Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 07.12.2006

Rechtsprechung
   KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 147 Abs 2 BGB, § 550 S 1 BGB
    Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist zur Annahme eines schriftlichen Vertragsangebotes; Wahrung der Schriftform bei Unterschrift durch vollmachtlosen Vertreter; Einhaltung der Schriftform bei späteren Änderungen eines am Reißbrett vermieteten Objekts; Einhaltung der Schriftform bei unvollständigen Unterlagen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist zur Annahme eines schriftlichen Vertragsangebotes; Wahrung der Schriftform bei Unterschrift durch vollmachtlosen Vertreter; Einhaltung der Schriftform bei späteren Änderungen eines am Reißbrett vermieteten Objekts; Einhaltung der Schriftform bei unvollständigen Unterlagen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 550, 147 Abs. 2, § 126 Abs. 2
    Wahrung der Schriftform für längerfristige Mietverträge bei Annahme des Vertragsangebots innerhalb von zwei bis drei Wochen

  • mieterschutzbund-berlin.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einhaltung der Schriftform bei Änderungen des geplanten Bauwerks?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme eines Vertragsangebotes auf Abschluss eines Mietvertrages über längere Zeit als ein Jahr binnen zwei bis drei Wochen als Wahrung des Schriftformerfordernisses; Änderungen eines geplanten Bauwerkes sowie fehlende Einrichtungspläne als maßgebliche Umstände für die Wahrung des Schriftformerfordernisses eines Mietvertrages bezüglich dieses Bauwerkes; Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses als berechtigtes Interesse eines Vermieters; Darstellung der wesentlichen Vertragsbedingungen eines Mietvertrages in einer Vertragsurkunde als Wahrung des Schriftformerfordernisses für Mietverträge über längere Zeit als ein Jahr; Schnelle und zuverlässige Unterrichtung über die aus einem Mietvertrag resultierenden Rechte und Pflichten als Zweck des mietrechtlichen Schriftformerfordernisses; Möglichkeit einer Ermittlung des Beginns eines Mietverhältnisses aufgrund einer abstrakten Beschreibung als hinreichend bestimmte Vereinbarung zur Dauer eines Mietvertrages; Unterschrift eines Mietvertrages durch einen als solchen bezeichneten vollmachtlosen Vertreter als Wahrung des Schriftformerfordernisses; Körperliche Verbundenheit einzelner Blätter eines Vertrages als Voraussetzung für die Wahrung des Schriftformerfordernisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Genügt es, wenn man nur Anfangsbuchstaben der Unterschrift lesen kann?

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Gewerbliches Mietrecht: Annahmefrist in der Regel zwei bis drei Wochen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schriftform: Muss die Unterschrift lesbar sein?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schriftform: Wann muss ein Vertragsangebot vom Abwesenden spätestens angenommen werden?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Vertragsabschluss fehlen vereinbarte "Einrichtungspläne": Schriftlichkeit gewahrt? (IMR 2007, 281)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vertretungsbefugnis versus mietrechtliche Schriftform" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 321.

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 14.09.2006 - 25 O 465/05
  • KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NZM 2007, 731
  • ZMR 2007, 781



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08  

    Annahme des Angebots zum Abschluss eines Gewerberaum-Mietvertrags

    Es werden bei Mietverträgen auch Annahmefristen von einer Woche (Lindner-Figura/Hartl NZM 2003, 750 m.w.N.) bis zu zwei bis drei Wochen genannt (OLG Dresden, NZM 2004, 826 ff.; KG NZM 2007, 731; KG NZM 2008, 576; LG Stendal NJW-RR 2005, 97; siehe auch Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Auflage, § 147 Rn. 6).
  • KG, 13.09.2007 - 12 U 36/07  

    Wahrung der Schriftform

    In seiner Entscheidung vom 5. Juli 2007 (- 8 U 182/06 - WuM 2007, 475) hat der 8. Zivilsenat des KG zu dieser Frage ausgeführt:.
  • LG Berlin, 12.01.2011 - 29 O 199/10  

    Geschäftsraummiete: Schriftformerfordernis bei zwei Vertragsurkunden

    Dass etwaige Annahmefristen für Anträge unter Abwesenden (für Mietvertrag in der Regel 2 bis 3 Wochen, vgl. KG NZM 2007, 731) hier nicht eingehalten sind, haben die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten nicht dargetan, da die näheren Umstände der Vertragsunterzeichnung (wohl unter Anwesenden ?) nicht vorgetragen sind.

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.12.2006 - 8 U 182/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bauvertrag: Schadensersatz wegen Kondenswasserbildung in einem Hähnchenmaststall

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    ZPO § 529 Abs. 1 Nr 1, BGB § 278, BGB § 633, VOB § 13 Nr. 7 Abs. 1
    Tatsachenfeststellung, Sachverständigengutachten, Berufungsgericht, Sollbeschaffenheit, Beschaffenheitsvereinbarung, Verwendungseignung, Funktionstauglichkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bauvertrag: Schadensersatz wegen Kondenswasserbildung in einem Hähnchenmaststall

  • ibr-online

    Bestimmung der Sollbeschaffenheit eines Bauwerks

  • Judicialis

    Tatsachenfeststellung; Sachverständigengutachten; Berufungsgericht; Sollbeschaffenheit; Beschaffenheitsvereinbarung; Verwendungseignung; Funktionstauglichkeit

  • Jurion

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Werklohn für die Errichtung einer Stahlhalle zum Betrieb eines Hähnchenmaststalls; Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit eines Gutachtens eines Sachverständigen; Beweisführung für eine mangelhafte Bauausführung; Zurechenbarkeit des Verschuldens eines Subunternehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • wrd.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Mangel trotz Erfüllung der Beschaffenheitsvereinbarung?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz Einhaltung der Regeln der Technik: Mangel bei fehlender Verwendungseignung! (IBR 2008, 567)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2008, 1457
  • BauR 2008, 1494

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