Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.04.1999

Rechtsprechung
   OLG Celle, 03.02.2000 - 8 U 263/98   

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https://dejure.org/2000,5802
OLG Celle, 03.02.2000 - 8 U 263/98 (https://dejure.org/2000,5802)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.02.2000 - 8 U 263/98 (https://dejure.org/2000,5802)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. Februar 2000 - 8 U 263/98 (https://dejure.org/2000,5802)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Lebensversicherung: Arglistige Täuschung durch Nichtangabe einer Alkoholerkrankung; widersprüchliches Verhalten nach Vertragsanfechtung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 22 VVG; § 123 BGB ; § 142 BGB ; § 242 BGB
    Rentenanspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ; Unterrichtungspflicht bei Antragstellung; Länger andauernder Alkoholmissbrauch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rentenanspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ; Unterrichtungspflicht bei Antragstellung; Länger andauernder Alkoholmissbrauch

  • Judicialis

    VVG § 22; ; BGB § 123; ; BGB § 142; ; BGB § 242

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 123; BGB § 142; VVG § 22
    Arglistiges Verschweigen eines seit längerem andauernden Alkoholmissbrauchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 22; BGB § 123 § 142 § 242
    Frage nach Alkohol-/Drogenmissbrauch bei Abschluß eines Versicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 357
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.04.1999 - 8 U 263/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8464
OLG Hamm, 19.04.1999 - 8 U 263/98 (https://dejure.org/1999,8464)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.04.1999 - 8 U 263/98 (https://dejure.org/1999,8464)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. April 1999 - 8 U 263/98 (https://dejure.org/1999,8464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rückgewähr von Gesellschaftsvermögen; Rückzahlung der von einem Gemeinschuldner getätigten Aufwendungen in den Grundbesitz; Anwendungsersatz hinsichtlich von Investitionskosten und Instandsetzungskosten in ein Mietobjekt; Erstattungsanspruch wegen sogenannter ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Detmold - 8 O 104/97
  • OLG Hamm, 19.04.1999 - 8 U 263/98

Papierfundstellen

  • NZG 1999, 1007
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88

    Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH

    Auszug aus OLG Hamm, 19.04.1999 - 8 U 263/98
    Jedoch kann der Gesellschafter entsprechend § 30 GmbHG dann kein Entgelt beanspruchen, wenn das Nutzungsentgelt für eine kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung aus Mitteln gezahlt worden ist, die zur Deckung des Stammkapitals erforderlich sind (vgl. BGHZ 109, 55, 66 = ZIP 1989, 1542; von Gerkan/Hommelhoff, Randziffer 8.13; Baumbach/Hueck, Rdnr. 33 g zu § 32 a GmbHG), und dennoch gezahltes Entgelt ist in diesem Falle nach § 31 Abs. 1 GmbHG zu erstatten (vgl. Senat, a. a. O.; von Gerkan/Hommelhoff, a. a. O.; Baumbach/Hueck a. a. O.).
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