Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 15 EStG, § 16 Abs 4 EStG, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 287 ZPO
  Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadenersatzanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Berechnung des Schadens wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1; EStGB § 16 Abs. 4
  Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Berechnung des Schadens wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatz wegen Falschberatung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geschädigter Kapitalanleger muss sich Steuervorteile schadensmindernd anrechnen lassen

Papierfundstellen

• WM 2013, 1601

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Tritt - wie hier die Klägerin - ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (vgl. grundlegend "Bond- Urteil" des BGH vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93 - BGHZ 123, 126, Tz. 11 nach juris; BGH Urteil vom 09.05.2000 - XI ZR 159/99 - WM 2000, 1441, Tz. 10 nach juris; BGH Beschluss vom 09.03.2011- XI ZR 191/10 - NJW 2011, 3227 Tz. 19 m.w.N. ).

  Eine Bank ist auch regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin (vgl. BGH Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10 - a.a.O., Tz. 19).

  Wesentlich ist hier, ob die Rückvergütungen umsatzabhängig sind (vgl. BGH Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 - BGHZ 170, 226 = WM 2007, 487, Tz. 22, 23 nach juris; BGH Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10 - a.a.O., Tz. 23).

  Mit Beschlüssen vom 09.03.2011, 19.07.2011 und 24.08.2011 - XI ZR 191/10 - (NJW 2011, 3227, 3229 und 2131), die Beteiligungen an den M... VIP 3 und VIP 4 betrafen, hat der Bundesgerichtshof die rechtliche Unterscheidung von Innenprovision und Rückvergütung unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung näher konkretisiert.

  Sie entsteht dagegen unabhängig davon, aus welcher offen angegebenen Quelle die Rückvergütung an die beratende Bank fließt (BGH Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10 - a.a.O., Tz. 24).

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind danach - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Kostenpositionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass der Anleger das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (BGH Beschluss vom 09.03.3011 - XI ZR 191/10 - a.a.O., Tz. 25).

  Es ist nicht nur darüber aufzuklären, dass die Bank eine Rückvergütung erhält, sondern ungefragt auch über deren Höhe (s. BGH, Beschluss vom 09.03.2011 -XI ZR 191/10-, a.a.O. Tz 27;… BGH, Urt. v. 19.12.2006 -XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 = NJW 2007, 1876, 1879 Tz 24).

  Denn im Prospekt war weder die Beklagte als Empfängerin von Vertriebsprovisionen konkret genannt, noch ließ sich aus dem Prospekt die Höhe der an die Beklagte fließenden Teile des Agios und der Vergütung entnehmen (s. BGH, Beschl. v. 09.03.2011 -XI ZR 191/10- a.a.O. Tz 27 zur insoweit gleich liegenden Gestaltung der Prospekte der Fonds VIP 3 und 4).

  Der BGH hat im Beschluss vom 19.07.2011 - XI ZR 191/10 - a.a.O.,Tz. 11, 12 zur Frage des Verschuldens der Bank beim M... VIP 3, der mit dem streitgegenständlichen vergleichbar ist, unter Bezugnahme auf die dort im Einzelnen genannten Entscheidungen des XI. Zivilsenates ausgeführt, dass sich eine anlageberatende Bank jedenfalls für die Zeit nach 1990 hinsichtlich ihrer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen kann.

  Diese Vermutung gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen (…vgl. BGH Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 - a.a.O., Tz. 22 nach juris mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; BGH Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10 - a.a.O., Tz. 33).

• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Nichts anderes sei den Urteilen des BGH vom 01.03.2011 -XI ZR 96/09- und 15.07.2010 -III ZR 336/08- zu entnehmen, wo von die "Einlageleistung" übersteigenden Verlustzuweisungen die Rede sei.

  Da die Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds selbst steuerlich gewerbliche Einkünfte generiert, sind alle Zahlungen, die der Anleger im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der KG erhält, mithin auch die Schadensersatzleistung, als Betriebseinnahmen im Sinne von § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG zu versteuern (BGH, Urt. v. 15.07.2010 -III ZR 336/08, WM 2010, 1641, 1648 Tz 36).

  Unabhängig davon, dass überwiegend nicht eine Steuerbarkeit des Ersatzbetrags als Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG, sondern als Betriebseinnahme nach § 15 EStG angenommen wird (vgl. BGH WM 2010, 1641, 1648 Tz 36 m.N.), kann sich die Beklagte als Schädigerin jedenfalls nicht auf eine solche Steuerbefreiung berufen.

  Dies wird in der Rechtsprechung des BGH insbesondere in Betracht gezogen, wenn der Kommanditist Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH, WM 2010, 1641, 1651 Tz 55; NJW-RR 2011, 986, 987 Tz 9;… s. bereits BGH, Urt. v. 27.06.1984 -IVa ZR 231/82, NJW 1984, 2524, 2525).

  c) Somit ist eine konkrete Berechnung vorzunehmen, in der die steuerlichen Auswirkungen der Beteiligungen ermittelt werden und die künftige Besteuerung der Ersatzleistung im Wege der Schätzung vorwegzunehmen ist (BGH WM 2010, 1641, 1648 Tz 37).

  Zwar kommt es bei Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze, wonach sich Steuervorteile und Steuernachteile wegen Versteuerung des Ersatzbetrags regelmäßig die Waage halten, nicht darauf an, ob der Ersatzbetrag vom Kläger tatsächlich zur Versteuerung gebracht wird; sofern der Kläger dies unterlässt, hat er das persönlich zu verantworten, der daraus folgende Vorteil muss aber nicht dem Schädiger zugute kommen (s. BGH WM 2010, 1641 Tz 41).

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Auch spreche die Entscheidung des BGH vom 08.05.2012 -XI ZR 262/10- dafür, dass die Kausalität anhand der Motivlage der Klägerin festgestellt werden müsse.

  Die Kausalität des Beratungsfehlers werde nach der Entscheidung des BGH vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10 - ohne weiteres vermutet.

  Die Klägerin ist vorliegend weder im Prospekt (den sie nach ihrer Behauptung ohnehin erst am Tag der Zeichnung erhalten hat, was einer ordnungsgemäßen Aufklärung entgegen stünde, vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012 -XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 = NJW 2012, 2427, 2429 Tz 21) noch in der persönlichen Beratung darauf hingewiesen worden, dass die Beklagte eine Rückvergütung von mindestens 8 % bzw. 9,35 % der Haftsumme erhielt.

  Der Bundesgerichtshof hat nämlich seine Auffassung, wonach die Vermutung dann nicht eingreift, wenn sich der Anleger bei gehöriger Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte, aufgegeben (vgl. BGH Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 = NJW 2012, 2427, 2430 Tz 33, ebenf. betreffend einen Fall verschwiegener Rückvergütung).

  Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung offenbar die Ansicht vertritt, dass eine Kausalitätsvermutung nicht eingreife und die Kausalität besonderer Feststellungen bedürfe, ist das mit der jüngst bestätigten Rechtsprechung des BGH nicht vereinbar (s. Urt. v. 08.05.2012 -XI ZR 262/10, a.a.O.).

  Fraglich mag bereits sein, ob der Antrag auf Parteivernehmung (§ 445 Abs. 1 ZPO) auf unzulässige Ausforschung gerichtet war, oder ob die Beklagte die von ihr behauptete Intention der Klägerin nach Lage der Dinge für wahrscheinlich halten durfte (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012 -XI ZR 262/10- a.a.O., Tz 40).

 
• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

  Auszug aus KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Nichts anderes sei den Urteilen des BGH vom 01.03.2011 -XI ZR 96/09- und 15.07.2010 -III ZR 336/08- zu entnehmen, wo von die "Einlageleistung" übersteigenden Verlustzuweisungen die Rede sei.

  Weil das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleitung auswirkt (…BGH a.a.O.; BGH, Urt. v. 01.03.2011 -XI ZR 96/09, NJW-RR 2011, 986, 987 Tz 8).

  Dies wird in der Rechtsprechung des BGH insbesondere in Betracht gezogen, wenn der Kommanditist Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH, WM 2010, 1641, 1651 Tz 55; NJW-RR 2011, 986, 987 Tz 9;… s. bereits BGH, Urt. v. 27.06.1984 -IVa ZR 231/82, NJW 1984, 2524, 2525).

  Die Darlegungs- und Beweislast für anzurechnende Steuervorteile liegt bei der Beklagten (vgl. BGH NJW-RR 2011, 986, 988 Tz 14).

• KG, 20.12.2012 - 8 U 148/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechung von Steuervorteilen bei …

  Auszug aus KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Damit liegen nach Auffassung des Senats Anhaltspunkte für den Verbleib außergewöhnlicher Steuervorteile vor, die eine konkrete Berechnung erforderlich machen (so für den Fonds VIP 2 bereits Senat, Urt. v. 20.12.2012, 8 U 148/11, bei Juris Tz 52;… KG, Urt. v. 18.12.2012, 4 U 100/11;… OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013, 19 U 50/12, bei Juris Tz 12 ff;… OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.2012, 23 U 114/10, bei Juris Tz 37 ff;… a.A. OLG Koblenz, Urt. v. 07.05.2012, 3 U 236/11;… OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2012, 31 U 65/12).

  zu berechnen (vgl. bereits Senat, Urt. v. 20.12.2012, 8 U 148/11, bei Juris Tz 62), und vorliegend damit auf 6.375 EUR/60 % = 10.625 EUR .

  Der Senat hat danach gegen die Zulässigkeit des gesamten Feststellungsantrags keine Bedenken (s. bereits Urteil vom 20.12.2012, 8 U 148/11, UA S. 18 f.;… ferner KG, Urt. v. 07.12.2009, 24 U 171/08, UA S. 25).

• OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12

  Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz

  Auszug aus KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Damit liegen nach Auffassung des Senats Anhaltspunkte für den Verbleib außergewöhnlicher Steuervorteile vor, die eine konkrete Berechnung erforderlich machen (…so für den Fonds VIP 2 bereits Senat, Urt. v. 20.12.2012, 8 U 148/11, bei Juris Tz 52;… KG, Urt. v. 18.12.2012, 4 U 100/11; OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013, 19 U 50/12, bei Juris Tz 12 ff;… OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.2012, 23 U 114/10, bei Juris Tz 37 ff;… a.A. OLG Koblenz, Urt. v. 07.05.2012, 3 U 236/11;… OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2012, 31 U 65/12).

  Eine Nachversteuerung ist ggf. durch den Feststellungsantrag abgedeckt (im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013, 19 U 50/12, bei Juris Tz 21).

  Da der Klägerin jedoch nicht mehr zugesprochen werden darf als beantragt (§ 308 ZPO), hat es bei dieser (wenn auch nur verbalen) Beschränkung zu verbleiben (im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013, 19 U 50/12, bei Juris Tz 26).

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Wesentlich ist hier, ob die Rückvergütungen umsatzabhängig sind (vgl. BGH Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 - BGHZ 170, 226 = WM 2007, 487, Tz. 22, 23 nach juris;… BGH Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10 - a.a.O., Tz. 23).

  Es ist nicht nur darüber aufzuklären, dass die Bank eine Rückvergütung erhält, sondern ungefragt auch über deren Höhe (s. BGH…, Beschluss vom 09.03.2011 -XI ZR 191/10-, a.a.O. Tz 27; BGH, Urt. v. 19.12.2006 -XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 = NJW 2007, 1876, 1879 Tz 24).

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Auszug aus KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei diesem Antrag um eine Zwischenfeststellungswiderklage i.S. von § 256 Abs. 2 ZPO, die (nur) insoweit zulässig ist, als sie Abzugsposten zum Gegenstand hat, die in dem auf den Tag der letzten mündlichen Verhandlung errechneten Zahlungsantrag nicht als "Elemente" enthalten sind (BGH NJW-RR 2012, 1312, 1316 Tz 40 f. betr. einen gleichlautenden Antrag).

  Die Widerklage ist insoweit als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO, die keines besonderen Feststellungsinteresses bedarf, zulässig, da nicht auszuschließen ist, dass der Klägerin nach Schluss der mündlichen Verhandlung bis zu einem endgültigen Ausscheiden aus dem Fonds VIP 2 noch anrechenbare Ausschüttungen zufließen (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1312, 1316 Tz 41).

• BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen

  Auszug aus KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Die Urteile des BGH vom 27.06.1984 -IVa ZR 231/82 - und vom 12.02.1986 -IVa ZR 76/84 -seien dahin zu verstehen, dass eine nähere Prüfung der steuerlichen Vor- und Nachteile nur geboten sei, wenn die Verlustzuweisung die Zeichnungssumme übersteige.

  Dies wird in der Rechtsprechung des BGH insbesondere in Betracht gezogen, wenn der Kommanditist Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH, WM 2010, 1641, 1651 Tz 55; NJW-RR 2011, 986, 987 Tz 9; s. bereits BGH, Urt. v. 27.06.1984 -IVa ZR 231/82, NJW 1984, 2524, 2525).

• OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 6 U 30/10

  Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …

  Auszug aus KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Mit dem OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2010 -6 U 30/10 - sei davon auszugehen, dass dies für den Verjährungsbeginn genüge.

  Da den Prospekten nicht einmal das "Ob" der Rückvergütung an die Beklagte zu entnehmen war, bedarf es keiner näheren Auseinandersetzung mit der offenbar auf anderer Tatsachengrundlage ergangenen Entscheidung OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2010 -6 U 30/10-.

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

  Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst
• BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90

  Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft
• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

  Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
• BGH, 15.01.2009 - III ZR 28/08

  Fehlerhafte Anlageberatung - Zum Schadensersatz wegen Abschlusses eines …
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11

  Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

  Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …
• OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10

  Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
• BGH, 24.02.1958 - III ZR 184/56

  Amtshaftung und persönliche Haftung des Fahrers bei Teilnahme am allgemeinen …
• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten
• BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84

  Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …
• BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

  Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage
• BGH, 25.06.2002 - XI ZR 218/01

  Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines …
• OLG Frankfurt, 08.12.2010 - 19 U 22/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Mangelnde Richtigstellung eines Prospektfehlers …

• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …

  Dem geschädigten Anleger muss daher die Möglichkeit, von § 16 Abs. 4 EStG Gebrauch zu machen, erhalten bleiben (so auch KG Berlin, WM 2013, 1601, 1605; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Juli 2012 - 23 U 135/11, Umdruck S. 15, n.v.; OLG München, Urteil vom 26. März 2012 - 17 U 3089/11, Umdruck S. 12 f., n.v. und Beschluss vom 26. Juni 2012 - 19 U 1048/12, Umdruck S. 5, n.v.; Steinle, DStR 1981, 366, 369).
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …

  Dem geschädigten Anleger muss daher die Möglichkeit, von § 16 Abs. 4 EStG Gebrauch zu machen, erhalten bleiben (so auch KG Berlin, WM 2013, 1601, 1605; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Juli 2012 - 23 U 135/11, Umdruck S. 15, n.v.; OLG München, Urteil vom 26. März 2012 - 17 U 3089/11, Umdruck S. 12 f., n.v. und Beschluss vom 26. Juni 2012 - 19 U 1048/12, Umdruck S. 5, n.v.; Steinle, DStR 1981, 366, 369).
• LG Dortmund, 11.07.2014 - 3 O 218/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …

  Auch die Feststellungsanträge zu I.11, II.11, III.3 und IV.6 in Bezug auf eine weitere Schadensersatzpflicht sind unbegründet, da eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013 - 19 U 50/12 Rn. 25; KG Berlin, Urt. v. 16.05.2013 - 8 U 258/11).

 
• LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13

  Beweislast des Anlageinteressenten für Nichtübergabe des Prospekts und …

  Auch der weitere Feststellungsantrag (Klageantrag Ziff. 3) in Bezug auf eine Schadensersatzpflicht ist unbegründet, da eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013 - 19 U 50/12 Rn. 25; KG Berlin, Urt. v. 16.05.2013 - 8 U 258/11).
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …

  Dem geschädigten Anleger muss daher die Möglichkeit, von § 16 Abs. 4 EStG Gebrauch zu machen, erhalten bleiben (so auch KG Berlin, WM 2013, 1601, 1605; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Juli 2012 - 23 U 135/11, Umdruck S. 15, n.v.; OLG München, Urteil vom 26. März 2012 - 17 U 3089/11, Umdruck S. 12 f., n.v. und Beschluss vom 26. Juni 2012 - 19 U 1048/12, Umdruck S. 5, n.v.; Steinle, DStR 1981, 366, 369).
• LG Ingolstadt, 10.06.2021 - 82 O 293/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH und verschiedener Obergerichte (vgl. z. B. BGH VIII ZR 222/59, BGH NJW 1988, 2173, BGH III ZR 143/12, OLG Koblenz 5 U 52/08 und KG 8 U 258/11), sowie einschlägiger Kommentierungen zu § 92 ZPO (…z. B. Zöller ZPO, 32. Aufl. § 92 Rz. 11) war hier ein fiktiver Streitwert unter Hinzurechnung des geltend gemachten Zinsbetrags für den Zeitraum ab Kauf bis zum Eintritt des Verzugszinsanspruchs zu bilden, und die Kosten waren im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens auch in Ansehung der Zuvielforderung an Deliktszinsen zu verteilen.
• LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …

  Auch der weitere Feststellungsantrag (Klageantrag Ziff. 3) in Bezug auf eine Schadensersatzpflicht ist unbegründet, da eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013 - 19 U 50/12 Rn. 25; KG Berlin, Urt. v. 16.05.2013 - 8 U 258/11).
• LG Dortmund, 17.10.2014 - 3 O 376/13

  Kein Schadensersatzanspruch nach Beitritt zu Schiffsfonds bei "Diagonallesen" des …

  Auch der weitere Feststellungsantrag (Klageantrag Ziff. 3) in Bezug auf eine Schadensersatzpflicht ist unbegründet, da eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013 - 19 U 50/12 Rn. 25; KG Berlin, Urt. v. 16.05.2013 - 8 U 258/11).
• OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19

  VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  Bei der Kostenentscheidung für den zweiten Rechtszug ist zu berücksichtigen, dass bei einem (Teil-) Unterliegen mit Nebenforderungen, die betragsmäßig - wie hier - mehr als 10 % der Hauptforderung ausmachen, ein fiktiver Streitwert zu bilden ist, aus dem die Quote nach § 92 ZPO zu berechnen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.04.1988 - IX ZR 127/87 -, NJW 1988, 2173, 2175; KG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 U 258/11 -, juris; Senat, Beschluss vom 05.10.2020 - 26 U 19/20 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2013 - 15 U 256/11 -, juris;… Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 92, Rdnr. 4).
• LG Ingolstadt, 22.11.2019 - 41 O 2463/18

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH und verschiedener Obergerichte (vgl. z. B. BGH VIII ZR 222/59, BGH NJW 1988, 2173, BGH III ZR 143/12, OLG Koblenz 5 U 52/08 und KG 8 U 258/11), sowie einschlägiger Kommentierungen zu § 92 ZPO (…z. B. Zöller ZPO, 32. Aufl. § 92 Rz. 11) war hier ein fitkiver Streitwert unter Hinzurechnung des geltend gemachten Zinsbetrags für den Zeitraum ab Kauf bis zum Eintritt des Verzugszinsanspruchs zu bilden, und die Kosten waren im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens auch in Ansehung der Zuvielforderung an Deliktszinsen zu verteilen.
• LG Ingolstadt, 18.10.2019 - 41 O 2378/18

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"
• LG Ingolstadt, 13.02.2020 - 44 O 399/19

  Abgasskandal und grobe Fahrlässigkeit
• LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• LG Ingolstadt, 06.05.2021 - 41 O 1939/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
• LG Ingolstadt, 16.10.2020 - 41 O 2382/19

  Berechnung des Nutzungsersatzes im "Dieselskandal" nach stufenweise gewichteten …
• OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 15 U 256/11

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds; Schätzung des entgangenen …
• LG Ingolstadt, 25.11.2020 - 41 O 1482/19

  Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• LG Dortmund, 14.03.2014 - 3 O 142/13

  Hinreichende Aufklärung über Risiken durch ein Prospekt im Zusammenhang mit dem …
• LG Dortmund, 24.01.2014 - 3 O 330/13

  Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung eines geschlossenen Fonds …
• LG Ingolstadt, 15.01.2021 - 41 O 2193/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug, Software, …
• OLG Frankfurt, 05.10.2020 - 26 U 19/20

  Notwendigkeit einer Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme der Berufung der …
• LG Dortmund, 27.02.2015 - 6 O 40/14

  Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in …