Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 10.10.2002 | SG Neuruppin, 13.05.2004

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02   

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https://dejure.org/2002,3779
OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02 (https://dejure.org/2002,3779)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.07.2002 - 8 U 19/02 (https://dejure.org/2002,3779)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - 8 U 19/02 (https://dejure.org/2002,3779)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    BGB § 812; ; BGB § 814; ; DÜG § 1; ; AGBG § 2; ; AGBG § 3; ; AGBG § 8; ; AGBG §§ 9 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Spielcasino: Selbstsperre - trotzdem Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbstsperre: Anspruch auf Gewinnauszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1634
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95

    Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02
    Da die Beklagte keinem Kontrahierungszwang unterliegt (vgl. BGH NJW 1996, 248), kann sie frei den Personenkreis bestimmen, mit dem sie in vertragliche Beziehungen treten will.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1996, 248) ist die Spielbank einem gesperrten Spieler gegenüber nicht verpflichtet, die Sperre auch wirksam durchzusetzen.

  • BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83

    Arztbehandlungsvertrag und Schlüsselgewalt

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02
    Dies ist insoweit zweifelhaft, als zum Teil die Auffassung vertreten wird, AGB könnten nur Regelungen sein, die den Inhalt eines Vertrages zum Gegenstand haben (BGH NJW 1985, 1394), nicht aber solche, die das Zustandekommen des Vertrages betreffen.
  • BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

    Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02
    Der Erklärende setzt sich dann in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (BGH DB 1970, 1686; BGH MDR 2000, 956, 957).
  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87

    Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02
    Selbst wenn man hier jedoch eine dem AGB-Gesetz unterfallende Vertragsabschlußklausel annehmen wollte (vgl. dazu BGH NJW 1988, 1908, 1909), wäre diese nach § 2 AGBG wirksam in den Vorgang des Vertragsschlusses einbezogen worden.
  • BGH, 20.04.1970 - III ZR 247/68

    Voraussetzungen einer die Erbengemeinschaft beeinträchtigenden Schenkung

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02
    Der Erklärende setzt sich dann in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (BGH DB 1970, 1686; BGH MDR 2000, 956, 957).
  • OLG Hamm, 16.11.2016 - 12 U 52/16

    Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

    Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist (OLG Hamm MMR 2012, 596, Tz. 31; OLGR Hamm 2008, 673, Tz. 31 f.; NJW-RR 2002, 1634 f.).
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

    Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur

    Insofern stellt sich der Sachverhalt entscheidend auch anders dar als in der Spielsperreentscheidung des 8. Zivilsenats vom 17.07.2002 (in NJW-RR 2002, 1634), nach der für beschränkte Spieler kein wirksamer Spielvertrag zustande kommen soll, zumal der gesperrte Spieler dort selbst die Spielsperre veranlasst hatte und an den Zugängen zum dortigen Automatensaal entsprechende Hinweise aufgestellt waren.
  • OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02

    Rechtsnatur und Wirkungen einer vereinbarten Spielsperre in einem Spielkasino

    Diese in der Rechtsprechung vertretene Auffassung (BGH NJW 1996, 248; LG Leipzig NJW-RR 00, 1343; OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2002 - 8 U 19/02; OLG Hamm Urteil vom 30.08.2001 - 22 U 39/01 - NJW-RR 2002, 447) überzeugt jedenfalls im vorliegenden Fall nicht.
  • KG, 30.06.2003 - 8 U 237/02

    Gewinnauszahlungsanspruch gegen die Spielbank bei Selbstsperre eines Spielers

    Damit hat die Beklagte hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie mit gesperrten Spielern nicht in vertragliche Beziehungen treten will und sie gleichzeitig auch auf die Konsequenzen hingewiesen (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2002 - 8 U 19/02, OLG Hamm- Report 2003, 1ff.).
  • OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 19/02

    Zu einem Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Einsätze bei Vereinbarung einer

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 8 U 19/02   

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https://dejure.org/2002,6234
OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 8 U 19/02 (https://dejure.org/2002,6234)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.10.2002 - 8 U 19/02 (https://dejure.org/2002,6234)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Oktober 2002 - 8 U 19/02 (https://dejure.org/2002,6234)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeldanspruch wegen zahnärztlichem Behandlungsfehler; Beweis über Vitalität eines Zahns; Rückschluss vom Auftreten einer Vereiterung auf einen Behandlungsfehler durch Einsetzen des Inlays in einen abgestorbenen Zahn; Ärztliche Pflicht zur Führung von ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1 (a.F.); ; BGB § 847 Abs. 1 (a.F.); ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 847 Abs. 1
    Zum Behandlungsfehler und zur Dokumentationspflicht des behandelten Zahnarztes bei Routinemaßnahmen, wenn im Anschluss an die Behandlung der behandelte Zahn vereitert

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Arztrecht - Dokumentation dient nicht der späteren Rechtsverfolgung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.03.1993 - VI ZR 26/92

    Schlußfolgerungen aus nicht dokumentierter Kontrolluntersuchung auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 8 U 19/02
    Eine Dokumentation, die medizinisch nicht in dieser Weise erforderlich ist, ist auch nicht aus Rechtsgründen geboten (vgl. BGH, VersR 1993, 836).
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Rechtsprechung
   SG Neuruppin, 13.05.2004 - S 8 U 19/02   

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https://dejure.org/2004,50958
SG Neuruppin, 13.05.2004 - S 8 U 19/02 (https://dejure.org/2004,50958)
SG Neuruppin, Entscheidung vom 13.05.2004 - S 8 U 19/02 (https://dejure.org/2004,50958)
SG Neuruppin, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - S 8 U 19/02 (https://dejure.org/2004,50958)
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