Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 01.03.2010 | SG Osnabrück, 19.01.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07   

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https://dejure.org/2009,3533
OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07 (https://dejure.org/2009,3533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.08.2009 - 8 U 237/07 (https://dejure.org/2009,3533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. August 2009 - 8 U 237/07 (https://dejure.org/2009,3533)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Überschreitung eines gesellschaftsintern delgierten Stimmrechts; Umfang und Auslegung eines Schriftformerfordernisses für die Erteilung einer Untervollmacht in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

  • Judicialis

    FFG § 2 Abs. 2; ; FFG § 2 Abs. 3; ; FFG § ... 2 Abs. 3 Satz 2; ; FFG § 2 Abs. 2 Satz 3; ; FFG § 2 Abs. 2 Satz 4; ; FFG § 3; ; FFG § 3 Abs. 2; ; FFG § 3 Abs. 3; ; FFG § 3 Abs. 6; ; FFG § 4; ; FFG § 4 Abs. 1; ; FFG § 4 Abs. 4; ; FFG § 4 Abs. 6; ; FFG § 4 Abs. 6 Unterabsatz 6; ; FFG § 4 Abs. 6 Unterabschnitt 6; ; FFG § 4 Abs. 6 Unterabschnitt 6 Satz 2; ; BGB § 125 Satz 2; ; BGB § 133; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 157; ; BGB § 164 Abs. 1 Satz 1; ; BGB §§ 164 ff.; ; BGB § 164 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 167 Abs. 1; ; BGB § 168 Satz 2; ; BGB § 168 Satz 3; ; BGB §§ 177 ff.; ; BGB § 181; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 280; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB §§ 387 ff.; ; BGB § 389; ; BGB §§ 398 ff.; ; BGB §§ 488 ff.; ; BGB § 488 Abs. 1 Satz; ; BGB § 675; ; BGB §§ 709 ff.; ; BGB § 712; ; BGB § 715; ; BGB § 717 Satz 1; ; BGB §§ 705 ff.; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.; ; BGB § 818; ; BGB §§ 823 ff.; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; BGB § 831 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; HGB §§ 105 ff.; ; HGB § 105 Abs. 3; ; HGB § 109 Halbsatz 1; ; HGB §§ 161 ff.; ; HGB § 161 Abs. 1; ; HGB § 161 Abs. 2; ; StGB § 266

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Überschreitung eines gesellschaftsintern delgierten Stimmrechts; Umfang und Auslegung eines Schriftformerfordernisses für die Erteilung einer Untervollmacht in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung der Vertretungsmacht eines GbR-Gesellschafters?

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (41)

  • BGH, 12.12.1966 - II ZR 41/65

    Vertreterklausel in der Kommanditgesellschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
    Hierdurch werden Gesellschaftsanteile weder übertragen noch vereinigt (Baumbach/Hopt a. a. O.; BGHZ 46, 291 ff.).

    Wie die Weisungen zustande kommen, ist eine Frage der Auslegung des Gesellschaftsvertrages oder der besonderen Regelung durch die Kommanditisten (BGHZ 46, 291 ff.).

    Die Vertreterklausel lässt allerdings die Rechtsstellung jedes Gesellschafters unberührt, seine mitgliedschaftlichen Rechte - notfalls im Wege des Prozesses - zu verfolgen, weswegen der Schutzzweck des Abspaltungsverbots im Ergebnis nicht tangiert wird (BGHZ 46, 291 ff.; Baumbach/Hopt § 163 HGB, Rdnr. 10).

    Die Kommanditisten der W ZB haben sich bezüglich der G - Gruppe zu einer BGB - Gesellschaft zusammengeschlossen (vgl. hierzu grundlegend BGHZ 46, 291 ff.), in der ein Willensbildungsprozess stattfinden kann, wie der Geschäftsführer auf der Ebene der W - Gesellschaften Rechte und Pflichten wahrzunehmen hat (vgl. § 4 IV FFG - Vertrag).

  • OLG Hamm, 30.07.2008 - 8 U 63/06

    Zur Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer KG auf eine

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
    Die Klägerin und die Beklagten zu 1) bis 3) waren am 09.09.2005 Gesellschafter der W ZB (vgl. Senat, Urteil vom 30.07.2008, Az.: 8 U 63/06).

    Soweit die Klägerin Ansprüche im Wege der actio pro socio für die FFG geltend macht, die wiederum im Wege der actio pro socio Forderungen der W ZB geltend machen soll, ist die Klage in Form der "doppelten" actio pro socio wegen fehlender Prozessführungsbefugnis unzulässig, weil die FFG in Bezug auf X3 ZB keine Gesellschafterstellung innehat (vgl. Senat, Urteil vom 30.07.2008, Az.: 8 U 63/06).

    Die Klägerin hat allerdings als Nichtgesellschafterin der W KG - insofern fungiert die FFG als Gesellschafterin (vgl. Senat, Urteil vom 30.07.2008, Az.: 8 U 63/06) - Klage gegen die Beklagten zu 1) bis 3) erhoben, die ebenfalls nicht Gesellschafter der W KG sind.

    Soweit die Klägerin die Klage als Prozessstandschafterin der FFG (und diese wiederum als Prozessstandschafterin der W KG) erheben will, ist die Zulässigkeit wegen Fehlens der Prozessführungsbefugnis gleichfalls nicht gegeben, da die Klägerin selbst keine Kommanditistenstellung innerhalb der W KG innehat (Senat, Urteil vom 30.07.2008, Az.: 8 U 63/06), sondern diese der FFG vorbehalten ist.

  • BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87

    Sittenwidrigkeit eines unter Mißbrauchs der Vertretungsmacht zustandegekommenen

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
    g) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass sich auch der Missbrauch einer Vertretungsmacht auf ihr Bestehen auswirken kann, wenn die Voraussetzungen des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Geschäftsgegner gegeben sind (vgl. BGHZ 16, 394 ff.; BGH NZG 2008, 588 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 714 BGB, Rdnr. 24; Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 33) oder aber der Missbrauch einer Vollmacht offensichtlich ist (vgl. BGH NJW 1989, 26 f.; BGH NJW 1990, 384 ff.; BGH NJWS 1995, 250 f.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 13 f.).

    aa) Eine Kollusion im o. g. Sinn ist nur gegeben, wenn das Zusammenwirken zwischen dem Vertreter und dem Geschäftsgegner den Grad der Sittenwidrigkeit i. S. d. § 138 I BGB erreicht (vgl. BGH NJW 1989, 26 f.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 13).

    Erforderlich ist insofern, dass der Vertreter und der Vertragsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen handeln müssen (BGH NJW 1989, 26 f.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 13).

  • BGH, 03.10.1989 - XI ZR 154/88

    Wirksamkeit des Scheckbegebungsvertrages bei einem wucherischen Darlehen;

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
    g) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass sich auch der Missbrauch einer Vertretungsmacht auf ihr Bestehen auswirken kann, wenn die Voraussetzungen des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Geschäftsgegner gegeben sind (vgl. BGHZ 16, 394 ff.; BGH NZG 2008, 588 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 714 BGB, Rdnr. 24; Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 33) oder aber der Missbrauch einer Vollmacht offensichtlich ist (vgl. BGH NJW 1989, 26 f.; BGH NJW 1990, 384 ff.; BGH NJWS 1995, 250 f.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 13 f.).

    Grundsätzlich hat der Vertretene das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen (BGH NJW 1995, 250 f.; BGH NJW 1990, 384 ff.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 14).

    Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (BGH NJW 1995, 250 f.; BGH NJW 1990, 384 ff.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 14).

  • BGH, 25.10.1994 - XI ZR 239/93

    Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
    Grundsätzlich hat der Vertretene das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen (BGH NJW 1995, 250 f.; BGH NJW 1990, 384 ff.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 14).

    Der Vertragspartner hat ferner keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von einer nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen (BGH NJW 1995, 250 f.).

    Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (BGH NJW 1995, 250 f.; BGH NJW 1990, 384 ff.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 14).

  • BGH, 10.03.1955 - II ZR 309/53

    Rechtsmittel nach Aufrechnung

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
    Bei einer aus mehr als zwei Personen bestehenden Gesellschaft kann dies zudem niemals durch einen einzelnen Gesellschafter, sondern nur durch einstimmigen Beschluss oder - je nach gesellschaftsvertraglicher Regelung - durch einen Mehrheitsbeschluss erfolgen (BGHZ 16, 394 ff.).

    Könnte ein einzelner Gesellschafter bzw. sein Vertreter durch seinen Widerspruch die Vertretungsmacht eines anderen beschränken oder aufheben, so könnte das eine völlige Lahmlegung der Gesellschaft bewirken und bei einer aus mehr als zwei Personen bestehenden Gesellschaft zu fast unlösbaren Schwierigkeiten bei der Abwicklung aus einem trotz des Widerspruchs abgeschlossenen - aber für den widersprechenden Gesellschafter nicht wirksamen Geschäfts - führen (BGHZ 16, 394 ff.; vgl. BGH NZG 2008, 588 ff.; Palandt/Sprau § 711 BGB, Rdnr. 1; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 714 BGB, Rdnr. 20; vgl. auch Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 33).

    g) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass sich auch der Missbrauch einer Vertretungsmacht auf ihr Bestehen auswirken kann, wenn die Voraussetzungen des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Geschäftsgegner gegeben sind (vgl. BGHZ 16, 394 ff.; BGH NZG 2008, 588 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 714 BGB, Rdnr. 24; Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 33) oder aber der Missbrauch einer Vollmacht offensichtlich ist (vgl. BGH NJW 1989, 26 f.; BGH NJW 1990, 384 ff.; BGH NJWS 1995, 250 f.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 13 f.).

  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
    dd) Dass die Anrufung des Familienrats i. S. d. § 4 VI Unterabschnitt VI des FFG - Vertrages keine Auswirkungen auf den Bestand der aus § 4 IV folgenden Vertretungsmacht des handlungswilligen Geschäftsführers oder seines Unterbevollmächtigten in Bezug auf die beabsichtigte Maßnahme hat, ergibt sich bereits aus folgenden Erwägungen: Da schon ein Widerspruch eines zur Geschäftsführung berufenen Mitgesellschafters die Vertretungsmacht eines anderen Gesellschafters im Außenverhältnis nicht beschränkt (vgl. BGH NZG 2008, 588 ff.), muss dies erst recht gelten, wenn ein nicht originär zur Geschäftsführung berufener Mitgesellschafter einer beabsichtigten Maßnahme widerspricht.

    Könnte ein einzelner Gesellschafter bzw. sein Vertreter durch seinen Widerspruch die Vertretungsmacht eines anderen beschränken oder aufheben, so könnte das eine völlige Lahmlegung der Gesellschaft bewirken und bei einer aus mehr als zwei Personen bestehenden Gesellschaft zu fast unlösbaren Schwierigkeiten bei der Abwicklung aus einem trotz des Widerspruchs abgeschlossenen - aber für den widersprechenden Gesellschafter nicht wirksamen Geschäfts - führen (BGHZ 16, 394 ff.; vgl. BGH NZG 2008, 588 ff.; Palandt/Sprau § 711 BGB, Rdnr. 1; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 714 BGB, Rdnr. 20; vgl. auch Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 33).

    g) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass sich auch der Missbrauch einer Vertretungsmacht auf ihr Bestehen auswirken kann, wenn die Voraussetzungen des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Geschäftsgegner gegeben sind (vgl. BGHZ 16, 394 ff.; BGH NZG 2008, 588 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 714 BGB, Rdnr. 24; Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 33) oder aber der Missbrauch einer Vollmacht offensichtlich ist (vgl. BGH NJW 1989, 26 f.; BGH NJW 1990, 384 ff.; BGH NJWS 1995, 250 f.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 13 f.).

  • BGH, 10.01.1963 - II ZR 95/61

    Maurermeister - §§ 432, 709 BGB, Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen,

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
    Wenngleich die actio pro socio in Ausnahmefällen auch gegen Dritte als Schuldner einer Gesellschaft zulässig erhoben werden kann (vgl. dazu BGHZ 39, 14 ff.; BGH NJW 1988, 558 ff.; BGH NJW 2000, 734 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 206), sofern der vertretungsbefugte Geschäftsführer untätig bleibt und der Dritte als Schuldner mit dem gesellschaftsvertragswidrig Handelnden zusammenwirkt, hat dies keine andere Beurteilung zur Folge.

    Voraussetzung ist hierfür stets, dass ein Dritter mit einem gesellschaftswidrig handelnden Gesellschafter zusammengewirkt hat (BGHZ 39, 14 ff.; BGH NJW 1988, 558 ff.; BGH NJW 2000, 734 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 206).

  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
    Wenngleich die actio pro socio in Ausnahmefällen auch gegen Dritte als Schuldner einer Gesellschaft zulässig erhoben werden kann (vgl. dazu BGHZ 39, 14 ff.; BGH NJW 1988, 558 ff.; BGH NJW 2000, 734 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 206), sofern der vertretungsbefugte Geschäftsführer untätig bleibt und der Dritte als Schuldner mit dem gesellschaftsvertragswidrig Handelnden zusammenwirkt, hat dies keine andere Beurteilung zur Folge.

    Voraussetzung ist hierfür stets, dass ein Dritter mit einem gesellschaftswidrig handelnden Gesellschafter zusammengewirkt hat (BGHZ 39, 14 ff.; BGH NJW 1988, 558 ff.; BGH NJW 2000, 734 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 206).

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
    Die Klage i. S. d. § 256 ZPO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger eine Vermögensgefährdung, d. h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens, substantiiert darlegen kann (BGH NJW 2006, 830 ff., Juris Rdnr. 27; BGH NJW 1993, 648 ff., Juris Rdnr. 78; Zöller/Greger § 256 ZPO, Rdnr. 8a).

    Darauf braucht sich der vermeintliche Schädiger nicht einzulassen, zumal der Geschädigte regelmäßig keine Nachteile erleidet, da sein möglicher Ersatzanspruch vor dem Eintritt eines Schadens nicht zu verjähren beginnt (vgl. BGH NJW 1993, 648 ff.).

  • BGH, 24.05.1993 - II ZR 73/92

    Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher

  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98

    Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages

  • BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05

    OTTO

  • BGH, 05.02.1968 - II ZR 85/67

    mündlicher Gesellschaftsaustritt - § 125 S. 2 BGB, Wirksamkeit einer mündlichen

  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 127/03

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes

  • BGH, 12.05.1969 - VII ZR 15/67

    Widerruf einer nach dem Kausalverhältnis unwiderruflichen Vollmacht bei Vorliegen

  • BGH, 08.02.1985 - V ZR 32/84

    Rücktritt vom Vertrag wegen positiver Vertragsverletzung aufgrund einer

  • BGH, 17.06.1953 - II ZR 205/52

    Kaufmannseigenschaft eines Verlegers

  • BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

    Begriff des Rechtsverhältnisses

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

    Abgeordnetenbestechung

  • BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts

  • BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86

    Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung;

  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 261/89

    Vertretungsberechtigung bei Ausschluß eines gesamtvertretungsberechtigten BGB

  • BGH, 21.10.1991 - II ZR 211/90

    Beschluss in Gesellschafterversammlung über Ausschluss eines Gesellschafters -

  • BGH, 23.03.1992 - II ZR 128/91

    Informationsrechte des Verwaltungsrats gegenüber der Geschäftsführung; actio pro

  • BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

    Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der

  • BGH, 23.06.2003 - II ZR 46/02

    Rechtsstellung eines Treuhänders in einer BGB -Gesellschaft

  • BGH, 10.10.2005 - II ZR 90/03

    Mangusta/Commerzbank II

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

  • BGH, 24.04.2006 - II ZB 16/05

    Zulässigkeit der Nebenintervention außenstehender Aktionäre in einem

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZR 172/06

    Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters;

  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

    Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des

  • OLG Hamm, 04.06.2002 - 27 U 212/01

    Eigener Ersatzanspruch des GmbH-Alleingesellschafters wegen eines Schadens der

  • BGH, 06.04.1987 - II ZR 101/86

    Rechtsfolgen der für den Geschäftspartner nicht erkennbaren Umwandlung einer

  • BGH, 14.05.1956 - II ZR 229/54

    Stimmrecht des Kommanditisten

  • BGH, 18.03.1964 - VIII ZR 281/62
  • BGH, 05.11.1984 - II ZR 111/84

    Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft bei einer Publikums-KG

  • BGH, 19.11.1984 - II ZR 102/84

    Ermächtigung des Beirats einer Publikums-KG zu Änderungen des

  • BGH, 17.11.1986 - II ZR 96/86

    Abspaltung und Übertragung des Stimmrechts ohne die Aktien

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 18/94

    Informationsrecht des Kommanditisten bei erlaubter Konkurrenztätigkeit

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Nach anderer Ansicht soll die alternative Klagehäufung unzulässig sein (vgl. OLG München, OLG-Rep 2003, 37; OLG-Rep 2003, 179; OLG Hamm, Urteil vom 3. August 2009 - 8 U 237/07 Rn. 66, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 7 U 82/07 Rn. 13, juris; Musielak/Foerste, ZPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 7; Schwab, Der Streitgegenstand im Zivilprozess, 1954, 90; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 260 Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Büscher aaO § 322 Rn. 139; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Einl. Rn. 74; Zöller/Greger aaO § 260 Rn. 5; Berneke, WRP 2007, 579, 585 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.2010 - I-8 U 237/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7422
OLG Hamm, 01.03.2010 - I-8 U 237/07 (https://dejure.org/2010,7422)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.2010 - I-8 U 237/07 (https://dejure.org/2010,7422)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 2010 - I-8 U 237/07 (https://dejure.org/2010,7422)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 26.06.2009 - 18 U 108/07

    Streitwertbegrenzung

    Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2010 - 8 U 237/07
    Die Streitfrage, ob die Vorschrift lediglich dann zum Zuge kommt, wenn keine "wirtschaftliche Identität" gegeben ist, sondern der anwaltlichen Tätigkeit für die mehreren Auftraggeber verschiedene Gegenstände zugrunde liegen (ablehnend z.B. OLG Köln NJW 2009, S. 3586), bedarf, soweit es um die Beklagten zu 1.) und 2.) geht, keiner Beantwortung.
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Rechtsprechung
   SG Osnabrück, 19.01.2012 - S 8 U 237/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,130049
SG Osnabrück, 19.01.2012 - S 8 U 237/07 (https://dejure.org/2012,130049)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 19.01.2012 - S 8 U 237/07 (https://dejure.org/2012,130049)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - S 8 U 237/07 (https://dejure.org/2012,130049)
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