werttransporten bei Einzahlung …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, soweit vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass das Anfechtungsrecht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dem Versicherten (Kunden) nicht entgegengehalten werden kann (Bestätigung der Urteile des Senats u. a. vom 19.09.2008 - 8 U 11/08 - (VersR 2008, 1532) und vom 29.01.2009 - 8 U 41/08 .

  Der Senat bestätigt insoweit seine Rechtsprechung zum H.-Komplex, wie sie in den Urteilen vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532. OLGR 2009, 179 (Leitsatz)) und 8 U 63/08 (jeweils rechtskräftig) sowie in den Urteilen vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 (veröffentlicht bei juris), 8 U 93/08 und 8 U 94/08 zum Ausdruck gekommen ist.

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld ist demgegenüber nicht vereinbart worden (so bereits Urteile des Senats vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 , VersR 2008, 1532, und 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 - 8 U 41/08 .

  hh) Ebenfalls nicht für eine von vornherein vereinbarte Einbeziehung des Giralgeldes in den Versicherungsschutz spricht der Umstand, dass die H.-Gruppe Ende 2005 bei Abschluss der Exzedentenversicherung mit den Streitverkündeten versucht hat, auch derartiges Buchgeld mit in den Versicherungsschutz einzubeziehen (vgl. Bl. 360f., 369 d. A. 8 U 41/08):.

  Dieser Schutz auch des unbaren Zahlungsverkehres wurde von den Streitverkündeten ausdrücklich abgelehnt (Bl. 360f. d. A. 8 U 41/08).

  Es handelt sich um eine ähnlich unklare Regelung, wie sie bereits der Entscheidung des Senats vom 29. Januar 2009 in der Sache 8 U 41/08 zugrunde lag.

  Auf dieser Grundlage hat der Senat etwa im Urteil vom 29. Januar 2009 - 8 U 41/08 - angenommen, es spreche gegen die Handhabung des Niko-Verfahrens, wenn einzelne Vertriebsgesellschaften eines Handelsunternehmens Entsorgungen für viele Filialen in einem großen Gebiet vornehmen ließen.

  Unerheblich ist schließlich, dass die M. GmbH am 1. März 2006 für die Beklagte eine MusterVersicherungsbestätigung abgab (vgl. Anl. K 131 im Verfahren 8 U 41/08).

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 - und - 8 U 63/08 - und vom 29. Januar 2009 - 8 U 41/08 , - 8 U 93/08 - und - 8 U 94/08 - festzuhalten.

• LG Köln, 22.10.2008 - 20 O 204/07

  Rechtsstellung einer Versicherung lediglich als Zeichnungsberechtigte durch den …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  ferner für ähnliche vertragliche Regelungen Urteile des OLG Düsseldorf vom 5. November 2008 - I - 18 U 188/07 , des OLG Köln vom 22. April 2008 - 9 U 243/06 , RuS 2008, 435, und des LG Köln vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07).

  Bei der besonders sensiblen Versicherung von Werttransporten liegt es auf der Hand, dass massive wirtschaftliche Schwierigkeiten des Transportunternehmens sowie bereits in der Vergangenheit erfolgte zweckwidrige Verwendungen von Geldern in der Form eines Schneeballsystems mit der Folge sich zunehmend aufhäufender Deckungslücken einen für die Übernahme der Gefahr seitens des Versicherers wesentlichen Umstand darstellen (vgl. auch OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785, zur Vorlage gefälschter Bilanzen, sowie LG Köln vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07 ).

  Eine Anzeigepflicht von H. entfiel auch nicht deshalb, weil das Unternehmen hierdurch eigene Straftaten eingeräumt hätte (vgl. auch LG Köln vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07 ).

  So konnten die Spartengesellschaften der Klägerin diese Bestimmung vernünftigerweise nicht dahin verstehen, dass die Beklagte sich für den Fall einer überhaupt erst zum Vertragsschluss führenden arglistigen Täuschung durch H. des Rechts begeben wollte, dieses treuwidrige Verhalten von H. als Vertragspartnerin auch ihr als Versicherte entgegenzuhalten (vgl. für einen ähnlichen Fall auch OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785. ferner Urteil des LG Köln vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07. veröffentlicht bei juris).

  Infolgedessen kann auch die weitere Frage, ob eine derartige Klausel, die einen Verzicht auf alle Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis vorsieht, sich überhaupt auf die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung erstreckt (so die Ansicht des OLG Düsseldorf), oder ob sie voraussetzt, dass überhaupt ein Deckungsverhältnis besteht, woran es bei arglistiger Täuschung fehlt (so die Ansicht des LG Köln im Urteil vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07 - zu einer identischen Klausel wie im Fall des OLG Düsseldorf), offen bleiben.

  Die Vorschrift des § 123 Abs. 2 S. 2 BGB findet nämlich zugunsten des Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2006, 785. LG Köln vom 2. Oktober 2008 - 20 O 204/07. Palandt-Heinrichs/ Ellenberger, § 123 Rdnr. 12. Bruck/Möller/ Sieg, VVG, 8. Aufl., § 74 Rdnr. 30).

  Grundsätzlich kann der Versicherer der versicherten Person bei einer Versicherung für fremde Rechnung entsprechend § 334 BGB alle Einwendungen aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers entgegenhalten, soweit er auf diese nicht in der Versicherungsbestätigung bzw. im Versicherungsschein verzichtet hat oder dies dem erkennbaren Sinn und Zweck einer Versicherungsbestätigung widersprechen würde (vgl. BGH VersR 1967, 343. OLG Köln NVersZ 2001, 27. Prölss/Martin, § 75 Rdnr. 2. Römer/Langheid, §§ 75, 76, Rdnr. 20. ferner ausdrücklich für den Fall einer Versicherungsbestätigung bei der Werttransportversicherung LG Köln vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07 ).

  a) Ein derartiger Schadensersatzanspruch unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag scheidet aus, weil die Beklagte als Versicherer von vornherein keine drittschützende Nebenpflicht zur Kontrolle des wirtschaftlichen Verhaltens der Versicherungsnehmerin gegenüber der versicherten Person trifft (so auch LG Köln vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07 ).

• BGH, 06.12.2000 - IV ZR 28/00

  Hinweispflicht des Versicherers bei der Erteilung einer Sicherungsbestätigung

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  Entsprechend kann der Versicherer dem Versicherten gem. § 334 BGB grundsätzlich alle Einwendungen entgegensetzen, die aus seinem Vertragsverhältnis zum Versicherungsnehmer resultieren (BGH VersR 1967, 343).

  Grundsätzlich kann der Versicherer der versicherten Person bei einer Versicherung für fremde Rechnung entsprechend § 334 BGB alle Einwendungen aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers entgegenhalten, soweit er auf diese nicht in der Versicherungsbestätigung bzw. im Versicherungsschein verzichtet hat oder dies dem erkennbaren Sinn und Zweck einer Versicherungsbestätigung widersprechen würde (vgl. BGH VersR 1967, 343. OLG Köln NVersZ 2001, 27. Prölss/Martin, § 75 Rdnr. 2. Römer/Langheid, §§ 75, 76, Rdnr. 20. ferner ausdrücklich für den Fall einer Versicherungsbestätigung bei der Werttransportversicherung LG Köln vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07 ).

  Durch die Ausstellung eines Sicherungsscheins soll in der Regel ein Kreditgeber, z. B. ein Vorbehaltsverkäufer, ein Kreditinstitut oder ein Leasinggeber, davor bewahrt werden, dass er das sein Darlehen sichernde Gut ersatzlos verliert (vgl. BGH VersR 2001, 235. Römer/Langheid, §§ 75, 76, Rdnr. 18. Prölss/ Martin, § 75, Rdnr. 2).

  Aus der Ausstellung eines Sicherungsscheins folgt nämlich neben dem unmittelbaren vertraglichen Zahlungsanspruch und dem Prämieneintrittsrecht, die hier jeweils nicht vereinbart wurden, lediglich die Verpflichtung des Versicherers, in den Sicherungsschein nur zutreffende und vollständige Angaben aufzunehmen (vgl. BGH VersR 2001, 235. OLG Hamburg, VersR 1990, 1351).

  Insoweit trifft den Versicherer auch die Verpflichtung, dem Kreditgeber Umstände mitzuteilen, die für die Werthaltigkeit des Versicherungsanspruchs von wesentlicher Bedeutung sind (BGH VersR 2001, 235).

  Vielmehr wird das Versicherungsverhältnis bis auf die oben geschilderten Besonderheiten durch den Sicherungsschein nicht berührt, sondern es bleibt bei den allgemeinen Rechtsregeln, die für die Fremdversicherung gelten (BGH VersR 1967, 343. Römer/Langheid, a. a. O., Rdnr. 19 f.).

 
• BGH, 21.11.2007 - IV ZR 48/07

  Umfang einer Transportversicherung

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  Bei dieser Art der Valorenversicherung handelt es sich mithin um eine Sachversicherung von Gütern, nicht dagegen um eine Geld oder Geldwertversicherung (vgl. BGH VersR 2008, 395).

  Gegenstand einer solchen Versicherung sind ausschließlich die einzelnen Valoren, d. h. die Sachen während des Transportes durch das befördernde Unternehmen (BGH VersR 2008, 395.2003, 1171).

  aa) Bei dem zwischen H. und der Beklagten vereinbarten Versicherungsvertrag, bei welchem es sich primär um eine Transportversicherung handelt, die lediglich einzelne Elemente einer zusätzlichen Haftpflichtversicherung aufweist, muss die Klägerin darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt (vgl. BGH VersR 2008, 395).

  Voraussetzung für einen Versicherungsfall ist aber gerade die Verwirklichung einer Gefahr, die sich auf einen stofflichen Zugriff auf die versicherte Sache bezieht (BGH VersR 2008, 395).

• OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 11/08

  Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, soweit vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass das Anfechtungsrecht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dem Versicherten (Kunden) nicht entgegengehalten werden kann (Bestätigung der Urteile des Senats u. a. vom 19.09.2008 - 8 U 11/08 - (VersR 2008, 1532) und vom 29.01.2009 - 8 U 41/08 .

  Der Senat bestätigt insoweit seine Rechtsprechung zum H.-Komplex, wie sie in den Urteilen vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532. OLGR 2009, 179 (Leitsatz)) und 8 U 63/08 (jeweils rechtskräftig) sowie in den Urteilen vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 (veröffentlicht bei juris), 8 U 93/08 und 8 U 94/08 zum Ausdruck gekommen ist.

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld ist demgegenüber nicht vereinbart worden (so bereits Urteile des Senats vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 , VersR 2008, 1532, und 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 - 8 U 41/08 .

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 - und - 8 U 63/08 - und vom 29. Januar 2009 - 8 U 41/08 , - 8 U 93/08 - und - 8 U 94/08 - festzuhalten.

• LG Hamburg, 20.09.2007 - 409 O 53/06

  Zahlungsansprüche gegenüber der Versicherung eines Geldtransportunternehmens

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  Aus diesen Gründen kann auch nicht der entgegenstehenden Entscheidung des LG Hamburg vom 20. September 2007 (409 O 53/06) in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt gefolgt werden, wo das Landgericht angenommen hatte, der Versicherungsvertrag decke sämtliche Risiken bis zur Einzahlung der der Firma H. übergebenen Geldbeträge auf ein Konto des Auftraggebers.

  Aus diesen Gründen vermag auch die insoweit entgegenstehende Entscheidung des LG Hamburg vom 20. September 2007 (409 O 53/06) nicht zu überzeugen.

  Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Urteile des OLG Düsseldorf vom 5. November 2008 (I 18 U 188/07) und des LG Hamburg vom 20. September 2007 (Az. 409 O 53/06) geboten.

• OLG Düsseldorf, 23.08.2005 - 4 U 140/04

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  Bei der besonders sensiblen Versicherung von Werttransporten liegt es auf der Hand, dass massive wirtschaftliche Schwierigkeiten des Transportunternehmens sowie bereits in der Vergangenheit erfolgte zweckwidrige Verwendungen von Geldern in der Form eines Schneeballsystems mit der Folge sich zunehmend aufhäufender Deckungslücken einen für die Übernahme der Gefahr seitens des Versicherers wesentlichen Umstand darstellen (vgl. auch OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785, zur Vorlage gefälschter Bilanzen, sowie LG Köln vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07 ).

  So konnten die Spartengesellschaften der Klägerin diese Bestimmung vernünftigerweise nicht dahin verstehen, dass die Beklagte sich für den Fall einer überhaupt erst zum Vertragsschluss führenden arglistigen Täuschung durch H. des Rechts begeben wollte, dieses treuwidrige Verhalten von H. als Vertragspartnerin auch ihr als Versicherte entgegenzuhalten (vgl. für einen ähnlichen Fall auch OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785. ferner Urteil des LG Köln vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07. veröffentlicht bei juris).

  Die Vorschrift des § 123 Abs. 2 S. 2 BGB findet nämlich zugunsten des Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2006, 785. LG Köln vom 2. Oktober 2008 - 20 O 204/07. Palandt-Heinrichs/ Ellenberger, § 123 Rdnr. 12. Bruck/Möller/ Sieg, VVG, 8. Aufl., § 74 Rdnr. 30).

• OLG Düsseldorf, 05.11.2008 - 18 U 188/07

  Ausschluss des Einwands der Anfechtung wegen arlistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  ferner für ähnliche vertragliche Regelungen Urteile des OLG Düsseldorf vom 5. November 2008 - I - 18 U 188/07 , des OLG Köln vom 22. April 2008 - 9 U 243/06 , RuS 2008, 435, und des LG Köln vom 22. Oktober 2008 - 20 O 204/07).

  Soweit das OLG Düsseldorf demgegenüber in seinem Urteil vom 5. November 2008 (I - 18 U 188/07. veröffentlicht bei juris) das Anfechtungsrecht im Fall einer Werttransportversicherung für ausgeschlossen erachtet hat, handelt es sich um Versicherungsbedingungen, die mit den vorliegenden nicht identisch sind.

  Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Urteile des OLG Düsseldorf vom 5. November 2008 (I 18 U 188/07) und des LG Hamburg vom 20. September 2007 (Az. 409 O 53/06) geboten.

• OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  Der Senat bestätigt insoweit seine Rechtsprechung zum H.-Komplex, wie sie in den Urteilen vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532. OLGR 2009, 179 (Leitsatz)) und 8 U 63/08 (jeweils rechtskräftig) sowie in den Urteilen vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 (veröffentlicht bei juris), 8 U 93/08 und 8 U 94/08 zum Ausdruck gekommen ist.

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld ist demgegenüber nicht vereinbart worden (so bereits Urteile des Senats vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 , VersR 2008, 1532, und 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 - 8 U 41/08 .

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 - und - 8 U 63/08 - und vom 29. Januar 2009 - 8 U 41/08 , - 8 U 93/08 - und - 8 U 94/08 - festzuhalten.

• BGH, 03.06.1992 - IV ZR 127/91

  Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kreditversicherung

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich ferner auf die Entscheidung BGH VersR 1992, 1089.

  Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob die Anzeigepflicht nach § 16 VVG a. F. als "gesetzliche Obliegenheit" zu verstehen ist (vgl. BGH VersR 1992, 1089: Prölss/Martin, §§ 16, 17 Rdnr. 17).

• OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 5 U 590/06

  Versicherungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien; …
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 37/92

  Rücktritt vom Vertrag über Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Verletzung der …
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08

  Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff …
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08

  Eintrittspflicht der Transportversicherung eines Werttransportunternehmens wegen …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BGH, 18.09.1991 - IV ZR 189/90

  Anspruch aus einer Feuerversicherung für landwirtschaftliche Betriebe auf der …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 12 U 97/03

  Wohngebäudeversicherung: Risikoausschluss bei Unbenutzbarkeit wegen Umbauarbeiten …
• OLG Köln, 16.07.2002 - 9 U 48/01

  Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen nicht rechtzeitig gezahlter …
• BayObLG, 10.05.1989 - BReg. 2 Z 118/88

  Gutgläubiger Erwerb; Eintragung; Vorrang; Grundpfandrecht; Vermögensübernahme; …
• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 153/92

  Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen
• OLG Köln, 30.05.2006 - 9 U 129/05

  Hausratversicherung - Einbruchdiebstahl: Wann liegt eine Gefahrerhöhung vor?
• BGH, 19.06.1996 - IV ZR 243/95

  Vorbehalt eines Bezugsrechts
• OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 7 U 126/96

  Transportversicherung: Kriterien für das Vorliegen einer mangelhaften Verpackung
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94

  Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner …
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97

  Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht …
• OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 162/99
• BGH, 21.06.1968 - V ZR 32/65

  Gewährleistungsansprüche bei Kenntnis des Mangels
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• BGH, 02.03.1994 - IV ZR 99/93

  Gefahrerheblichkeit und Anzeigepflicht verschwiegener Umstände
• BGH, 15.11.1978 - IV ZR 103/77

  Gefahrerhöhung, wenn die Gefahrenlage sich verändert hat; die Annahme einer …
• OLG Hamburg, 17.05.1990 - 6 U 15/90

  Sicherungsschein; Sicherungseigentümer; Transportversicherer; …
• OLG Hamm, 24.09.1986 - 20 U 62/86

  Abschluss einer Feuerversicherung nach Einleitung des Insolvenzverfahrens; …
• OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 10/98

  Gefahrerhöhung durch Leerstehen eines Gebäudes und Nichtentleeren der Leitungen
• OLG Hamm, 22.08.2005 - 5 U 69/05

  Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen GmbH-Geschäftsführer
• BGH, 15.03.2006 - IV ZA 26/05

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels …
• OLG Köln, 22.04.2008 - 9 U 243/06

  Einzelne Valoren während des Transports als Gegenstand einer …
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

• OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

  Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …

  Der Senat bestätigt insoweit seine Rechtsprechung zum H.-Komplex, wie sie in den Urteilen vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532. OLGR 2009, 179 (Leitsatz) und 8 U 63/08 (jeweils rechtskräftig) sowie in den Urteilen vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 (veröffentlicht bei juris), 8 U 93/08, 8 U 94/08, 8 U 170/08 und öfter zum Ausdruck gekommen ist.

  Davon ist der Senat in der Vergangenheit durchaus bereits ausgegangen (s. 8 U 170/08).

  Ausweislich der dem Senat aus früheren Verfahren bekannten Aufstellung (z. B. 8 U 170/08.8 U 213/08) liegt die sog. Einzahlungsquote ganz überwiegend bei 97 % bis über 99 %.

  Das betrifft lediglich die interne Handhabung der Geschäftsbeziehung der Beklagten mit H., bedeutet aber nicht, dass es sich bei sämtlichen Vorgängen unter dieser Nummer immer um denselben Vertrag handeln würde, was sich etwa an der H. Geld und Werttransport GmbH, Leipzig, zeigt, für die unstreitig ein eigenständiger Vertrag zur Policen Nr. 7420 bestand, bei dem die Beklagte aber auch im Verhältnis zu ihr die Nummer 455187 verwendete (Anlage B 37 in 8 U 170/08).

• OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09

  Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei …

  Der Senat bestätigt insoweit seine Rechtsprechung zum H.-Komplex, wie sie in den Urteilen vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532. OLGR 2009, 179 (Leitsatz)) und 8 U 63/08 (jeweils rechtskräftig) sowie in den Urteilen vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 (veröffentlicht bei juris), 8 U 93/08, 8 U 94/08, 8 U 170/08 und öfter zum Ausdruck gekommen ist.

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld ist demgegenüber nicht vereinbart worden (so bereits Urteile des Senats vom 19. September 2008 8 U 11/08 , VersR 2008, 1532, und 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 8 U 41/08 , und vom 26. März 2009 - 8 U 170/08 .

  Da der Vortrag der Klägerin wesentlich neue Argumente nicht enthält, verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 26. März 2009 (8 U 170/08, Landgericht Hannover 6 O 286/07), an denen er festhält.

• OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts; Pflicht des Zeugen zum Erscheinen bei …

  Soweit die Klägerin mit ihren Fragen unter 2. a) bis e) darauf abzielt, in Erfahrung zu bringen, ob und wenn ja, ab wann der Beklagten dieses Rechtsstreits Zahlungsverzögerungen bei H. und/oder das dort betriebene Schneeballsystem bekannt gewesen ist, würde sich der Zeuge W. im Hinblick auf das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr mit deren Beantwortung deshalb der Gefahr der Strafverfolgung bzw. der Beweiserleichterung aussetzen können, weil jedenfalls bislang nicht - und zwar weder in dem durch das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 abgeschlossenen Strafverfahren (Az.: 25 KLs 5413 Js 18030/06) noch durch den Senat in den bislang zum H.-Komplex ergangenen Entscheidungen (Urteile vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 [VersR 2008, 1532] und 8 U 63/08, vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 [veröffentlicht bei juris], 8 U 93/08 und 8 U 94/08, vom 26. März 2009 zu 8 U 170/08, vom 27. Mai 2009 zu 8 U 180/08 und 8 U 192/08, vom 19. Juni 2009 zu 8 U 213/08, vom 19. November 2009 zu 8 U 15/09, vom 22. Dezember 2009 zu 8 U 55/09 und 8 U 54/09 sowie vom 18. Februar 2010 zu 8 U 2/09 und 8 U 25/09) - festgestellt worden ist, dass die Beklagte und insbesondere der Zeuge S. bereits vor dem Zusammenbruch des Schneeballsystems im Februar 2006 tatsächlich Kenntnis davon hatte, dass die Zahlungen nicht taggleich und fristgerecht eingingen.

 
• OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08

  Eintrittspflicht einer Bargeldversicherung

  Die - den Parteien bekannte, nur scheinbar abweichende - Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (vgl. zuletzt etwa Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08; ferner etwa VersR 2008, 1532) in den sog. Heros-Verfahren ist auf den hier zu beurteilenden Vertrag nicht übertragbar.

  Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle, zuletzt Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.;… OLG Hamburg, Urt. v. 19.11.2009 - 6 U 249/07;… OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).

• OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 3/09

  Übergang vom Nicht-Versicherer zum Versicherer durch Verstoß gegen § 3 Abs. 5 VVG …

  Die - den Parteien bekannte, nur scheinbar abweichende - Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (vgl. zuletzt etwa Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08; ferner etwa VersR 2008, 1532) in den sog. Heros-Verfahren ist auf den hier zu beurteilenden Vertrag nicht übertragbar.

  Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle, zuletzt Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.;… OLG Hamburg, Urt. v. 19.11.2009 - 6 U 249/07;… OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).

• OLG Hamm, 16.07.2010 - 20 U 28/09

  Eintrittspflicht des Versicherers eines Bargeld-Transportunternehmens

  Die - den Parteien bekannte, nur scheinbar abweichende - Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 26.03.2009 - 8 U 170/08; ferner etwa VersR 2008, 1532) in den sog. Heros-Verfahren ist auf den hier zu beurteilenden Vertrag nicht übertragbar.

  Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle, Urteil vom 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 19.11.2009 - 6 U 249/07; OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).

• OLG Hamm, 16.07.2010 - 20 U 128/08

  Eintrittspflicht des Versicherers eines Bargeld-Transportunternehmens

  Die - den Parteien bekannte, nur scheinbar abweichende - Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 26.03.2009 - 8 U 170/08; ferner etwa VersR 2008, 1532) in den sog. Heros-Verfahren ist auf den hier zu beurteilenden Vertrag nicht übertragbar.

  Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle, Urteil vom 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 19.11.2009 - 6 U 249/07; OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).

• LG Hannover, 18.11.2009 - 23 O 81/08

  Abhandenkommen; Anfechtung; Anfechtungsberechtigung; Anfechtungserklärung; …

  Dies gilt auch für die Erwägungen des Senats in seinem Urteil vom 26. März 2009 (8 U 170/08; 6 O 286/07 Landgericht Hannover; dort auf den Seiten 66 bis 74 unter II. 2. c), ff)).

  Insbesondere das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. März 2009 (8 U 170/08; 6 O 286/07 Landgericht Hannover) bestätigt die Maßgeblichkeit der transportvertraglichen Weisung des Auftraggebers betreffend das Transportgut auch für den Inhalt und die Reichweite der korrespondierenden Transportversicherung.

• OLG Hamburg, 19.11.2009 - 6 U 249/07

  Valorentransportversicherung: Versicherung der Abholung und Auskehrung von …

  Die Formulierung "zugunsten des Kontos des Auftraggebers" erlaubt auch eine Zwischenbuchung auf einem eigenen Konto von H. mit einer anschließenden Weiterüberweisung auf das Kundenkonto bei der Geschäftsbank des Auftraggebers, zumal Privatpersonen und Privatunternehmen grundsätzlich keine eigenen Konten bei der Bundesbank unterhalten können (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 26.03.2008, Az. 8 U 170/08, S. 37 f / Anl. BK 192, und OLG Celle, Urteil vom 29.01.2009, Az. 8 U 41/08, S. 18 / Anl. BB 40).
• OLG Hamm, 16.07.2010 - 20 U 166/08

  Eintrittspflicht des Versicherers eines Bargeld-Transportunternehmens

  Die - den Parteien bekannte, nur scheinbar abweichende - Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 26.03.2009 - 8 U 170/08; ferner etwa VersR 2008, 1532) in den sog. C2-Verfahren ist auf den hier zu beurteilenden Vertrag nicht übertragbar.
• BGH, 27.06.2011 - IV ZR 175/10

  Revison wird bei grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes …