Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GmbH-Geschäftsführer, Kündigung des Anstellungsvertrages, Altersdiskriminierung

• IWW

  AGG §§ 1, 6, 7, 10

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Altersdiskriminierung durch Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres

• Betriebs-Berater

  Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

• hensche.de

  Geschäftsführer (GmbH), Altersgrenze, Diskriminierungsverbote - Alter

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGG § 1; AGG § 6; AGG § 7; AGG § 10
  GmbH-Geschäftsführer; Kündigung des Anstellungsvertrages; Altersdiskriminierung

• rechtsportal.de

  AGG § 1 ; AGG § 6 ; AGG § 7 ; AGG § 10
  Altersdiskriminierung durch Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Diskriminierung durch vertragliches Kündigungsrecht gegenüber Fremdgeschäftsführer zum 60. Lebensjahr bei betrieblicher Altersvorsorge ab diesem Zeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Manager soll mit 60 aufhören - Alter als Kündigungsgrund: Diskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Alter unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters (hier 60 Jahre) kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Kein Verstoß gegen AGG

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Altersgrenze als Kündigungsgrund vereinbar

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Junge Geschäftsführer bevorzugt - Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Vereinbarung einer Altersgrenze beim GmbH-Geschäftsführer als Verstoß gegen das AGG

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Altersgrenze 60 für Geschäftsführer?

Verfahrensgang

• LG Hagen, 13.12.2016 - 21 O 79/16
• OLG Hamm, 19.06.2017 - I-8 U 18/17
• BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 1665
• ZIP 2017, 62
• MDR 2017, 1131
• BB 2017, 1971
• NZG 2017, 1065

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10

  BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 8 U 18/17

  Soweit die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den beruflichen Aufstieg betroffen sind, ordnet § 6 Abs. 3 AGG die Geltung des AGG für Organmitglieder juristischer Personen an (vgl. hierzu BGH NJW 2012, 2346 ff.).

  Der BGH hat die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG auf GmbH-Fremdgeschäftsführer bislang offengelassen (vgl. BGH NJW 2012, 2346 ff.).

  Das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter ist regelmäßig besonders hoch, weshalb vor dem Hintergrund betriebs- und unternehmensbezogener Interessen, die nach der Rechtsprechung des BGH und des BAG im Rahmen des § 10 S. 1 AGG zu berücksichtigen sind (vgl. BGH NJW 2012, 2346 ff.; BAG NZA 2009, 945 ff.;… zustimmend Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG Band II, § 35 Rn. 260 f.), ein Bedürfnis nach der Vereinbarung von unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters liegenden Altersgrenzen besteht.

• BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

  Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 8 U 18/17

  Ein befristeter Dienstvertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden, es sei denn, die Parteien des Dienstvertrages vereinbaren eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit (BAG Urteil vom 04.07.2001, Az. 2 AZR 88/00;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 76. Auflage 2017, § 620 Rn. 10).
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 8 U 18/17

  Das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter ist regelmäßig besonders hoch, weshalb vor dem Hintergrund betriebs- und unternehmensbezogener Interessen, die nach der Rechtsprechung des BGH und des BAG im Rahmen des § 10 S. 1 AGG zu berücksichtigen sind (vgl. BGH NJW 2012, 2346 ff.; BAG NZA 2009, 945 ff.;… zustimmend Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG Band II, § 35 Rn. 260 f.), ein Bedürfnis nach der Vereinbarung von unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters liegenden Altersgrenzen besteht.
• EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

  Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 8 U 18/17

  Diese Auffassung wird maßgeblich auf die Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitnehmereigenschaft von Organen juristischer Personen gestützt (vgl. EuGH NJW 2011, 2343 ff.).

• BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17

  Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …

  Das Berufungsgericht (OLG Hamm, ZIP 2017, 1665) hat im Wesentlichen ausgeführt: Das zwischen den Parteien bestehende Dienstverhältnis sei durch die Kündigung der Beklagten vom 23. Juni 2016 zum 31. Dezember 2016 beendet worden.