Weitere Entscheidung unten: SG Osnabrück, 21.12.2005

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04 - 72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4464
OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04 - 72 (https://dejure.org/2005,4464)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.12.2005 - 8 U 330/04 - 72 (https://dejure.org/2005,4464)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 8 U 330/04 - 72 (https://dejure.org/2005,4464)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,4464) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prospekthaftung: Anlageentscheidung in Unkenntnis des Prospektinhalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter am so genannten Unternehmenssegment; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • Judicialis

    BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 264a; ; ZPO § 29c; ; ZPO § 32; ; ZPO § 286; ; ZPO § 416; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AGBG § 9; ; BörsG §§ 45 ff. a.F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 § 826; StGB § 264; BörsG § 45
    Voraussetzungen der Prospekthaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
    a) Die vom Bundesgerichtshof zunächst für die Fälle des Beitritts zu Publikums-Kommanditgesellschaften entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze, die an ein typisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Prospektverantwortlichen gemachten Angaben anknüpfen (vgl. BGH NJW 1993, 2865 m.w.N.; NJW 2002, 1711), und sodann auch auf weitere Anlagemodelle erstreckt worden sind (vgl. BGHZ 115, 213, 218 f; BGH NJW 1993, 2865), finden wegen der vergleichbaren Interessenlage auch in den Fällen Anwendung, in denen ein Anleger auf der Grundlage eines Emissionsprospekts einer Aktiengesellschaft als stiller Gesellschafter beigetreten ist (vgl. OLG Hamburg OLGR 2000, 375 ff. unter I. 2. der Entscheidungsgründe; Thüringer OLG ZIP 2005, 904, 905).

    Darunter ist die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit solcher Angaben zu verstehen, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (vgl. BGHZ 79, 337, 343; 111, 314, 317; 116, 7, 12; BGH NJW 1993, 2865; ZIP 2000, 1296, 1297; NJW 2002, 1711; ZIP 2004, 312, 313).

    Ändern sich diese Umstände nach der Herausgabe des Prospekts, so haben die Verantwortlichen davon durch Prospektberichtigung oder durch entsprechende Hinweise bei Vertragsschluss Mitteilung zu machen (vgl. BGHZ 71, 284, 291; BGH NJW 1993, 2865, 2867; NJW 2002, 1711, 1712; ZIP 2004, 312, 313).

    Wird der Prospekt diesen Anforderungen zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Aufklärung über die zur Beurteilung der beworbenen Kapitalanlage erforderlichen Tatsachen nicht gerecht, indem er für die Anlageentscheidung erhebliche Umstände unrichtig oder unvollständig darstellt, so hat der auf seiner Grundlage geworbene Interessent, der die ihm angebotene Anlage in Kenntnis der ihm verschwiegenen Umstände nicht erworben hätte, gegen den schuldhaft handelnden Prospektverantwortlichen jedenfalls einen Anspruch auf Erstattung der für den Erwerb gemachten Aufwendungen gegen Rückgabe der Anlage (vgl. BGH NJW 1993, 2865).

    Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein in wesentlichen Punkten unrichtiger Prospekt für den auf seiner Grundlage erklärten Beitritt ursächlich gewesen ist (vgl. BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; BGH NJW-RR 1991, 1246, 1248; BGH NJW 1993, 2865, 2866; ZIP 2000, 1296, 1298; NJW 2002, 1711, 1712; NJW-RR 2003, 1393, 1395; ZIP 2004, 312, 313).

    Dass gerade dieser Prospektfehler zum Scheitern des Projekts geführt hat, ist dabei nicht erforderlich (vgl. BGH NJW 1993, 2865, 2866; ZIP 2000, 1296, 1298; NJW 2002, 1711, 1712; NJW-RR 2003, 1393; 1395).

    Es ist dann Sache des Tatrichters, sich im Rahmen der nach § 286 ZPO gebotenen Gesamtwürdigung von der Ursächlichkeit des Aufklärungsmangels für die Anlageentscheidung zu überzeugen (vgl. BGH NJW 1993, 2865, 2866).

    Dabei sind einerseits die Gründe, die der Geschädigte dafür vorgetragen hat, warum er sich bei Kenntnis aller ihm zu offenbarenden Umstände gegen den Vertragsschluss entschieden hätte, andererseits aber auch die objektive Bedeutung der verschwiegenen Tatsachen für die Werthaltigkeit des Anlageobjekts zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1246, 1248; NJW 1993, 2865, 2866).

    Der Prospekt bildet demgemäß im Regelfall die Grundlage für den wirtschaftlich bedeutsamen und mit Risiken verbundenen Anlageentschluss (vgl. BGHZ 77, 172, 176; 79, 337, 344; 111, 314, 317; BGH NJW 1993, 2865).

    Dementsprechend kommt die dem Kapitalanleger hinsichtlich der Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung zuzubilligende Beweiserleichterung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann zum Tragen, wenn die Anlageentscheidung auf der Grundlage des in wesentlichen Punkten unrichtigen Prospekts getroffen, der Anleger also auf der Grundlage eines Prospekts geworben worden ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1246, 1248; BGH NJW 1993, 2865, 2866).

    Nur in diesem Fall ist dem Anleger derjenige Schaden zu ersetzen, den er dadurch erlitten hat, dass er den Angaben vertraut hat, mit denen in dem Prospekt für die betreffende Anlage geworben wurde (vgl. BGH NJW 1993, 2865, 2866).

  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
    a) Die vom Bundesgerichtshof zunächst für die Fälle des Beitritts zu Publikums-Kommanditgesellschaften entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze, die an ein typisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Prospektverantwortlichen gemachten Angaben anknüpfen (vgl. BGH NJW 1993, 2865 m.w.N.; NJW 2002, 1711), und sodann auch auf weitere Anlagemodelle erstreckt worden sind (vgl. BGHZ 115, 213, 218 f; BGH NJW 1993, 2865), finden wegen der vergleichbaren Interessenlage auch in den Fällen Anwendung, in denen ein Anleger auf der Grundlage eines Emissionsprospekts einer Aktiengesellschaft als stiller Gesellschafter beigetreten ist (vgl. OLG Hamburg OLGR 2000, 375 ff. unter I. 2. der Entscheidungsgründe; Thüringer OLG ZIP 2005, 904, 905).

    Darunter ist die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit solcher Angaben zu verstehen, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (vgl. BGHZ 79, 337, 343; 111, 314, 317; 116, 7, 12; BGH NJW 1993, 2865; ZIP 2000, 1296, 1297; NJW 2002, 1711; ZIP 2004, 312, 313).

    Das betrifft insbesondere Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; ZIP 2000, 1296, 1297).

    Ändern sich diese Umstände nach der Herausgabe des Prospekts, so haben die Verantwortlichen davon durch Prospektberichtigung oder durch entsprechende Hinweise bei Vertragsschluss Mitteilung zu machen (vgl. BGHZ 71, 284, 291; BGH NJW 1993, 2865, 2867; NJW 2002, 1711, 1712; ZIP 2004, 312, 313).

    Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein in wesentlichen Punkten unrichtiger Prospekt für den auf seiner Grundlage erklärten Beitritt ursächlich gewesen ist (vgl. BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; BGH NJW-RR 1991, 1246, 1248; BGH NJW 1993, 2865, 2866; ZIP 2000, 1296, 1298; NJW 2002, 1711, 1712; NJW-RR 2003, 1393, 1395; ZIP 2004, 312, 313).

    Dass gerade dieser Prospektfehler zum Scheitern des Projekts geführt hat, ist dabei nicht erforderlich (vgl. BGH NJW 1993, 2865, 2866; ZIP 2000, 1296, 1298; NJW 2002, 1711, 1712; NJW-RR 2003, 1393; 1395).

    Vielmehr ist entscheidend, dass durch die fehlerhafte Information in das Recht des Anlegers eingegriffen worden ist, selbst in Abwägung des Für und Wider zu entscheiden, ob er in ein Projekt investieren will (vgl. BGH ZIP 2000, 1296, 1298; NJW-RR 2003, 1393, 1395; ZIP 2004, 312, 313; Siol, DRiZ 2003, 204, 208).

    Davon geht auch der Bundesgerichtshof aus, ohne dass bislang - soweit ersichtlich - aufgrund entsprechenden unstreitigen Sachvortrages der jeweiligen Prozessparteien insoweit Anlass für eine Problematisierung bestanden hätte (vgl. BGHZ 71, 284, 288; BGH NJW-RR 1991, 1246; ZIP 2000, 1296; NJW 2002, 1711).

    Denn auch die deliktische Haftung wegen Kapitalanlagebetruges nach diesen Bestimmungen, die sich von der bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung außer durch die Länge der Verjährungsfrist nur dadurch unterscheidet, dass sie vorsätzliches statt lediglich fahrlässiges Verhalten erfordert (vgl. BGHZ 116, 7, 14; BGH ZIP 2000, 1296, 1297), setzt voraus, dass der Anleger durch unrichtige oder unvollständige Prospektangaben zum Beitritt bewogen und dadurch geschädigt worden ist (BGHZ 116, 7, 11; BGH ZIP 2000, 1296, 1297).

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
    Darunter ist die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit solcher Angaben zu verstehen, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (vgl. BGHZ 79, 337, 343; 111, 314, 317; 116, 7, 12; BGH NJW 1993, 2865; ZIP 2000, 1296, 1297; NJW 2002, 1711; ZIP 2004, 312, 313).

    Das betrifft insbesondere Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; ZIP 2000, 1296, 1297).

    Darüber hinaus haften aber auch die Personen, die hinter der Anlagegesellschaft stehen und besonderen Einfluss in der Gesellschaft ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (vgl. BGHZ 71, 284, 287; 72, 382, 385; 79, 337, 342; 115, 213, 218).

    Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein in wesentlichen Punkten unrichtiger Prospekt für den auf seiner Grundlage erklärten Beitritt ursächlich gewesen ist (vgl. BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; BGH NJW-RR 1991, 1246, 1248; BGH NJW 1993, 2865, 2866; ZIP 2000, 1296, 1298; NJW 2002, 1711, 1712; NJW-RR 2003, 1393, 1395; ZIP 2004, 312, 313).

    Es handelt sich um eine das Vertrauen des Kapitalanlegers in die Prospektangaben schützende Haftung (vgl. BGHZ 79, 337, 342).

    Der Prospekt bildet demgemäß im Regelfall die Grundlage für den wirtschaftlich bedeutsamen und mit Risiken verbundenen Anlageentschluss (vgl. BGHZ 77, 172, 176; 79, 337, 344; 111, 314, 317; BGH NJW 1993, 2865).

  • BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
    a) Die vom Bundesgerichtshof zunächst für die Fälle des Beitritts zu Publikums-Kommanditgesellschaften entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze, die an ein typisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Prospektverantwortlichen gemachten Angaben anknüpfen (vgl. BGH NJW 1993, 2865 m.w.N.; NJW 2002, 1711), und sodann auch auf weitere Anlagemodelle erstreckt worden sind (vgl. BGHZ 115, 213, 218 f; BGH NJW 1993, 2865), finden wegen der vergleichbaren Interessenlage auch in den Fällen Anwendung, in denen ein Anleger auf der Grundlage eines Emissionsprospekts einer Aktiengesellschaft als stiller Gesellschafter beigetreten ist (vgl. OLG Hamburg OLGR 2000, 375 ff. unter I. 2. der Entscheidungsgründe; Thüringer OLG ZIP 2005, 904, 905).

    Für den Prospektinhalt müssen in erster Linie die Personen einstehen, die für die Geschicke der Gesellschaft und damit für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich sind (vgl. BGHZ 83, 222, 224; 115, 213, 217).

    Dazu gehören die Initiatoren, Gestalter und Gründer der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen (vgl. BGHZ 115, 213, 218).

    Darüber hinaus haften aber auch die Personen, die hinter der Anlagegesellschaft stehen und besonderen Einfluss in der Gesellschaft ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (vgl. BGHZ 71, 284, 287; 72, 382, 385; 79, 337, 342; 115, 213, 218).

    (vgl. BGHZ 111, 314, 321; 115, 213, 223; Siol, DRiZ 2003, 204, 208).

  • BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

    § 264 a StGB als Schutzgesetz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
    Darunter ist die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit solcher Angaben zu verstehen, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (vgl. BGHZ 79, 337, 343; 111, 314, 317; 116, 7, 12; BGH NJW 1993, 2865; ZIP 2000, 1296, 1297; NJW 2002, 1711; ZIP 2004, 312, 313).

    Das betrifft insbesondere Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; ZIP 2000, 1296, 1297).

    Denn auch die deliktische Haftung wegen Kapitalanlagebetruges nach diesen Bestimmungen, die sich von der bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung außer durch die Länge der Verjährungsfrist nur dadurch unterscheidet, dass sie vorsätzliches statt lediglich fahrlässiges Verhalten erfordert (vgl. BGHZ 116, 7, 14; BGH ZIP 2000, 1296, 1297), setzt voraus, dass der Anleger durch unrichtige oder unvollständige Prospektangaben zum Beitritt bewogen und dadurch geschädigt worden ist (BGHZ 116, 7, 11; BGH ZIP 2000, 1296, 1297).

    Auch hiernach kommt eine Haftung daher nur in Betracht, wenn der Anleger seine Anlageentscheidung auf der Grundlage eines fehlerhaften Prospekts getroffen, er mithin auf die Prospektangaben vertraut hat (vgl. BGHZ 116, 7, 13).

  • BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
    Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein in wesentlichen Punkten unrichtiger Prospekt für den auf seiner Grundlage erklärten Beitritt ursächlich gewesen ist (vgl. BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; BGH NJW-RR 1991, 1246, 1248; BGH NJW 1993, 2865, 2866; ZIP 2000, 1296, 1298; NJW 2002, 1711, 1712; NJW-RR 2003, 1393, 1395; ZIP 2004, 312, 313).

    Dass gerade dieser Prospektfehler zum Scheitern des Projekts geführt hat, ist dabei nicht erforderlich (vgl. BGH NJW 1993, 2865, 2866; ZIP 2000, 1296, 1298; NJW 2002, 1711, 1712; NJW-RR 2003, 1393; 1395).

    Vielmehr ist entscheidend, dass durch die fehlerhafte Information in das Recht des Anlegers eingegriffen worden ist, selbst in Abwägung des Für und Wider zu entscheiden, ob er in ein Projekt investieren will (vgl. BGH ZIP 2000, 1296, 1298; NJW-RR 2003, 1393, 1395; ZIP 2004, 312, 313; Siol, DRiZ 2003, 204, 208).

    cc) Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich der vom ihm zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2003, 1393) nicht der allgemeine Grundsatz entnehmen, für die Prospekthaftung im engeren Sinn sei es ausreichend, dass die Prospekte dem Vertrieb zur Einwerbung überlassen worden sind, auch wenn dem Anleger der Prospekt nicht vorgelegen hat.

  • BGH, 15.12.2003 - II ZR 244/01

    Pflichten der Prospekthaftungsverantwortlichen bei Veränderungen nach Herausgabe

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
    Darunter ist die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit solcher Angaben zu verstehen, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (vgl. BGHZ 79, 337, 343; 111, 314, 317; 116, 7, 12; BGH NJW 1993, 2865; ZIP 2000, 1296, 1297; NJW 2002, 1711; ZIP 2004, 312, 313).

    Ändern sich diese Umstände nach der Herausgabe des Prospekts, so haben die Verantwortlichen davon durch Prospektberichtigung oder durch entsprechende Hinweise bei Vertragsschluss Mitteilung zu machen (vgl. BGHZ 71, 284, 291; BGH NJW 1993, 2865, 2867; NJW 2002, 1711, 1712; ZIP 2004, 312, 313).

    Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein in wesentlichen Punkten unrichtiger Prospekt für den auf seiner Grundlage erklärten Beitritt ursächlich gewesen ist (vgl. BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; BGH NJW-RR 1991, 1246, 1248; BGH NJW 1993, 2865, 2866; ZIP 2000, 1296, 1298; NJW 2002, 1711, 1712; NJW-RR 2003, 1393, 1395; ZIP 2004, 312, 313).

    Vielmehr ist entscheidend, dass durch die fehlerhafte Information in das Recht des Anlegers eingegriffen worden ist, selbst in Abwägung des Für und Wider zu entscheiden, ob er in ein Projekt investieren will (vgl. BGH ZIP 2000, 1296, 1298; NJW-RR 2003, 1393, 1395; ZIP 2004, 312, 313; Siol, DRiZ 2003, 204, 208).

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

    Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
    Darunter ist die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit solcher Angaben zu verstehen, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (vgl. BGHZ 79, 337, 343; 111, 314, 317; 116, 7, 12; BGH NJW 1993, 2865; ZIP 2000, 1296, 1297; NJW 2002, 1711; ZIP 2004, 312, 313).

    (vgl. BGHZ 111, 314, 321; 115, 213, 223; Siol, DRiZ 2003, 204, 208).

    Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in Verkehr gebrachten Prospekte muss deswegen jeder einstehen, der durch den Prospekt auf den Entschluss des Kapitalanlegers Einfluss genommen hat (vgl. BGHZ 111, 314, 318).

    Der Prospekt bildet demgemäß im Regelfall die Grundlage für den wirtschaftlich bedeutsamen und mit Risiken verbundenen Anlageentschluss (vgl. BGHZ 77, 172, 176; 79, 337, 344; 111, 314, 317; BGH NJW 1993, 2865).

  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 121/90

    Prospekthaftung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
    Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein in wesentlichen Punkten unrichtiger Prospekt für den auf seiner Grundlage erklärten Beitritt ursächlich gewesen ist (vgl. BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; BGH NJW-RR 1991, 1246, 1248; BGH NJW 1993, 2865, 2866; ZIP 2000, 1296, 1298; NJW 2002, 1711, 1712; NJW-RR 2003, 1393, 1395; ZIP 2004, 312, 313).

    Dabei sind einerseits die Gründe, die der Geschädigte dafür vorgetragen hat, warum er sich bei Kenntnis aller ihm zu offenbarenden Umstände gegen den Vertragsschluss entschieden hätte, andererseits aber auch die objektive Bedeutung der verschwiegenen Tatsachen für die Werthaltigkeit des Anlageobjekts zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1246, 1248; NJW 1993, 2865, 2866).

    Davon geht auch der Bundesgerichtshof aus, ohne dass bislang - soweit ersichtlich - aufgrund entsprechenden unstreitigen Sachvortrages der jeweiligen Prozessparteien insoweit Anlass für eine Problematisierung bestanden hätte (vgl. BGHZ 71, 284, 288; BGH NJW-RR 1991, 1246; ZIP 2000, 1296; NJW 2002, 1711).

    Dementsprechend kommt die dem Kapitalanleger hinsichtlich der Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung zuzubilligende Beweiserleichterung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann zum Tragen, wenn die Anlageentscheidung auf der Grundlage des in wesentlichen Punkten unrichtigen Prospekts getroffen, der Anleger also auf der Grundlage eines Prospekts geworben worden ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1246, 1248; BGH NJW 1993, 2865, 2866).

  • BGH, 22.05.1980 - II ZR 209/79

    Prospekthaftung des Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
    aa) Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Prospekthaftung im engeren Sinn liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in Verkehr gebrachten Werbeprospekte jeder einstehen muss, der durch von ihm in Anspruch genommenes und ihm auch entgegengebrachtes Vertrauen auf den Willensentschluss des Kapitalanlegers Einfluss genommen hat (vgl. BGHZ 74, 103, 109; 77, 172, 175).

    Der Prospekt bildet demgemäß im Regelfall die Grundlage für den wirtschaftlich bedeutsamen und mit Risiken verbundenen Anlageentschluss (vgl. BGHZ 77, 172, 176; 79, 337, 344; 111, 314, 317; BGH NJW 1993, 2865).

    Aus diesem Grunde muss sich der potentielle Kapitalanleger grundsätzlich auf die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der im Prospekt enthaltenen Angaben verlassen können (vgl. BGHZ 77, 172, 176).

  • BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

    Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder

  • LG Saarbrücken, 19.05.2004 - 1 O 435/02

    Kapitalanlagemodell - Nachteile und Risikoaufklärung

  • BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

  • BGH, 16.11.1978 - II ZR 94/77

    "Prospekthaftung" in der Publikums-KG

  • BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88

    Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von

  • BGH, 14.07.1998 - XI ZR 173/97

    Unternehmensberichtshaftung der emissionsbegleitenden Bank; Begriff des böslichen

  • BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02

    Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

  • BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97

    Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

  • BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01

    Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos

  • BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81

    Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß

  • BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

    nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§

  • OLG Hamburg, 07.04.2000 - 11 U 42/99

    Prospekthaftung bei Beteiligung stiller Gesellschafter an einer

  • OLG Jena, 06.04.2005 - 4 U 195/04

    Zum Umfang einer Prospekthaftung wegen Verletzung der

  • LG Bonn, 16.10.2013 - 20 O 56/13

    Schadensersatzbegehren aus einer mittelbaren Beteiligung als Treuhandkommanditist

    Ohne diese Kenntnis vertraut der Vertrauende gleichermaßen blind und ist nicht schutzwürdig (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.12.2005 - 8 U 330/04 - 72, 8 U 330/04 - zitiert nach juris, Rn. 60).
  • LG München I, 15.12.2006 - 32 O 25691/05

    Fehlerhaftigkeit der Entwicklungsstandsdarstellung der Laser-Display-Technologie;

    Denn es fehlt bereits an einem konkreten Vortrag der Klagepartei, dass und aufgrund welcher einzelnen Umstände zu einer bestimmten Zeit die Einschätzung der xxx-Aktie in den maßgeblichen Fachkreisen in einer bestimmten Weise beeinflusst und dadurch eine Anlagestimmung erzeugt worden sein soll (vgl. zur Substantiierungspflicht insoweit OLG Saarbrücken, NJOZ 2006, 2088).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   SG Osnabrück, 21.12.2005 - S 8 U 330/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,99039
SG Osnabrück, 21.12.2005 - S 8 U 330/04 (https://dejure.org/2005,99039)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 21.12.2005 - S 8 U 330/04 (https://dejure.org/2005,99039)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - S 8 U 330/04 (https://dejure.org/2005,99039)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,99039) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht