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   OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10 - 83, 8 U 315/10   

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https://dejure.org/2011,3640
OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10 - 83, 8 U 315/10 (https://dejure.org/2011,3640)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.12.2011 - 8 U 315/10 - 83, 8 U 315/10 (https://dejure.org/2011,3640)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - 8 U 315/10 - 83, 8 U 315/10 (https://dejure.org/2011,3640)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 5 Abs 3 S 2 GmbHG
    GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der Nennwerte aller Geschäftsanteile

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 5 Abs. 3; GmbHG § 34; BGB § 134
    Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen; Konvergenzgebot; Erfordernis der Nennbetragsanpassung; Wirksamkeit eines isolierten Einziehungsbeschlusses; Alt- und Neufälle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Differenz zwischen der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile und dem Stammkapital

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 5 Abs. 3 S. 2
    Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Nichtigkeit bei einem Einziehungsbeschluss ohne begleitende Kapitalmaßnahmen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abfindung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Beschlussmängel, Beschlussmängelklage, Beschlussmängelklage nach Listenkorrektur, Einberufung, Einberufungsmängel, Eingetragener Scheingesellschafter, Einziehung, Fortführung des Rechtsstreits nach ...

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Anteilseinziehung ohne Aufstockung der verbliebenen Anteile?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterstreit in der GmbH: Ausschluss eines Gesellschafters und Einziehung - Aktuelles

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 729
  • DB 2012, 507
  • NZG 2012, 180
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 185/07

    Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
    Dabei ist anerkannt, dass eine Verzögerung von nicht mehr als 14 Tagen noch als geringfügig angesehen werden kann (BGH NJW 2011, 1227 Tz. 8 m. w. N., zit. nach juris).

    Hiervon ausgehend liegt mit der Einzahlung am 04.11.2009 eine auf Nachlässigkeit der Klägerin beruhende Verzögerung von fast 3 Wochen vor, die nicht mehr als geringfügig angesehen werden kann (BGH NJW 2011, 1227 Tz. 8 m. w. N., zit. nach juris).

  • LG Essen, 09.06.2010 - 42 O 100/09

    Nichtigkeit von Einziehungsbeschlüssen bei fehlender Anpassung von Nennwertsumme

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
    Demgegenüber haben das Landgericht Essen (NZG 2010, 867 ff.) und das Landgericht Neubrandenburg (ZIP 2011, 1214) die Auffassung vertreten, dass angesichts der klaren und unmissverständlichen Regierungsbegründung ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach § 134 BGB nach sich ziehe.
  • LG Neubrandenburg, 31.03.2011 - 10 O 62/09

    GmbH-Geschäftsanteil - Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
    Demgegenüber haben das Landgericht Essen (NZG 2010, 867 ff.) und das Landgericht Neubrandenburg (ZIP 2011, 1214) die Auffassung vertreten, dass angesichts der klaren und unmissverständlichen Regierungsbegründung ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach § 134 BGB nach sich ziehe.
  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 245/99

    Aufhebung einer Berufungsentscheidung wegen fehlenden Tatbestandes

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
    Ein solcher ist dann gegeben, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGH NZG 2009, 221; NJW 2000, 2819, 2820; DStR 2001, 1898).
  • BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99

    Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
    Ein solcher ist dann gegeben, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGH NZG 2009, 221; NJW 2000, 2819, 2820; DStR 2001, 1898).
  • OLG Jena, 15.08.2011 - 4 U 424/11

    Strafverfolgungsentschädigung: Beurteilung einer Zustellung als "demnächst";

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
    Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (Thüringer OLG, Beschluss vom 15.08.2011 - 4 U 424/11 - Rn. 6; OLG Koblenz OLGR 2005, 712 f. [Leits.] Rn. 45; BGH NJW 1993, 2811 ff. Rn. 12 m. w. N., jeweils zit. nach juris).
  • OLG Koblenz, 07.04.1988 - 5 U 112/88
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
    Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Feststellungsklage in der Sache unbegründet ist, und es in Fällen wie dem Vorliegenden, in denen das Vorliegen von besonderen Rechtsschutzvoraussetzungen streitig ist, ausnahmsweise statthaft ist, die Zulässigkeit offen zu lassen und sachlich zu entscheiden (BGHZ 12, 308 ff. Rn. 11; OLG Koblenz NJW-RR 1989, 827 Rn 30, jeweils zit. nach juris; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 256 Rn. 7).
  • BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

    Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
    Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Feststellungsklage in der Sache unbegründet ist, und es in Fällen wie dem Vorliegenden, in denen das Vorliegen von besonderen Rechtsschutzvoraussetzungen streitig ist, ausnahmsweise statthaft ist, die Zulässigkeit offen zu lassen und sachlich zu entscheiden (BGHZ 12, 308 ff. Rn. 11; OLG Koblenz NJW-RR 1989, 827 Rn 30, jeweils zit. nach juris; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 256 Rn. 7).
  • BGH, 08.12.2008 - II ZR 263/07

    Gesellschafterausschluss -Verlust der Gesellschafterstellung mit sofortiger

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
    Ein solcher ist dann gegeben, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGH NZG 2009, 221; NJW 2000, 2819, 2820; DStR 2001, 1898).
  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

    Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
    Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (Thüringer OLG, Beschluss vom 15.08.2011 - 4 U 424/11 - Rn. 6; OLG Koblenz OLGR 2005, 712 f. [Leits.] Rn. 45; BGH NJW 1993, 2811 ff. Rn. 12 m. w. N., jeweils zit. nach juris).
  • BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines

  • BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96

    Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der

  • OLG Koblenz, 20.12.2004 - 12 U 1365/03

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rückgriff auf Gutachten im

  • OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal

    Dabei kann die Frage, ob die Klage insoweit im Hinblick auf das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin überhaupt zulässig ist, dahinstehen, da es jedenfalls an der Begründetheit einer diesbezüglichen Feststellungklage fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, NJW 2018, 227, 229 Rn. 16; BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823, 1827 Rn. 41, jeweils m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 8 U 315/10, BeckRS 2011, 28439).
  • OLG Rostock, 27.06.2012 - 1 U 59/11

    GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils;

    Das Landgericht Essen - und ihm folgend das Landgericht Neubrandenburg in der angefochtenen Entscheidung - hat sich für eine Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG ausgesprochen (vgl. LG Essen, a.a.O.; LG Neubrandenburg, a.a.O., ihnen folgend OLG München, a.a.O.; zustimmend auch Pfisterer, in Saenger/Inhester, a.a.O., § 5 Rn. 16; a.A. hingegen OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011, Az.: 8 U 315/10 - DB 2012, 507 [509], Tz. 44ff. zitiert nach juris; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, a.a.O., § 34, Rn. 74, da die Nichtigkeitsfolge unangemessen sei; ebenfalls zweifelnd Blath, a.a.O., S. 1180).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 17 U 22/13

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern

    Nach überwiegender Auffassung wird die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses im Hinblick auf die Folgen für bereits gefasste Einziehungsbeschlüsse abgelehnt (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 27.06.2012 - 1 U 59/11, BeckRS 2013, 11725; OLG Saarbrücken: Urteil vom 01.12.2011 - 8 U 315/10-83, BeckRS 2011, 28439; Stehmann, GmbHR 2013, 574; Wanner-Laufer, NJW 2010, 1499 ff.; Braun, NJW 2010, 2700 f.; Haberstroh, NZG 2010 1094 ff.; Meyer, NZG 2009, 1201 ff.).
  • OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13
    c) Es kann jedoch vorliegend dahinstehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, wenn ein Einziehungsbeschluss gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG verstößt, insbesondere, ob dieser Umstand gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses führen würde (vgl. OLG München a. a. O.; OLG Saarbrücken, GmbHR 2012, 209; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG 20. Aufl. § 34 Rn. 17a f.).
  • VG Aachen, 11.12.2023 - 7 K 426/21

    Schadensersatzforderungen Erschließungsvertrag

    vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 225/08 -, juris Rn. 12; OLG Saarbrücken, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 8 U 315/10 - 83 -, juris Rn. 35; Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 256 Rn. 7.
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